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Archiv Mitteilungen

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz, 30.5.23

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften hat der RAV die hier folgende Stellungnahme eingereicht.

Verfasser*in: Inken Stern, Rechtsanwält*in

Vorbemerkung

Grundsätzlich ist das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums der Justiz zu begrüßen, ein einheitliches, selbstbestimmtes und behördliches Verfahren zur Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrages und Vornamens zu etablieren. Der RAV hätte die durch das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung zur dritten Option (Beschl. v. 10.10.2017, 1 BvR 2019/16) angeregte…

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14 June 2023, Mexico City/Mexico (In-Person & Online Event)

14 June 2023, Mexico City/Mexico
10:00 – 17:30 CST
In-Person & Online Event Venue TBC
Registration: HERE

PRELIMINARY AGENDA

Die angegebenen Zeiten sind die Ortszeiten aus Mexico-City.

10:00-10:15 h Opening Remarks

  • A representative of the Steering Group
  • A representative of the host institution
     

10:15-10:45 h Keynote Speeches

  • Judge Ricardo Perez Manrique, President of the Inter-American Court of Human Rights
  • Commissioner Esmeralda Arosemena de Troitiño, Inter-American Commission of Human Rights, Rapporteur for Mexico (invited)
  • Ms. Margaret Satterthwaite, United Nations Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers (invited)
     

10:45-11:45 h Setting the Scene: Systemic Fair Trial Rights Concerns in Mexico

Moderator: TBC
Speakers:

  • José Luis Caballero, ICJ…
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Aufruf zur Beteiligung an Demonstration am 26.5.2023 in Berlin

Demoaufruf in Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Dari als PDF

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete.

Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und…

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Lesung am 8.6.23 in Nürnberg; DESI-Programmgruppe & in Kooperation mit dem RAV

Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter...

In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.

Ronen Steinke ist Redakteur und Autor der Süddeutschen Zeitung. Der promovierte Jurist recherchiert seit Jahren zu Justizthemen. Seine Biografie über Fritz Bauer wurde preisgekrönt verfilmt und in…

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RAV-Redebeitrag, 20.5.23

Am 22. Mai 2023 fand auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung von Echo Iran gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der zwischen 2.000 - 3.000 Menschen teilnahmen. Der RAV, der seit Beginn der Proteste sich mit den Menschen im Iran solidarisch erklärte und auch eine Patenschaft für den im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi übernommen hat, wurde von den Organisator*innen angefragt, eine Rede zu halten.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Kollegin Nasrin Karimi, die auf der Kundgebung gehalten wurde.
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freudinnen und Freunde,

Wieder ist die Welle der Hinrichtungen, die in diesen Tagen im Iran vollstreckt werden, der traurige Anlass der heutigen Kundgebung.

70% aller in der Welt vollstreckten…

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Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, 17.5.23

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.

Die unterzeichnenden Organisationen sind enttäuscht über die am 28. April 2023 öffentlich gewordene deutsche Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anstatt sich dem Trend der Entwertung…

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Samstag, 10. Juni 2023. Leibnizhaus, Holzmarkt 4-6, 30159 Hannover

Seit 1995 wird der Werner-Holtfort-Preis für eine juristisch und bürgerrechtlich herausragende Leistung vergeben, mit der – und sei es im Einzelfall – Bürger- und Menschenrechte verteidigt werden. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung junger und der Fortbildung erfahrener Rechtsanwält*innen. Die Bildung und Fortbildung steht in der Tradition des Kampfes um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht. Förderung und Würdigung gehen miteinander einher.

PROGRAMM am 10.6.2023

11:00   Ankunft der Gäste

11:30   Begrüßung, Rechtsanwalt Benjamin Hersch, Vorsitzender der Holtfort-Stiftung

11:40   Vortrag: Erinnerungen an Werner Holtfort, Dr. Sylvia Remé, Hannover

12:00   Verleihung des Holtfort-Preises an die drei Preisträger*innen

Preisträger*innen 2021
Refugee Law Clinics…

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Presseeinladung, 23.5.23 um 10h in Berlin

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.
grr@humanistische-union.de

Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz…

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Pressemitteilung 3/23 vom 9.5.23

Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.

Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.

Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.

Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies…

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Rechtspolitischer Kongress, 16./17.6.23 in Leipzig

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen wollen. Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Und wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert? Angesichts etwa der zunehmenden…

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Pressemitteilung 2/23 vom 20.3.2023

Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Er hat eine Vielzahl von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt. In seinen Schriften und Vorträgen, die in Zeitschriften, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, hat er das Justizsystem und die Politik des Islamischen Regimes in Teheran kritisiert sowie für Bürger*innen- und Menschenrechte gestritten.

15 Jahre Haft wegen Einsatz für die Menschenrechte

Amirsalar Davoudi wurde am 20. November 2018 festgenommen und im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 31. Mai 2019 wurde er vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte…

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Rechtspolitischer Kongress des RAV am 16./17. Juni 2023 in Leipzig; Save the date

Ob Du für eine Nichtregierungsorganisation arbeitest, Rechtsanwält*in oder Aktivist*in bist oder noch in der juristischen Ausbildung steckst - wir laden alle interessierten Personen herzlich ein, mit uns gemeinsam zwei Tage lang zu diskutieren, sich fortzubilden, zu vernetzen und auch zu feiern.

Beginnen wollen wir am Freitagabend mit einer Auftaktveranstaltung, auf der wir uns – auch anhand der Geschichte des RAV – mit der (Fort)Entwicklung emanzipatorischer Rechtskämpfe beschäftigen.

Ende der 70er Jahre, als der RAV gegründet wurde, ging es in erster Linie um juristische Abwehrkämpfe gegen staatliche Zumutungen und Sanktionen, um den Kampf für eine freie Advokatur und gegen die Einschränkung individueller Freiheitsrechte.

Wo stehen wir heute, was hat sich mittlerweile verändert?…

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18.3.2023

March 18 2023 marks the 7th anniversary of the 2016 EU-Turkey Statement. In 2016, Turkey assumed the role of the European Union’s border guard. It received billions of Euros from the EU on the condition that it held migrants in Turkey and received those who were deported back. Turkey, however, did not hesitate to exploit this position, using migrants as a threat and, when necessary, as leverage against the EU.

On February 6 2023, following the earthquakes in Turkey, living conditions for migrants have deteriorated. Increasing racism has led to violent attacks against migrants; for this reason, the earthquake-affected areas can no longer be considered safe for migrants. As aid policies have excluded migrants from the relief system, migrants have difficulties accessing even basic…

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RAV-Stellenausschreibung vom 17.3.23

Der RAV sucht eine*n Pressereferent*in (w/m/d) ab dem 2.5.2023 für 15-20 Wochenstunden

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere

  • Pressearbeit, insbesondere die Koordination und Erstellung der halbjährlichen Publikation RAV-InfoBrief
  • S…
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Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützeratz, Januar 2023  

Auf gut 50 Seite und in sieben Kapiteln – nebst Chronologie und Zusammenfassung der Ereignisse in Lützerath im Januar 2023 – berichtet hier das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. über die Polizeigewalt und das Räumungsgeschehen auf Geheiß der REW.

Der Bericht basiert auf den von insgesamt 14 Beobachter*innen im Zeitraum vom 10. bis 22. Januar 2023 in und um Lützerath gemachten Erfahrungen. Basierend auf diesen Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung der Medienberichterstattung und Aussagen von Polizei und Landesregierung sowie Beiträgen des Ermittlungsausschuss und Demo-Sanitäter*innen entstand so ein umfassender und aktueller Überblick zum damaligen Geschehen.

Versammlungs- und Pressefreiheit wurden buchstäblich mit den Füßen (und Pferdehufen)…

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Fortbildungen

30.08.24 - 01.09.24 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Sem.Nr. 24-10 | Versch. Referent*innen | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

21.09.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-11 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

28.09.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-12 | RA Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.10.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-13 | Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO  

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF