Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.

Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.

Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies…

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen wollen. Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Und wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert? Angesichts etwa der zunehmenden…

Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Er hat eine Vielzahl von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. In seinen Schriften und Vorträgen, die in Zeitschriften, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat er das Justizsystem und die Politik des Islamischen Regimes in Teheran kritisiert sowie für Bürger*innen- und Menschenrechte gestritten.

15 Jahre Haft wegen Einsatz für die Menschenrechte

Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 festgenommen und im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte…

Ob Du für eine Nichtregierungsorganisation arbeitest, Rechtsanwält*in oder Aktivist*in bist oder noch in der juristischen Ausbildung steckst - wir laden alle interessierten Personen herzlich ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich fortzubilden, zu vernetzen und auch zu feiern.

Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der (Fort)Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen.

Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte.

Wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert?…

March 18 2023 marks the 7th anniversary of the 2016 EU-Turkey Statement. In 2016, Turkey assumed the role of the European Union’s border guard. It received billions of Euros from the EU on the condition that it held migrants in Turkey and received those who were deported back. Turkey, however, did not hesitate to exploit this position, using migrants as a threat and, when necessary, as leverage against the EU.

On February 6 2023, following the earthquakes in Turkey, living conditions for migrants have deteriorated. Increasing racism has led to violent attacks against migrants; for this reason, the earthquake-affected areas can no longer be considered safe for migrants. As aid policies have excluded migrants from the relief system, migrants have difficulties accessing even basic…

Der RAV sucht eine*n Pressereferent*in (w/m/d) ab dem 2.5.2023 für 15-20 Wochenstunden

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere

• Pressearbeit, insbesondere die Koordination und Erstellung der halbjährlichen Publikation RAV-InfoBrief
• S…

Auf gut 50 Seite und in sieben Kapiteln – nebst Chronologie und Zusammenfassung der Ereignisse in Lützerath im Januar 2023 – berichtet hier das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. über die Polizeigewalt und das Räumungsgeschehen auf Geheiß der REW.

Der Bericht basiert auf den von insgesamt 14 Beobachter*innen im Zeitraum vom 10. bis 22. Januar 2023 in und um Lützerath gemachten Erfahrungen. Basierend auf diesen Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung der Medienberichterstattung und Aussagen von Polizei und Landesregierung sowie Beiträgen des Ermittlungsausschuss und Demo-Sanitäter*innen entstand so ein umfassender und aktueller Überblick zum damaligen Geschehen.

Versammlungs- und Pressefreiheit wurden buchstäblich mit den Füßen (und Pferdehufen)…

Stellungnahme des RAV

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Verfasser/in: Christoph von Planta, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht, Andreas Conzelmann, Rechtsanwalt  

I. Vorbemerkung

Aus Sicht des RAV enthalten die Gesetzespakete eine Vielzahl begrüßenswerter Regelungen. Positiv sehen wir insbesondere,  

• dass die neue Hochqualifiziertenrichtlinie großzügig in das Aufenthaltsgesetz umgesetzt werden soll, dass insbesondere…

In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organization of IFTD.

The Steering Group agreed that in each subsequent year, one country --where fair trial rights are being systemically violated-- would be chosen as the focus country, and an event would be organized to mark IFTD, as well as a series of activities around the event to draw attention to the situation in that country. The events include holding a…

To:
Ms. Margaret Satterthwaite
UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers
Email: hrc-sr-independencejl@un.org

Ms. Mary Lawlor
UN Special Rapporteur on the situation
of Human Rights Defenders
Email: defenders@ohchr.org

Ms. Marija Pejčinović Burić
Secretary General of the Council of Europe
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 99

Ms. Dunja Mijatović
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe
Email: commissioner@coe.int

Ms. Roberta Metsola
President of the European Parliament
Email: roberta.metsola@europarl.europa.eu

Mr. Charles Michel
President of the European Council
Email: ec.president@consilium.europa.eu

Ms. Ursula von der Leyen
President of the European Commission
Email: ec-president-vdl@ec.europa.eu

Mr. Juan Fernando López Aguilar
President LIBE Committee of…

Wie schützen der Rechtsstaat und seine Institutionen die Betroffenen von Verfolgung, Flucht, Rassismus, Antisemitismus und Misogynie 30 Jahre nach der Zäsur von Rostock-Lichtenhagen und mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“?
Dieser Frage geht der nunmehr im dritten Jahr erscheinende Report „Recht gegen rechts“ anhand aktueller Beispiele nach. In mehr als 30 kurzen Artikeln werfen Jurist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und Fachjournalist*innen - unter ihnen viele RAV Mitglieder - Schlaglichter auf aktuelle Probleme der Rechtsprechung, behördlichen Handelns und Rechtspolitik.

The International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) condemns the issuance of a summons for Iranian civil activist Reza Khandan to begin a six-year prison sentence that was handed down in 2018 for a Facebook post published in support of calls to dismantle discriminatory laws against women and for the release of human rights defenders. The IBAHRI calls on Iran’s authorities to drop all charges against Khandan, the husband of prominent human rights lawyer Nasrin Sotoudeh[1].

Sotoudeh, sentenced to 38 years imprisonment and 148 lashes – the most severe sentence recorded against a lawyer or human rights defender in Iran in recent years – has been on medical furlough from prison since July 2021. She was recently interviewed by Christiane Amanpour on CNN and spoke about the…

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22.11.2022

Verfasser: Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt; Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Der RAV nimmt den vorgelegten Gesetzesentwurf mit Freude zur Kenntnis. Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit langem Ziel der Anwält*innenschaft und in einem modernen Rechtsstaat Standard. Sie wird die Transparenz und damit auch die Akzeptanz strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erhöhen. Leidige Diskussionen über den genauen Inhalt der Aussagen von Zeug*innen oder Sachverständigen werden damit endlich der Vergangenheit angehören, was auch dem Rechtsfrieden dient.

Im Einzelnen:

§ 271 StPO

Absatz…

Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie die Fläche Deutschlands.

Wir sprechen den Betroffenen und Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

Das Erdbeben machte keinen Unterschied zwischen Nationalität, sozialer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und verwüstete das gesamte Leben in dieser Region.

»Es darf keine Unterscheidung nach Nationalität und Pass für die Betroffenen derselben Katastrophe geben«, so Tareq Alaows von Pro Asyl. Bei der humanitären Hilfe muss die Nichtdiskriminierung und Unparteilichkeit die Grundmaxime sein. In der…