Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

es hat uns die Nachricht erreicht, dass die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ihre Arbeit zum 30. Januar 2026 einstellen musste. Das Bundesförderprogramm respekt*land ist ausgelaufen. Die Übernahme der Förderung durch das Land ist nicht erfolgt. Es ist eine Kapitulation, es ist eine Schande.

Die Bekämpfung von Diskriminierung ist in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, selbst diskriminierungsfrei zu handeln und Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch Dritte zu schützen. Hinter der staatlichen Pflicht steht der Gedanke der Menschenwürde. Diskriminierung greift den Kern der Persönlichkeit an, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Diskriminierung untergräbt…

Am 28.01.2026 hat die 14. Strafkammer des Obersten Strafgerichts Istanbul zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und achtzehn weitere Personen zu Haftstrafen von bis zu 11 Jahren und 3 Monaten verurteilt, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. Teilweise wurden bereits Haftbefehle erlassen.

Über fast ein Jahrzehnt – seit Juni 2016 – zog sich das Verfahren hin; die angeklagten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mussten teilweise viele Monate in Untersuchungshaft verbringen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda vor; Anlass für die Einleitung des ausschließlich politisch motivierten Verfahrens war die berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit der…

Der RAV schließt sich uneingeschränkt den Inhalten und Forderungen des offenen Briefs der Kampagne „Debanking stoppen“ an, der am 07.01.2026 veröffentlicht wurde. 

2026-01-07.offener_brief.pdf 

Auch wir nehmen mit Sorge wahr, dass die GLS-Bank drei Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum die Konten gekündigt hat. Die Gründe dafür sind bislang nicht abschließend bekannt. Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt hat. Dies ist mehr als bedenklich und lässt befürchten, dass künftig weitere Organisationen von Kontenkündigungen betroffen sein könnten und andere Banken sich die Vorgänge als Vorbild nehmen werden. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Wir bitten unsere Mitglieder, die Kunden bei der GLS-Bank sind,…

Schwerpunktland 2026: USA

Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40 Anwaltsorganisationen angehören, wird im Vorfeld einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, der die Missstände benenne und Forderungen für konkrete Maßnahmen enthält, die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen sind.

KUNDGEBUNG

Am 23. Januar 2026 um 13:00 Uhr gibt es…

Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) vertreten die gemeinsame Auffassung: Freispruch ist der einzig akzeptable Ausgang dieses von Grund auf illegitimen Prozesses gegen die organisierte Anwaltschaft.

Das erstinstanzliche Urteil fiel diesen Freitag nach einem mehrmonatigen Prozess in einem Sondergerichtssaal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses Silivri, rund 80 Kilometer südwestlich von Istanbul. Angeklagt waren alle 11 Mitglieder des Vorstands. Hintergrund war eine öffentliche…

Schwerpunktland 2026: USA

Der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten ist Anlass zur Sorge. Anwaltskanzleien werden durch Exekutivverordnungen eingeschränkt, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit untergräbt; frei als Anwalt tätig zu sein, ist kaum noch vorstellbar. Aus diesem Grund wurden die USA als Schwerpunktland für den Tag des gefährdeten Rechtsanwalts 2026 gewählt. Die Koalition für den “International Day of the Endangered Lawyer”, der weltweit etwa 40 Anwaltsorganisationen angehören, wird im Vorfeld einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, der die Missstände benenne und Forderungen für konkrete Maßnahmen enthält, die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu ergreifen sind.

Am 27. Januar 2026 um 18:00 Uhr MEZ findet im…

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. 

1973 als Anwalt zugelassen, war er 1979 Gründungsmitglied und über viele Jahre Mitglied des Vorstands unseres Vereins. 

Mit Hartmut Wächtler geht ein großer, leidenschaftlicher, streitbarer Anwalt und Strafverteidiger, ein radikaler Demokrat und Antifaschist. Hartnäckig und virtuos hat er das Recht als Waffe eingesetzt, um den wachsenden Begehrlichkeiten des Staates bei den Eingriffen in Bürgerrechte Grenzen zu setzen und um Schwächeren gegen staatliche Angriffe zur Seite zu stehen. 

Ein kluger Kollege, der den Strafverfolgungsbehörden und dem…

The 21 undersigned legal organisations express their deep concern following the arbitrary detention and conviction on 2 December 2025 in Tunisia of lawyer and human rights defender Ayachi Hammami, sentenced to five years in prison solely for representing defendants in the so-called “conspiracy” case.

For several decades, lawyer Ayachi Hammami has been a central figure in the Tunisian legal and human rights movement, working to defend victims of abuse, promote the independence of the judiciary and protect fundamental freedoms. Since 2023, Ayachi Hammami has been the target of persistent judicial harassment in retaliation for his work as a lawyer. Although he initially acted as a defence lawyer in the so-called “conspiracy case”, which began in February 2023, in May 2023, he was charged in…

Anmeldungen ab sofort möglich unter Angabe des Namens, Rechnungsadresse, RAV-Mitgliedschaft ja/nein. Bitte möglichst bis 15. Februar an jena2026@rav.de

Das vorläufige Programm und weitere Hinweise zu den Kosten können dem Flyer entnommen werden.

Allerdings ist auch die Webseite www.MigTag.de seit dem 17.1.26 online und weiter im Aufbau, auch hier finden sich die wichtigen Informationen zu allen organisatorischen Fragen. Das Programm wird fortlaufend aktualisiert.

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden…

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, 
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wadephul,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem eindringlichen Appell an Sie: Tun Sie jetzt alles in Ihrer Macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen.

Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist*innen, Richter*innen,…

Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem GEAS-Anpassungsgesetz jedoch zudem einen Weg gewählt, das GEAS auf eine sehr restriktive Art umzusetzen. Europarechtlich ist das aber keinesfalls zwingend. 

Als juristische und bürgerrechtliche Organisationen fordern wir mit Nachdruck von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass die europäischen Vorgaben grundrechtskonform ins deutsche Recht zu überführen sind. Hierzu sollten in den aktuellen Verhandlungen auch einige Maßnahmen aus dem bisherigen Gesetzesentwurf wieder…

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, 
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, 

im Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen. Seit mehreren Monaten gibt es einen schwierigen Dialogprozess mit der türkischen Regierung, in einer parlamentarischen Kommission besprechen (fast) alle Parteien miteinander den Weg zum Frieden, auch Forderungen nach einer Amnestie werden erhoben. Die PKK demonstriert dabei immer wieder die Ernsthaftigkeit, einen wirklichen Friedensprozess zu verfolgen. Zuletzt gab es wieder Entwaffnungen von PKK-Kämpfer*innen und einen Rückzug sämtlicher Kämpfer*innen aus der Türkei in den Nordirak.

Zugleich besteht in Deutschland das seit 1993 verhängte Verbot der PKK unverändert fort. Begründet wurde dies…

Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt - hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen Freiheiten stehen unter Druck.

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ab, das auch die Gesetzgebung beachten muss.…