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Archiv Mitteilungen

Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung, 27.7.23

Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Mit dem neuen Gesetz zum Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG wollte die Ampel-Koalition langjährig Geduldeten eine Perspektive geben. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Januar 2023 äußerten Migrationsrechtsanwält:innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist.

Nach gut sechs Monaten und einer Befragung unter den Kolleg:innen in Bayern sieht der RAV die Befürchtungen…

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Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die…

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Aufruf zur Teilnahme, Demonstration am 16.7.23 in München

Der RAV ist Teil des Münchner Bündnisses „Offen bleiben“ und ruft dazu auf, an der Demonstration am kommenden Sonntag, den 16.07.2023 um 16 Uhr in München teilzunehmen.

Offen bleiben“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von inzwischen [11.7.23] 163 Organisationen und mehr als 200 Einzelpersonen, die ein deutliches Signal für eine offene, solidarische Gesellschaft und gegen Abschottung setzen wollen.

Als Kampagne wollen wir vor allem gegen die Beschlüsse auf europäischer Ebene zu GEAS protestieren, die für eine Vielzahl von Schutzsuchenden Grenzverfahren in haftähnlicher Unterbringung an den Außengrenzen Europas vorsehen. In diesen Grenzverfahren wird effektiver Rechtschutz für die Betroffenen unmöglich sein und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt.

Wir protestieren gegen Hetze und…

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Appell von 55 Organisationen an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, 5.7.23

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt.

Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet. Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte noch auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft die „Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen,Instrumentalisierung und höherer Gewalt“ (Stand 23. Juni 2023) auf den Weg gebracht, nun macht die spanische Präsidentschaft mit den Vorschlägen weiter. Es…

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Ganzseitige Anzeige in der TAZ, 17.6.23
Gemeinsame Erklärung von Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und RAV, 20.06.2023

Seit vergangener Woche ist ein neuer Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten in Kraft, welcher die Einrichtung neuer Stellen vorsieht, die für beschleunigte Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin zuständig sind. Zugleich änderte die Staatsanwaltschaft Berlin ihren Geschäftsverteilungsplan und zog die Zuständigkeit für beschleunigte Verfahren – die grundsätzlich bei der Amtsanwaltschaft liegt – an sich. Davon betroffen sind derzeit ausschließlich Fälle der „Straßenblockaden“ der Letzten Generation.

Diese Änderungen sind höchst problematisch bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich, da das Recht auf den gesetzlichen Richter faktisch ausgehebelt wird:

Ganz grundsätzlich eignet sich strafrechtliche Beurteilung der „Straßenblockaden“ der Letzten Generation ohnehin nicht für…

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Leipzig, 17.6.2023

Gegen die Zerstörung des Rechts und den grenzenlosen Ausverkauf der Menschenrechte von Schutzsuchenden
Für das Recht, Rechte zu haben
Für das Recht auf ein individuelles und effektives Verfahren – Zugang zum Recht – für alle

Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der EU einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat beschlossen. Die Inhaftierung von Schutzsuchenden, die Rechtlosstellung durch die Fiktion der Nicht-Einreise, die Hinnahme von massenhaften refugees in orbit[1] und Abschiebungen in vermeintlich sichere Drittstaaten werden als alleinige Antwort auf Verfolgung und Flucht, auf Kriege und Krisen der Gegenwart formuliert. Statt individuelle und effektive Asylverfahren zu stärken, werden Vereinbarungen mit autokratischen und rassistischen Regimen wie der Türkei und Tunesien…

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Leipzig, 17.6.203

Sofortiges Ende der Repression im Iran
Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran
Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran

Seit mehr als einem halben Jahr finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet. Seit dem Beginn der Massenproteste hat die staatliche Repression ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als 700 Menschen wurden seitdem hingerichtet.

Wir als RAV zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die für ihre elementaren Menschenrechte auf die Straße gehen, insbesondere den Frauen*, die gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Demütigung kämpfen.

Aufgrund ihrer Überzeugungen und aufgrund ihres Einsatzes…

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Leipzig, 17.6.2023

Keine Kriminalisierung der Klimaaktivist*innen
Für einen gesellschaftlichen Dialog statt staatlicher Hetze
Solidarität mit der Letzten Generation

Die Reaktionen auf die Aktionen der „Letzten Generation“ haben in den letzten Monaten das gesellschaftliche Klima erheblich verschärft. Mit diffamierenden Bezeichnungen wie „Klimaterroristen“ und der Forderung nach harten Strafen fand eine durch weite Teile der Politik geschürte Hetzkampagne statt. Dies kommt einer innenpolitischen Feindbestimmung gleich. Als Folge dieser Stimmungsmache nimmt die Gewaltbereitschaft von Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gegen die Aktivist*innen deutlich zu.

