Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

24. Januar: Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts – Afghanistan
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt um 15:30 h
Hunderte von Jurist*innen mit dem Tod bedroht

Der Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 hat zwei Jahrzehnte des Fortschritts fast über Nacht zunichtegemacht. Das gesamte Rechtssystem des Landes ist im Wesentlichen zusammengebrochen. Die ab August 2021 geltenden Gesetze, einschließlich der afghanischen Verfassung aus dem Jahr 2004, wurden ihrer Wirkung beraubt. Jetzt werden die Grundsätze der Sharīʿa angewandt, und viele der von der De-facto-Regierung erlassenen Richtlinien stellen Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte dar, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, der Gleichbehandlung, der Freizügigkeit und des Rechts auf Privatsphäre.…

(bitte auch den Veranstaltungshinweis für den 26.1.23 beachten, s.u.)
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Die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein rufen auf zu einer Kundgebung am

24.01.23 um 15:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

An diesem Tag wird seit 2010 weltweit der Tag der bedrohten Anwältin und des verfolgten Anwalts begangen.

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« den Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan gewidmet, denen das Recht auf freie Advokatur durch das Taliban-Regime systematisch entzogen wird. Mehrere…

Die Kritischen Jurist*innen der FU-Berlin und der RAV laden Sie hier zu einer Veranstaltung zum Thema Sicherungsverwahrung ein.

Obwohl ein schwererer, gesetzlich geregelter staatlicher Eingriff in das Freiheitsgrundrecht kaum existieren dürfte, werden Betroffene der Sicherungsverwahrung gern vergessen. Das gilt sowohl für die Sicherungsverwahrten selbst, die den Hoheitsmaßnahmen unterliegen, als auch für die Begutachtenden und Mitarbeitenden im Vollzug. Betroffen sind zudem diejenigen, die die staatliche Macht – wie Richter*innen – repräsentieren oder – wie Rechtsanwält*innen und Therapeut*innen – im geregelten Verfahren den Sicherheitsverwahrten an die Seite gestellt werden.

In der Veranstaltung sollen Expert*innen aus Wissenschaft, Medien und Praxis erörtern, ob und wie die rechtliche…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese bereits für sich verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein…

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV-Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und…

Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der Klimaschutzziele ein verfassungs- und völkerrechtlich legitimiertes Anliegen verfolgt. Angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die durch diesen Vorwurf gerechtfertigt werden, halten wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin nach § 129 StGB gegen Menschen aus der Bewegung ›Letzte Generation‹ für unverhältnismäßig.

Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der…

The undersigned bar associations and international lawyers’ organisations call for the Islamic Republic of Iran and its agencies to protect, promote, and support the following basic rights:

1. the independence of the legal profession;
2. the principle of lawyer-client confidentiality;
3. the right to have access to a legal representative;
4. the right to prepare a defence.
    

This joint statement has been issued to help secure immediate, coordinated, multi-sectoral action on legal independence in Iran to guarantee lawyers practice their profession without fear of repression or persecution.

Since the 1979 Islamic Revolution and increasingly over the years, the legal profession in Iran has lost its independence and lawyers have been subjected to detentions, harassments, and persecutions.

• P…

Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht.

Zeitgleich wurde - kurz vor der mündlichen Anhörung - vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung der RAV-Stellungnahme an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss sowie dem federführenden Ministerium zur Kenntnis und Berücksichtigung versandt. Diese Kurzfassung findet sich hier.

Hier nun die lange Fassung:

Verfasser*innen:
Rechtsanwältin Josephine Koberling, Rechtsanwältin Anya Lean, Rechtsanwalt Julius Becker, Rechtsanwalt Matthias Lehnert, Rechtanwalt Yunus Ziyal, Rechtsanwältin Inken Stern, Sebastian Pukrop (Rechtsreferendar), Rechtsanwältin Berenice Böhlo.

