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Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!

Demonstration #LagerEvakuieren

Stream der Kundgebung vom 23.4.2020 in Berlin am Brandenburger Tor, Dauer ca. 60 min.
 



Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist alarmierend. Mehr als 42.000 Menschen leben auf engstem Raum unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie drohen die Lager zu pandemischen Hotspots zu werden. Eine internationale Koalition aus Gesundheitsfachleuten, Virolog*innen, Menschenrechtler*innen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Lagern.
Wir schließen uns der Forderung der sofortigen Auflösung der Lager an und fordern, die Geflüchteten in den EU-Staaten sicher unterzubringen, siehe www.evacuate-moria.com

Viele Gemeinden in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Das Innenministerium unter Horst Seehofer blockiert diese Aufnahme weiterhin. Die Aufnahme von lediglich bis zu 50 unbegleiteten Minderjährigen ist eine Schande und vollkommen unzureichend.

Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Außengrenzen der EU enden.

Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss es möglich sein, in verantwortungsbewusster Art und Weise auf die Straße zu gehen und auf die drohende humanitäre Katastrophe in Moria und anderswo aufmerksam zu machen.

Wir, ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, sozialpolitischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen, sowie von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, werden unser Demonstrationsrecht am Donnerstag, 23. April 2020, 17.00 Uhr wahrnehmen.

Teilnehmende

Begrüßung: Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des RAV
1. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Paritätischer Gesamtverband
2. Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl
3. Martina Schwarzer, Seebrücke
4. Markus N. Beeko, Generalsekretär, Amnesty International Deutschland
5. Sabine Will, Ärztin, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
6. Dietrich Koch, Dipl.-Psych., Xenion. Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
7. Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
8. Katja Riemann, Schauspielerin
9. Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
10. Anna Spangenberg, Presseteam im Bündnis #unteilbar
11. Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender, Humanistische Union
12. Tom Jennissen, Komitee für Grundrechte und Demokratie/Bürgerrechte & Polizei/CILIP
13. Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, FridaysForFuture
14. Shermin Langhoff, Intendantin, Maxim-Gorki-Theater
15. Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied im RAV

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Hintergrundinformationen

Wir verweisen darauf, dass es eine unüberschaubare Zahl von Erklärungen, Texten und Berichten zur Situation der Flüchtlingein Griechenland gibt. Hier folgend präsentieren wir hier nur eine kurze Auswahl, die eben den Fokus auf die rechtliche Perpektive legt (Ergänzungen folgen).

1.
Stellvertretend für viele folgende Links:
https://www.unteilbar.org/leavenoonebehind/
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aufruf/
https://www.proasyl.de/thema/fluechtlinge-in-griechenland/
https://www.evacuate-moria.com/

2.
Hier noch Links, die sich speziell zur Situation von Flüctlingen in Griechenland aus rechtlicher Perspektive äußern:
Stellungnahmen der Menschenrechtskommissarin des Europarats zur Aufnahmesituation u.a. von Flüchtlingen in Griechenland, die sich auch zur aktuellen Krise äußern:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/country-monitoring/greece

Eine Zusammfassung der Rechtsverstöße in Griechenland in einer Entschließung des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte desvEuroparats auf eine Beschwerde unter anderem von ECRE (https://www.ecre.org/), dem europäischen Flüchtlingsrat. Die grieische Regierung wird unter anderem aufgefordert den Zugang zu Essen, Wasser, Bildung und angemessene Unterkunft für Flüchtlinge sicher zu stellen.
Die Forderungen an die griechische Regierung wurden von dieser nie umgesetzt:
https://www.coe.int/en/web/european-social-charter/-/decision-of-the-european-committee-of-social-rights-on-the-admissibility-and-immediate-measures-relating-to-the-complaint-international-commission-of-

Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen hat nach seinem Besuch in Griechenland im Dezember 2019 ebenfalls zur Lage der Flüchtlinge eine Bericht verfasst. In sehr diplomatischer Art und Weise wird auf die nach wie vor bestehenden Rechtsverstöße zu den Themen Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss,keine ausreichende Gewährleistung des Zugangs zum Recht auf Asyl etc.hingewiesen:
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25421&LangID=E

3.
Hinweise u.a. zur katatstrophalen Situation unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge und zum mangelhaften Vormundssystem in GR, was sich erheblich auf die Rechtdurchsetzung der Minderjährigen auswirkt:
https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf

Ergänzend hierzu auch:
https://www.asylumineurope.org/reports/country/greece/asylum-procedure/guarantees-vulnerable-groups/legal-representation

Fallbeispiele zu diesem Thema:
https://www.hrw.org/news/2019/12/18/greece-unaccompanied-children-risk

4.
Gutachten zu Rechtsfragen in Bezug auf Aufnahmemöglichkeit der Länder:
Helene Heuser*: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsu-chenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten
https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf

und
Redeker/Sellner/Dahs: Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer, - Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen - Rechtliche Stellungnahme -
Erstattet durch: Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Roya Sangi, M.A.
https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html
(Gutachten liegt uns vor und können wir zur Verfügung stellen).


Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung 09/20, 16.6.2020

(English version below)

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,...

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Pressemitteilung 8/20, 21.4.2020

Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin

#LagerEvakuieren

 

Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU-Staaten zu unterstützen.

Wir, das sind eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, stellvertretend für viele, die ihre Stimme erheben

  • für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte,
    - auch für Flüchtende,
    - auch in Zeiten der Corona-Pandemie.
     

An der Kundgebung werden Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. teilnehmen. Die Liste der Teilnehmenden und Redner*innen finden Sie unter diesem Anschreiben;...

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Offener Brief von 44 Organisationen, 21.4.2020

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.(1) Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt...

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Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen...

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Statement, 6.3.2020

We will hold Greece and the EU accountable for the violations of the rights of migrants and refugees fleeing Turkey.

Over the last days, violations of the rights of migrants and refugees seeking to access EU territory via Greece have escalated to a new extreme. The conditions for such an escalation have long been in the making. In 2015, the EU introduced the “hotspot” approach, imposing on Italy and Greece the sorting of migrants and refugees arriving on their shores. In March 2016, the EU signed an agreement with Turkey, which for a time, allowed to contain crossings. Yet the twin developments transformed Aegean islands into open-air prisons and exacerbated a humanitarian catastrophe at Greece’s borders. And the untenable cooperation with Turkey – denounced by civil society - is now...

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Gemeinsame Erklärung, 3.3.2020

Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen...

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Überregionaler Seebrücken-Aktionstag, Samstag 8.2.20

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Alle Informationen zu den dezentralen Protestaktionen finden sich hier.

In Berlin können sich RAV-Mitglieder, Freund*innen etc. um 14 h unter dem roten RAV-Transparent "Kein Mensch ist illegal" an der Straßenecke Werderscher Markt/Schinkelplatz zusammenfinden.

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Aus dem Aufruf der Seebrücke

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000...

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Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

Unter der Überschrift "Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa" sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden...

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Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

10.-12. Juni in Leipzig

Summit of the welcome, migration, solidarity and anti-racist movements
Rassemblement des mouvements issus de l‘accueil, de la migration, de la solidarité et de l‘antiracisme

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.

Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus...

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Veröffentlichungen zum Thema