Keine Kriminalisierung der Klimaaktivist*innen
Für einen gesellschaftlichen Dialog statt staatlicher Hetze
Solidarität mit der Letzten Generation
Die Reaktionen auf die Aktionen der „Letzten Generation“ haben in den letzten Monaten das gesellschaftliche Klima erheblich verschärft. Mit diffamierenden Bezeichnungen wie „Klimaterroristen“ und der Forderung nach harten Strafen fand eine durch weite Teile der Politik geschürte Hetzkampagne statt. Dies kommt einer innenpolitischen Feindbestimmung gleich. Als Folge dieser Stimmungsmache nimmt die Gewaltbereitschaft von Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gegen die Aktivist*innen deutlich zu.
Nicht die gravierenden politischen Versäumnisse in der Klimapolitik bestimmen den Diskurs, sondern allein die Kriminalisierungsversuche. Wer jetzt den § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) anwenden will und härtere Strafen fordert, redet der Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit das Wort. Hier bricht sich ein autoritäres Staats- und Demokratieverständnis Bahn.
Wenn Bundesinnenministerin Faeser repressive Maßnahmen mit den Worten begründet, dass „der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ dürfe, wird die Bedeutung des Begriffs des Rechtsstaats in ihr Gegenteil verkehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat sich mit der öffentlichen Vorverurteilung der Letzten Generation und all ihrer Spender*innen an dieser Verkehrung des Rechtsstaatsgedankens beteiligt.
Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams sind ein legitimer Bestandteil der Demonstrationsfreiheit. Sich jetzt hinter die Letzte Generation zu stellen, ist die Aufgabe alle derer, denen der Rechtsstaat am Herzen liegt. Die Frage, ob man die Aktionsformen im Einzelnen befürwortet oder nicht, tritt dahinter zurück.
Und in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Klimaaktivisten haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je.“
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende des Verfassungsbruchs, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und endlich einen effektiven Klimaschutz!
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB gegen die Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Letzten Generation sowie die Abschaffung des § 129 StGB!
Resolution Letzte Generation als PDF
