Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst entschieden, diese Förderung zu beenden. Zur Begründung wird auf „haushalterische Einsparzwänge“ verwiesen und darauf, dass „im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik und im Angesicht großer Herausforderungen die Aktivitäten klug priorisiert und auf Wirksamkeit geprüft werden müssen“.
Eine Priorisierung ist nicht erkennbar, stattdessen schlicht eine Streichung von Fördermitteln. Welche „moderne Gleichstellungspolitik“ gemeint sein soll, bleibt gleichermaßen unklar. Deutlich wird lediglich, dass eine solche ganz im Sinne rechtspopulistischer Kulturkampfideolog*innen offenbar nicht mehr feministisch sein soll.
Der FJT schafft Möglichkeiten zur Vernetzung der Teilnehmer*innen und beleuchtet Jahr für Jahr eine große Bandbreite von Themen unter feministischer Perspektive. Die regelmäßig daraus resultierenden Fachstellungnahmen sind für einen dem Gleichheitsgedanken und der Teilhabe aller verpflichteten Staat von unschätzbarem Wert. Diese wichtigen Impulse durch Streichung der Förderung zu gefährden, ist unverantwortlich.
Die erstmalige Förderung des FJT fällt zeitlich zusammen mit der Übernahme des Ministerinnenamtes durch Rita Süssmuth. Anlässlich ihres Todes ließ Ministerin Karin Prien wissen, dass Rita Süssmuth „frauen- & gleichstellungspolitische Themen ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, wo sie heute noch hingehören“. Die Versagung der Förderung des FJT steht dazu im Widerspruch. Die staatliche Förderung war neben der finanziellen Sicherheit für die Organisator*innen ein wichtiges Zeichen für eine geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten beseitigende Gleichstellungspolitik als Staatsziel. Wir fordern dazu auf, diesen bisher unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens durch eine Wiederaufnahme der Förderung des FJT zu erneuern.
Unterzeichnet von:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Neue Richter*innenvereinigung e.V. (NRV)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. (VDJ)
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