I. VORBEMERKUNGEN

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit »Asylverfahren…

Delegation of 60+ International Trial Observers Condemns Court Judgment in Decade-Long Criminal Prosecution of 21 Lawyers from ÇHD (Progressive Lawyers Association) and HHB (People’s Law Office): Delegation Warns That “The World is Watching”   

This week, we – more than 60 lawyers from 9 countries representing more than 30 bar associations, NGOs and professional lawyers’ associations – have been observing the final hearings in the mass trial that started in 2013 against 22 lawyers from the ÇHD (Progressive Lawyers Association) and the HHB (People’s Law Office). There are now only 21 left, as Ebru Timtik died – hunger-striking for a fair trial – in the course of these proceedings.

Today, these lawyers have been convicted on charges of membership in a terrorist organization and…

Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf

Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen im Iran

Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der Rechtsanwaltskammer-Berlin, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Neuen Richtervereinigung (NRV) und dem ECCHR ruft der RAV auf zu einer von Juristinnen und Juristen organisierten

Kundgebung
Montag, 7. November um 17 Uhr
Pariser Platz am Brandenburger Tor

Seit fast zwei Monaten finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet.

Die…

Jin – Jiyan – Azadî
Stopp mit der Repression im Iran
Weg mit der Todesstrafe
Sofortige Freiheit für die politischen Gefangenen

Wir, Richter*innen, Rechtsanwält*innen, Jurist*innen wollen am Montag, den 7. November 2022 um 17 h auf dem Pariser Platz (Brandenburger Tor) unsere Solidarität, unsere tiefste Bewunderung für die feministische Revolution im Iran, für die Frauen, aber auch für alle anderen Menschen, die trotz der Verfolgung auf die Straße gehen und gegen das iranische Regime protestieren, zum Ausdruck bringen. Insbesondere richten wir uns heute gegen die diese Woche verhängten Todesurteile gegen Demonstrant*innen.

Seit fast zwei Monaten finden Proteste in Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam…

Die AG Migrationsrecht Süd des RAV hat einen Offenen Brief  an das Bundesinnenministerium und weitere Regierungs- und Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestags verfasst. Wir drücken damit unsere große Besorgnis aus, dass die Bayerischen Behörden das geplante Gesetz zum ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ (Ch-AR) bereits jetzt massiv torpedieren und nach Verabschiedung unterlaufen werden.

»Gerichtsfestes Gesetz ist ausschlaggebend«

»Mit den derzeitigen vagen und unklaren Formulierungen wird das geplante ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ zumindest in Bayern leerlaufen«, so der Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV. »Auch im Interesse eines gerichtsfesten Gesetzes bedarf es dringend der Nachbesserung. Darauf haben bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und auch…

Nürnberg/München, 31.10.2022

Offener Brief an

Bundesministerin des Innern und für Heimat,
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus und die zuständigen Ausschüsse des Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Alabali-Radovan,

derzeit diskutieren Sie im Bundestag bzw. in den Ausschüssen den Entwurf des sog. Chancen-Aufenthaltsrechts (Ch-AR). Dieser soll insbesondere Langzeitgeduldeten eine Perspektive bieten und es Menschen mit bisher ungeklärter Identität ermöglichen, erst einen sicheren Status zu erhalten, um dann ihre Identität zu klären.

Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben die Anwaltsverbände RAV und DAV bereits angemerkt, dass…

Verfasser*innen: Rechtsanwältin Josephine Koberling, Rechtsanwältin Anya Lean, Rechtsanwalt Julius Becker, Rechtsanwalt Matthias Lehnert, Rechtanwalt Yunus Ziyal, Rechtsanwältin Barbara Wessel, Rechtsreferendar Sebastian Pukrop, Rechtsanwältin Berenice Böhlo.

I. Vorbemerkungen

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit »Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher ablaufen«. Zugleich heißt es zu den Zielen der beabsichtigten Asylrechtsreform: »Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung«.

Diese Vorhaben sind grundsätzlich zu begrüßen: Die Praxis zeigt, dass die Asylverfahren, auf behördlicher Seite sowohl qualitativ als auch zeitlich enorme Mängel aufweisen – insbesondere zu…