Die AG Migrationsrecht Süd des RAV hat einen Offenen Brief an das Bundesinnenministerium und weitere Regierungs- und Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestags verfasst. Wir drücken damit unsere große Besorgnis aus, dass die Bayerischen Behörden das geplante Gesetz zum ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ (Ch-AR) bereits jetzt massiv torpedieren und nach Verabschiedung unterlaufen werden.
»Gerichtsfestes Gesetz ist ausschlaggebend«
»Mit den derzeitigen vagen und unklaren Formulierungen wird das geplante ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹ zumindest in Bayern leerlaufen«, so der Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV. »Auch im Interesse eines gerichtsfesten Gesetzes bedarf es dringend der Nachbesserung. Darauf haben bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und auch wir als RAV hingewiesen«.
Bayerische Behörden torpedieren ›Chancen-Aufenthaltsrecht‹
Die »äußerst restriktive Behördenpraxis der bayerischen Behörden«, so die Münchener Rechtsanwältin Antonella Giamattei für die AG Migrationsrecht Süd, »führt uns zu der Vermutung, dass bayerische Behörden bereits jetzt Maßnahmen ergreifen, um bei möglichst vielen derzeit noch Ausreisepflichtigen zu verhindern, dass diese in den Genuss der künftigen Bleiberechtsregelung kommen«.
»Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden«
Der Gesetzentwurf des ›Chancen-Aufenthaltsrechts‹ wurde nach erster Lesung im Bundestag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen. »Das ist der Ort, wo die im Gesetzentwurf verbliebenen Lücken, Unklarheiten und fehlenden Präzisierungen nachgearbeitet werden müssen, um sodann gerichtsfest vom Bundestag verabschiedet werden zu können«, so die Berliner Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied, Berenice Böhlo, die begrüßte, dass »auch die Bayerische SPD diese Defizite erkannt hat«.
Den Offenen Brief der AG Migrationsrecht Süd des RAV finden Sie hier:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-des-sog-chancen-aufenthaltsrechts-ch-aroffener-brief-897
Die o.g. Stellungnahmen unter:
Kontakt: Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Tel.: 0911-376 64 27-7; yunus.ziyal@anw-nbg.de
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