In den letzten Jahren sind immer häufiger Fälle bekannt geworden, in denen Klimaaktivist*innen nach ihrem Protest mit Unterlassungserklärungen und Schadensersatzklagen zu tun hatten. Von den Aktivist*innen von #cancel_lej, die den Leipzgiger Flughafen blockiert haben, BlockNeurath oder den Flughafen-Blockaden der Letzten Generation: Firmen gehen immer wieder auch auf dem Zivilrechtsweg gegen die Aktivist*innen vor.
Das Seminar richtet sich an Rechtsanwält*innen, die Mandant*innen aus der Klimabewegung in zivilrechtlichen Verfahren vertreten wollen. Anhand von Beispielen aus der Praxis gehen wir darauf ein, welche prozessualen und materiell-rechtlichen Verteidigungsstrategien in solchen Verfahren erfolgversprechend sind.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Einordnung sogenannter „SLAPP“-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation), die darauf abzielen können, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschüchtern oder zu unterbinden. Darüber hinaus werden die verfassungsrechtlichen Bezüge herausgearbeitet. Im Zentrum stehen dabei die Grundrechte der Aktivistinnen und Aktivisten, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gemeinsam überlegen wir, wie diese Rechte in die zivilrechtliche Argumentation integriert werden können. Wir wollen aber auch über die besonderen Wünsche und Bedürfnisse von Aktivist*innen in Verfahren reden. Wie lässt sich ein Prozess politisch führen, welche Rolle spielt dabei auch Pressearbeit und wie können Anwält*innen ihre Mandant*innen dabei unterstützen, wenn diese den Gerichtssaal als Raum für ihre politischen Anliegen nutzten wollen?
Die Fortbildung richtet sich auch an Anwält*innen, die im Verwaltungsrecht, Urheber- und Medienrecht und dem Strafrecht aktiv sind.
Referent*innen Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Düsseldorf, Fachanwalt in Urheber- und Medienrecht und Informationstechnologierecht; Thorsten Deppner, Berlin, Rechtsanwalt für Umweltrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Nina Onèr, Rechtsanwältin in Berlin, N.N., GLI
Teilnahmebetrag
110/140 € für Berufsanfänger*innen bis 2 Jahre Zulassung mit/ohne RAV-Mitgliedschaft
170/230 € RAV-Mitglieder/Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt.)
RAV-Fortbildung 26-GLI
Zivilklagen gegen friedlichen Protest
Referent*innen: RA Thorsten Deppner, RA Dr. Jasper Prigge, N.N.
Termin: Freitag, 30. Oktober 2026| 10-16 Uhr (5 Zeitstunden nach FAO)
Ort: RAV-Geschäftsstelle | Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
Anmeldungen (PDF) bitte für unsere Planung bis 7 Tage vor Termin per Post, Fax oder Mail an die Geschäftsstelle des RAV
Dies ist eine reine PRÄSENZ-Fortbildung.