Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Senatorin Spranger,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Abschiebepraxis des Landes Berlins – vor allem in die Republik Moldau und insbesondere von Roma* – nicht länger hinnehmen. Mit großer Sorge verfolgen wir zudem die Bestrebungen der Bundesregierung, Moldau zum sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Seit Ende des Winterabschiebestopps am 31.3.2023 erfolgen aus Berlin fast wöchentlich Sammelabschiebungen in die Republik Moldau, wobei das Vorgehen der Vollzugsbehörden immer vehementer und gewaltvoller wird. Häufig werden Charter mit Doppeldestination eingesetzt und neben Moldau auch Ziele in den Westbalkanstaaten angeflogen. Auch während des Wintermoratoriums wurden fast 50 Menschen von Berlin nach Moldau abgeschoben.

Familientrennungen und Abschiebung von schwer…

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veranstaltet vom 16. bis 17. Juni 2023 einen Kongress in Leipzig zu solidarischen Rechtskämpfen in Zeiten multipler Krisen.

Gleichzeitig wirft das Programm ein Auge auf die Entwicklung der Arbeit des RAV der vergangenen Jahrzehnte.

"Wer hat Zugang zum Recht? Ist das Recht für alle Personen in unserer Gesellschaft gleichermaßen da? Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen des Kongresses widmen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV.

Dabei erwartet die Teilnehmer*innen ein abwechslungsreiches Programm. Von Defiziten im Strafvollzug, über sexualisierte Gewalt, Vergesellschaftung, Klimaklagen, bis hin zu Rassismus und migrationspolitischen Fragen widmen wir uns einer Vielzahl an aktuellen Themen. Im Mittelpunkt…

Jede*r Anwält*in kennt es: Hoffnungsfroh beginnt der Gerichtstermin um 9 Uhr. Nach einer kurzen Begrüßung beginnt die Vorsitzende auf einem herumzuhacken, wirft unsubstantiierten Vortrag vor und verweist auf irgendeine noch nie gehörte BGH-Entscheidung. Mit bitterbösem Blick stellt sie das Unterliegen im Rechtsstreit in Aussicht, murmelt noch irgendwas von der Berufshaftpflicht – und das alles in Anwesenheit der eigenen Mandantschaft.

Und die Richter*innen kennen dies: Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt. Wir haben uns gut vorbereitet und dann liegt am Morgen des Sitzungstags ein 12-seitiger Schriftsatz in der Sache vor. Oder, ebenso unerfreulich: Im Termin erscheint ein Terminsvertreter unter Hinweis darauf, dass er ansonsten mit der Sache nicht befasst sei und nur seine…

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften hat der RAV die hier folgende Stellungnahme eingereicht.

Verfasser*in: Inken Stern, Rechtsanwält*in

Vorbemerkung

Grundsätzlich ist das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz zu begrüßen, ein einheitliches, selbstbestimmtes und behördliches Verfahren zur Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrages und Vornamens zu etablieren. Der RAV hätte die durch das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung zur dritten Option (Beschl. v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16) angeregte…

14 June 2023, Mexico City/Mexico
10:00 – 17:30 CST
In-Person & Online Event Venue TBC
Registration: HERE

PRELIMINARY AGENDA

Die angegebenen Zeiten sind die Ortszeiten aus Mexico-City.

10:00-10:15 h Opening Remarks

• A representative of the Steering Group
• A representative of the host institution
   

10:15-10:45 h Keynote Speeches

• Judge Ricardo Perez Manrique, President of the Inter-American Court of Human Rights
• Commissioner Esmeralda Arosemena de Troitiño, Inter-American Commission of Human Rights, Rapporteur for Mexico (invited)
• Ms. Margaret Satterthwaite, United Nations Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers (invited)
   

10:45-11:45 h Setting the Scene: Systemic Fair Trial Rights Concerns in Mexico

Moderator: TBC
Speakers:

• José Luis Caballero, ICJ…

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter...

In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.

Ronen Steinke ist Redakteur und Autor der Süddeutschen Zeitung. Der promovierte Jurist recherchiert seit Jahren zu Justizthemen. Seine Biografie über Fritz Bauer wurde preisgekrönt verfilmt und in…

Am 22. Mai 2023 fand auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung von Echo Iran gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der zwischen 2.000 - 3.000 Menschen teilnahmen. Der RAV, der seit Beginn der Proteste sich mit den Menschen im Iran solidarisch erklärte und auch eine Patenschaft für den im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi übernommen hat, wurde von den Organisator*innen angefragt, eine Rede zu halten.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Kollegin Nasrin Karimi, die auf der Kundgebung gehalten wurde.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freudinnen und Freunde,

Wieder ist die Welle der Hinrichtungen, die in diesen Tagen im Iran vollstreckt werden, der traurige Anlass der heutigen Kundgebung.

70% aller in der Welt vollstreckten…

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Die unterzeichnenden Organisationen sind enttäuscht über die am 28. April 2023 öffentlich gewordene deutsche Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anstatt sich dem Trend der Entwertung…

Seit 1995 wird der Werner-Holtfort-Preis für eine juristisch und bürgerrechtlich herausragende Leistung vergeben, mit der – und sei es im Einzelfall – Bürger- und Menschenrechte verteidigt werden. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung junger und der Fortbildung erfahrener Rechtsanwält*innen. Die Bildung und Fortbildung steht in der Tradition des Kampfes um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht. Förderung und Würdigung gehen miteinander einher.

PROGRAMM am 10.6.2023

11:00   Ankunft der Gäste

11:30   Begrüßung, Rechtsanwalt Benjamin Hersch, Vorsitzender der Holtfort-Stiftung

11:40   Vortrag: Erinnerungen an Werner Holtfort, Dr. Sylvia Remé, Hannover

12:00   Verleihung des Holtfort-Preises an die drei Preisträger*innen

Preisträger*innen 2021
Refugee Law Clinics…

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.
grr@humanistische-union.de

Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz…

Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.

Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.

Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies…

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen wollen. Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Und wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert? Angesichts etwa der zunehmenden…

Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Er hat eine Vielzahl von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. In seinen Schriften und Vorträgen, die in Zeitschriften, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat er das Justizsystem und die Politik des Islamischen Regimes in Teheran kritisiert sowie für Bürger*innen- und Menschenrechte gestritten.

15 Jahre Haft wegen Einsatz für die Menschenrechte

Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 festgenommen und im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte…