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Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Demonstration #LagerEvakuieren

Stream der Kundgebung vom 23.4.2020 in Berlin am Brandenburger Tor, Dauer ca. 60 min.
 



Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.
Wir schließen uns der Forderung der sofortigen Auflösung der Lager an und fordern, die Geflüchteten in den EU-Staaten sicher unterzubringen, siehe www.evacuate-moria.com

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme weiterhin. Die Aufnahme von lediglich bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen ist eine Schande und vollkommen unzureichend.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende humanitäre Katastrophe in Moria und anderswo aufmerksam zu machen.

Wir, ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, sozialpolitischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen, sowie von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, werden unser Demonstrationsrecht am Donnerstag, 23. April 2020, 17.00 Uhr wahrnehmen.

Teilnehmende

Begrüßung: Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des RAV
1. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Paritätischer Gesamtverband
2. Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl
3. Martina Schwarzer, Seebrücke
4. Markus N. Beeko, Generalsekretär, Amnesty International Deutschland
5. Sabine Will, Ärztin, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
6. Dietrich Koch, Dipl.-Psych., Xenion. Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
7. Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
8. Katja Riemann, Schauspielerin
9. Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
10. Anna Spangenberg, Presseteam im Bündnis #unteilbar
11. Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender, Humanistische Union
12. Tom Jennissen, Komitee für Grundrechte und Demokratie/Bürgerrechte & Polizei/CILIP
13. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, FridaysForFuture
14. Shermin Langhoff, Intendantin, Maxim-Gorki-Theater
15. Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied im RAV

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Hintergrundinformationen

Wir verweisen darauf, dass es eine unüberschaubare Zahl von Erklärungen, Texten und Berichten zur Situation der Flüchtlingein Griechenland gibt. Hier folgend präsentieren wir hier nur eine kurze Auswahl, die eben den Fokus auf die rechtliche Perpektive legt (Ergänzungen folgen).

1.
Stellvertretend für viele folgende Links:
https://www.unteilbar.org/leavenoonebehind/
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf/
https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/
https://www.evacuate-moria.com/

2.
Hier noch Links, die sich speziell zur Situation von Flüctlingen in Griechenland aus rechtlicher Perspektive äußern:
Stellungnahmen der Menschenrechtskommissarin des Europarats zur Aufnahmesituation u.a. von Flüchtlingen in Griechenland, die sich auch zur aktuellen Krise äußern:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/country-monitoring/greece

Eine Zusammfassung der Rechtsverstöße in Griechenland in einer Entschließung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte desvEuroparats auf eine Beschwerde unter anderem von ECRE (https://www.ecre.org/), dem europäischen Flüchtlingsrat. Die grieische Regierung wird unter anderem aufgefordert den Zugang zu Essen, Wasser, Bildung und angemessene Unterkunft für Flüchtlinge sicher zu stellen.
Die Forderungen an die griechische Regierung wurden von dieser nie umgesetzt:
https://www.coe.int/en/web/european-social-charter/-/decision-of-the-european-committee-of-social-rights-on-the-admissibility-and-immediate-measures-relating-to-the-complaint-international-commission-of-

Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hat nach seinem Besuch in Griechenland im Dezember 2019 ebenfalls zur Lage der Flüchtlinge eine Bericht verfasst. In sehr diplomatischer Art und Weise wird auf die nach wie vor bestehenden Rechtsverstöße zu den Themen Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss,keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl etc.hingewiesen:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25421&LangID=E

3.
Hinweise u.a. zur katatstrophalen Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und zum mangelhaften Vormundssystem in GR, was sich erheblich auf die Rechtdurchsetzung der Minderjährigen auswirkt:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf

Ergänzend hierzu auch:
https://www.asylumineurope.org/reports/country/greece/asylum-procedure/guarantees-vulnerable-groups/legal-representation

Fallbeispiele zu diesem Thema:
https://www.hrw.org/news/2019/12/18/greece-unaccompanied-children-risk

4.
Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf Aufnahmemöglichkeit der Länder:
Helene Heuser*: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsu-chenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf

und
Redeker/Sellner/Dahs: Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer, - Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen - Rechtliche Stellungnahme -
Erstattet durch: Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Roya Sangi, M.A.
https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
(Gutachten liegt uns vor und können wir zur Verfügung stellen).


Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema

Veranstaltung, 7.3.2023 um 19:30 h in Freiburg/Brsg.

Sicherheitsdienste sollten kommerziell und nicht privat genannt werden. Sie vertreten kommerzielle, also profitorientierte Interessen, auf einem von ihnen mitgeschaffenen Angst- und Besorgnismarkt. Schon seit etwa 100 Jahren arbeiten sie hierzulande weitgehend unkontrolliert und juristisch kaum eingehegt.

Ihre Branche ist in den 2010er und 2020er Jahre stetig gewachsen. Dabei greifen das Selbstverständnis der Unternehmen und seiner Lobby-Organisation wie auch die Zuschreibung seitens staatlicher Akteure so ineinander, dass sich der Sektor verkaufsfördernd als Ko-Produzent von Sicherheit inszeniert und staatlicherseits inszeniert wird. Ein Ausdruck davon ist die Fortschreibung des ›Programms Innere Sicherheit 2008/2009‹, in dem es heißt, »Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der…

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Informations- und Diskussionsveranstaltung, 5.7.2021, 19:00 Uhr

Zum 5.7.21 um 19 h wird hier zu einer Veranstaltung eingeladen, die sich mit dem kommerziellen Sicherheitsgewerbe und dessen Rolle in Unterkünften für Geflüchtete und im öffentlichen Raum gegen Wohnungslose und Jugendliche auseinandersetzt.
Außerdem geht es uns um ein zunächst geplantes, für diese Legislaturperiode aber abgesagtes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG_E), für das das Gewerbe hoheitliche Rechte fordert.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung notwendig (s.u.).
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Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für…

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Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung…

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Link zur aufgezeichneten PK Einladung zur Online-Pressekonferenz am 17.9.2020 mit europäischen Anwältinnen und Moria-Geflüchteten RAV and AED-EDL zoom press conference with European lawyers and Moria refugees, September 17, 2020, 10.00am

Die Pressekonferenz zum nachhören

https://www.youtube.com/watch?v=_ikIJ8MlJnA&feature=youtu.be

Zugangsdaten für Presse- und Medienvertreter*innen unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.de or: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Für alle, die die Pressekonferenz live sehen möchten: Den Link zum Live-Stream werden wir am 17.9. kurz vor 10h hier auf dieser Seite öffentlich machen.

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre…

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Gemeinsame Pressemitteilung RAV und FR-Berlin, 11.9.2020

RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor

Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten.

Wir begrüßen die klaren Worte des Berliner Innensenators…

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Pressemitteilung 09/20, 16.6.2020 (English version below)

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,…

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Pressemitteilung 8/20, 21.4.2020 Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin #LagerEvakuieren
 

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU-Staaten zu unterstützen.

Wir, das sind eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, stellvertretend für viele, die ihre Stimme erheben

  • für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte,
    - auch für Flüchtende,
    - auch in Zeiten der Corona-Pandemie.
     

An der Kundgebung werden Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. teilnehmen. Die Liste der Teilnehmenden und Redner*innen finden Sie unter diesem Anschreiben;…

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Offener Brief von 44 Organisationen, 21.4.2020

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.(1) Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt…

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Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen…

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Statement, 6.3.2020

We will hold Greece and the EU accountable for the violations of the rights of migrants and refugees fleeing Turkey.

Over the last days, violations of the rights of migrants and refugees seeking to access EU territory via Greece have escalated to a new extreme. The conditions for such an escalation have long been in the making. In 2015, the EU introduced the “hotspot” approach, imposing on Italy and Greece the sorting of migrants and refugees arriving on their shores. In March 2016, the EU signed an agreement with Turkey, which for a time, allowed to contain crossings. Yet the twin developments transformed Aegean islands into open-air prisons and exacerbated a humanitarian catastrophe at Greece’s borders. And the untenable cooperation with Turkey – denounced by civil society - is now…

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