Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der RAV schließt sich der breiten Kritik am Inhalt der Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland an.

CDU/CSU und die Ampelfraktionen haben im Juli 2024 einen gemeinsamen Entwurf für eine „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“ in Deutschland vorgelegt, die nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der RAV schließt sich der Kritik, die von verschiedenen Seiten, etwa den bürgerrechtlichen Organisationen wie der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Humanistischen Union, der Hilfsorganisation medico international, einem breiten Bündnis jüdischer Intellektueller und vieler mehr, an diesem Resolutionsentwurf geübt wird, (grundsätzlich) an.

Wir als RAV begrüßen die Idee, eine breit getragene Resolution zum Schutz…

Es steht außer Frage, dass die Tat in Solingen schrecklich ist. Unsere volle Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Verletzten.

Wir stellen uns aber zugleich entschieden gegen die daraus folgende Welle an Rassismus und Entrechtung von Menschen, die über die Republik rollt.

Die Landesregierung NRW hat sich der Entscheidung der Bundesregierung angeschlossen, dass die Antwort auf das Geschehen in Solingen drastische Beschneidungen der Rechte von Geflüchteten sein soll. So haben die Zentralen Ausländerbehörden in NRW ab sofort Zugriff auf die An- und Abwesenheitszugriffsysteme in den Unterkünften für Asylsuchende. Rechtsanwältin Piotrowski erklärt dazu: „Das ist datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar und verletzt die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das…

Nach vielen guten Jahren im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin-Mitte ist die RAV-Geschäftsstelle zum Oktober 2024 nach Berlin-Kreuzberg umgezogen.

Unsere neue Adresse:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin.

Alle weiteren Daten und Informationen finden sich https://www.rav.de/verein/geschaeftsstelle.

Generell gilt weiterhin: Für die Suche nach Anwältinnen und Anwälten verweisen wir auf unsere Anwält*innensuche hier auf unserer Webseite: https://anwaltssuche.rav.de/

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert, sofort die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn zu stoppen. Das Kammergericht Berlin hat diese am Donnerstag für zulässig erklärt, wie die JVA dem Betroffenen am Freitagmorgen mitgeteilt hat. Sie soll bereits am heutigen Freitag vonstatten gehen.

„Wir sind schockiert, dass ein deutsches Gericht nun wahrmacht, wovor es jedem rechtsstaatlich denkenden Menschen graut: eine queere Person in ein offen queerfeindliches System wie Ungarn zu schicken, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, sagt Angela Furmaniak aus dem Vorstand des RAV.

Ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Auslieferung wurde von T.s Anwälten am Freitagmorgen zwar noch gestellt, aber die Behörden versuchen Fakten zu schaffen,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Wir sind erschüttert von der Tat in Mannheim und sprechen unser tiefes Mitgefühl aus. Zugleich sind wir alarmiert von den aktuell stattfindenden…

Der RAV ist bestürzt über die schlampigen Ermittlungen und den heutigen Freispruch der angeklagten Polizisten nach dem Tod des kurdischen Anwalts Tahir Elçi, der 2015 vor laufender Kamera mit einem Kopfschuss mutmaßlich von der Polizei getötet worden war. Als Teil einer Delegation von 16 Anwaltsorganisationen aus ganz Europa hatte der RAV den Prozess vor dem Strafgericht der kurdischen Stadt Diyarbakır/Amed im Südosten der Türkei beobachtet.

„Das ist ein besonders bedrückender Fall von Straflosigkeit“, sagt Miriam Frieding vom RAV. Sie ist Rechtsanwältin aus Berlin und Teil der Delegation. „Auch wenn der Freispruch der Polizei uns wenig überrascht, ist er dramatisch. Unserem Kollegen, seiner Familie sowie der gesamten Bevölkerung in der Türkei wurde damit jede Gerechtigkeit verwehrt“, so…

International Fair Trial Day Conference and the Ebru Timtik Award Ceremony

Zur Online-Anmeldung geht es hier entlang.

Zum Programm geht es hier.

Start: 14. Juni 2024, deutsche Zeit: 4 Uhr morgens bis 10 Uhr morgens (10:00 – 17:30 PHT)

Konferenzort: Malcolm Theater, University der Philippinen, Diliman, Quezon City, Manila, Philippinen

Stellungnahme des RAV zum Verordnungsentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (AsylZustVO)

Verfasser*innen: Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin; Johannes Palm, Rechtsanwalt; Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin

Der RAV e.V. lehnt den Entwurf insgesamt ab.

Dieser stellt einen weiteren Schritt der Ausweitung des gesonderten asylbezogenen Prozessrechts dar, das den Zugang zu Recht erschwert (hierzu unter 1.), nicht erforderlich ist und zudem nicht geeignet ist, die Qualität asylgerichtlicher Entscheidungen zu verbessern (hierzu unter 2.).

Nicht das Ziel, Asylverfahren schneller zu „bewältigen“, sollte maßgeblich in einem demokratischen Rechtsstaat sein, sondern die…

The undersigned organizations are gravely concerned about the continuing failure to ensure accountability for the unlawful killing of Tahir Elçi on 28 November 2015, and the lack of due process surrounding the ongoing criminal prosecutions.

Background
Tahir Elçi was a prominent and internationally recognized human rights lawyer. At the time of his death, he was the President of the Diyarbakır Bar Association. Mr Elçi was well known for bringing several leading cases before the European Court of Human Rights concerning the forced evictions of Kurdish villages, enforced disappearances, summary executions, and torture and ill-treatment by the security and/or state-affiliated forces.

He advocated for accountability for human rights violations against civilians during the prolonged armed…

Zusammenfassung

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sieht eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor. Von den beiden zur Anhörung bereitgestellten Entwürfen erlauben das Europarecht und die Aarhus-Konvention allein den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen wird mit dem Referentenentwurf die…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist empört über die Festnahme eines Rechtsanwalts im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin durch pro-palästinensische Aktivist*innen. Dort hat die Polizei am gestrigen Donnerstag gegen 19 Uhr den Rechtsanwalt Benjamin Düsberg festgenommen. Er ist Strafverteidiger in Berlin und RAV-Mitglied.

Düsberg war vor Ort anlässlich von Verhandlungen mit dem Präsidium. Als eine Person festgenommen wurde, verließ er das Gebäude, um die Festnahme anwaltlich zu begleiten. Doch als er aus dem Gebäude auf den Hinterhof trat, nahm die Polizei ihn fest.

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird, nimmt man in Deutschland einfach…

Gemeinsame Presseerklärung der RAV-Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW

Im April 2024 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) eine Jahrespresseinformation und kommentierte die Zunahme von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Jahr 2023. Nach einer Auflistung von Anzahl und Dauer der Verfahren folgt eine zweifelhafte politische Einordnung. Diese überschreitet die Grenzen eines objektiven Berichts deutlich. Anstatt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Gerichts zu geben, verbreitet das VG rechtspopulistische Ansichten zur Migrationspolitik.

Als RAV Regionalgruppe NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und Abschiebungsreporting NRW fordern wir:

• uneingeschränkten Zugang zum Recht,
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