Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Verfasser: Thomas Jung, Rechtsanwalt und Notar a.D., Kiel

Vorbemerkung

Die Stellungnahme folgt im Aufbau der Nummerierung der Fragen. Als Anwaltsorganisation legt der RAV auch in dieser Stellungnahme seine Schwerpunkte auf juristische Aspekte. Die Stellungnahme verzichtet im Interesse der Allgemeinverständlichkeit auf einen umfangreichen Anmerkungsapparat. Dopplungen sind nicht vollständig vermeidbar. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. wird im Folgenden mit RAV abgekürzt.

Den Fragen ist jeweils eine stichwortartige Überschrift zugeordnet.

1. Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung

„Liegen aus Ihrer Sicht die Voraussetzungen dafür vor, einen Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) als Ganzes oder gegen…

Der Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit der Tageszeitung „Die Welt“ kritisierte am 19.06.2026 in einem Kommentar eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Zurückweisung eines eritreischen Geflüchteten an der deutschen Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt hat. 

https://www.welt.de/debatte/plus6a33a280759a1e18f32ebe6b/illegale-migration-die-gerichte-sind-teil-des-problems.html 

Unter der Überschrift „Die Gerichte sind Teil des Problems“ behauptete er, eine „aktivistische Justiz“ verhindere „die Begrenzung der illegalen Massenmigration, anstatt bei der Rückkehr zu Recht und Ordnung zu helfen“. Die Berliner Richter „werden wohl stolz darauf sein, dass sie einmal mehr das heilige „Unionsrecht“, also die völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU gegen…

Mehr als 250 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind vom 12. - 14. Juni 2026 in Jena unter dem Titel ‚Entgrenzt‘ zum ersten anwaltlichen Migrationstag in Jena zusammengekommen.

Am Sonntag, den 14. Juni verabschiedeten die Teilnehmer*innen auf der Abschlussveranstaltung die Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft (s.u.).

Zuvor diskutierten die bundesweit angereisten Kolleg*innen aus der Anwält*innenschaft drei Tage lang in zwölf Workshops, sechs Podien und weiteren Veranstaltungen – auch mit Vertreter*innen der Wissenschaften und der Justiz - über aktuelle Frage- und Aufgabenstellungen in den verschiedensten Teilbereichen des Asyl- und Migrationsrechts. 
Dabei ging die Tagung bewusst über ein reines Fortbildungsformat hinaus – das Motto "entgrenzt" war hier durchaus doppeldeutig…

Bundesweite Fachtagung bringt migrationsrechtliche Anwält*innenschaft aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen

Jena, 12. – 14. Juni 2026 – Erstmals kommt die migrationsrechtliche Anwält*innenschaft aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer eigenständigen Fachtagung dieser Größenordnung zusammen. Zu den Anwaltlichen Migrationsrechtstagen in Jena werden mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Die Tagung findet unter dem Titel „Entgrenzt“ zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt, die zu den umstrittensten migrationspolitischen Vorhaben der vergangenen Jahre zählt. Die Auswirkungen der Reform auf Rechtsschutz, Verfahrensgarantien und die anwaltliche Praxis werden daher einen der Schwerpunkte der Veranstaltung bilden.

Den…

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt, Geschäftszeichen: IIIB7-611722#00002#0027

Verfasser*innen: Laura Leogrande und Petra Sußner

Vorbemerkung

Die Gesetzesnovelle zur Bekämpfung digitaler Gewalt trifft auf ein gesellschaftliches Phänomen, das längst kein Randproblem einzelner internetbezogener Konflikte mehr darstellt. Digitale Gewalt[1] ist Teil gesellschaftlicher Macht- und Ungleichheitsverhältnisse und betrifft insbesondere Frauen, queere Personen und andere marginalisierte Gruppen überproportional häufig. Eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf bedarf daher notwendigerweise auch einer feministischen und herrschaftskritischen Perspektive, die digitale Gewalt nicht lediglich als…

Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu…

Herzlich Willkommen zum ersten RAV-Podcast!

Wir wollen die vielfältige, wichtige Arbeit unserer Mitglieder im Verein sichtbar machen - und haben deshalb das Projekt RAV-Kamingespräche gestartet. 

In der ersten Folge lernt ihr den pensionierten Rechtswissenschaftler und RAV-Mitgründer Prof. Dr. Dr. Ingo Müller kennen. Warum wurde der RAV gegründet? Wie war die Vereinsgründung mit der Nachkriegsgeschichte verknüpft? Welche Figuren waren prägend? Und was haben Rotwein und Rauch in einem Privatkeller damit zu tun?

All das erzählt Ingo Müller im gemütlichen Gespräch bei Kaffee und Kuchen in seinem Wohnzimmer den beiden RAV-Aktiven Ulrich von Klinggräff und Lukas Theune. 

Gemeinsame Veranstaltung von: Deutscher Anwaltverein (DAV), Neue Richter*innenvereinigung, Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen:

am Donnerstag, 21. Mai 2026, 17.00 - ca. 19.00 Uhr
mit anschließender Gelegenheit zum Austausch bei Wasser & Wein
im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse. Fachverbände sehen darin…

Diese Podiumsdiskussion widmet sich einem hochaktuellen und zugleich brisanten Thema: dem Contempt of Court. Die Beispiele des Berliner Partizipationsgesetzes, der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes und der Grenzkontrollen sind nur die bekanntesten eines sich in vielen Facetten zeigenden Problems. In jedem Fall handelt es sich um eine echte Herausforderung für die Demokratie und die Rechtsprechung.

Wir beleuchten die vielfältigen Erscheinungsformen des Phänomens, das sich vom individuellen Widerstand bis hin zu organisierten politischen Akten der Rebellion erstrecken kann. Welche moralischen, rechtlichen und politischen Implikationen entstehen, wenn Exekutivbehörden Gesetze ignorieren oder Gerichtsurteile nicht umsetzen? Und in welchem Spannungsfeld bewegt sich die staatliche Gewalt…

Zur Kriminalisierung von Armut durch die strafrechtliche Sanktionierung des Erschleichens von Leistungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Strafjustiz. Die praktischen Erfahrungen unserer Mitglieder aus dem Projekt »Schnellgericht« am Amtsgericht Tiergarten in Berlin belegen: Dieser Paragraph ist ein Instrument zur Kriminalisierung von Armut – und kein Mittel zur Wahrung des Rechtsfriedens.

1. Ein Straftatbestand, der…

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden weitergeben. Diese umfassen den Gesundheitszustand und Krankheitsbild, den Behandlungsverlauf sowie Behandlungsinhalte (§38, 1-3). Als Voraussetzung reichen Anhaltspunkte, dass eine Person zu einer erheblichen Gefahr für andere werden könnte. Konkret geht es im §38, 1-3 um drei…

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwoch eine umfassende Stellungnahme übersandt. Laut der namhaften Jurist*innen und Datenschützer*innen fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche Elemente - vom Richtervorbehalt über effektiven Rechtsschutz bis zur menschlichen Überprüfung der automatisierten Analysen. 

„Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verdächtig…

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG

01. April 2026

I. Einleitung und Gegenstand der Stellungnahme

Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse - wie etwa durch Systeme wie Pim Eyes und von Palantir - für Bundes- und Landespolizeibehörden…