Nicht die gravierenden politischen Versäumnisse in der Klimapolitik bestimmen den Diskurs, sondern allein die Kriminalisierungsversuche. Wer jetzt den §…

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Pressemitteilung, 15.6.2023

Unterbindung und Einschränkung anwaltlicher Tätigkeiten bei dem Versammlungsgeschehen am Wochenende in Leipzig nach den Urteilen im "Antifa-Ost"-Prozess

Im Rahmen der Proteste gegen die Verurteilung von Antifaschist*innen vorletzte Woche und gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Leipzig kam es als Reaktion hierauf verschiedentlich zu freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Sächsische Polizei. Insbesondere setzte die Polizei am Samstag, den 03.06.2023 etwa 1.000 ehemalige Teilnehmer*innen einer Versammlung in einem sogenannten „Leipziger Kessel“ am Alexis-Schumann-Platz fest.

»Der RAV verurteilt das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Rechtswidrig wurde den Betroffenen der Zugang zu vor Ort anwesenden Anwält*innen verweigert. Dass der sächsische Innenminister das…

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Vortrag von Prof. Dr. Eli Salzberger an der Humboldt-Uni Berlin am 19.6.23 und weitere Termine in HH, D'dorf, FFM

Seit Ende 2022 hat Israel eine neue Regierung, die eine umfassende Veränderung des israelischen Staates anstrebt. Kritische Stimmen sprechen von „Regime Change“, einem „populistischen Verfassungsputsch“ oder sogar einem „Anschlag auf Israels Demokratie“. Im Zentrum der Kritik steht die sogenannte Justizreform, mit der die Macht des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, einem zentralen Akteur in der israelischen Demokratie. Es gilt als liberale Bastion und steht als solche schon länger im Fadenkreuz der israelischen Rechten.

Viele befürchten durch die Reform das Ende der Gewaltenteilung. Sie glauben, dass die Justizreform sicherstellen soll, dass die Regierung ihre restlichen Pläne ohne institutionellen Widerstand durchsetzen kann: Einschränkung der Rechte vor allem der arabischen…

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Gemeinsamer offener Brief an Berlins Innensenatorin Iris Spranger, 12.6.23

Sehr geehrte Frau Senatorin Spranger,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Abschiebepraxis des Landes Berlins – vor allem in die Republik Moldau und insbesondere von Roma* – nicht länger hinnehmen. Mit großer Sorge verfolgen wir zudem die Bestrebungen der Bundesregierung, Moldau zum sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Seit Ende des Winterabschiebestopps am 31.3.2023 erfolgen aus Berlin fast wöchentlich Sammelabschiebungen in die Republik Moldau, wobei das Vorgehen der Vollzugsbehörden immer vehementer und gewaltvoller wird. Häufig werden Charter mit Doppeldestination eingesetzt und neben Moldau auch Ziele in den Westbalkanstaaten angeflogen. Auch während des Wintermoratoriums wurden fast 50 Menschen von Berlin nach Moldau abgeschoben.

Familientrennungen und Abschiebung von schwer…

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Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen, 26.5.23

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen

An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer

Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen.  Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen,…

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Presseinfo vom 6.6.2023

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veranstaltet vom 16. bis 17. Juni 2023 einen Kongress in Leipzig zu solidarischen Rechtskämpfen in Zeiten multipler Krisen.

Gleichzeitig wirft das Programm ein Auge auf die Entwicklung der Arbeit des RAV der vergangenen Jahrzehnte.

"Wer hat Zugang zum Recht? Ist das Recht für alle Personen in unserer Gesellschaft gleichermaßen da? Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen des Kongresses widmen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV.

Dabei erwartet die Teilnehmer*innen ein abwechslungsreiches Programm. Von Defiziten im Strafvollzug, über sexualisierte Gewalt, Vergesellschaftung, Klimaklagen, bis hin zu Rassismus und migrationspolitischen Fragen widmen wir uns einer Vielzahl an aktuellen Themen. Im Mittelpunkt…

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Koop-Veranstaltung von RAV und NRV | 28.6.2023 in Berlin

Jede*r Anwält*in kennt es: Hoffnungsfroh beginnt der Gerichtstermin um 9 Uhr. Nach einer kurzen Begrüßung beginnt die Vorsitzende auf einem herumzuhacken, wirft unsubstantiierten Vortrag vor und verweist auf irgendeine noch nie gehörte BGH-Entscheidung. Mit bitterbösem Blick stellt sie das Unterliegen im Rechtsstreit in Aussicht, murmelt noch irgendwas von der Berufshaftpflicht – und das alles in Anwesenheit der eigenen Mandantschaft.

Und die Richter*innen kennen dies: Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist anberaumt. Wir haben uns gut vorbereitet und dann liegt am Morgen des Sitzungstags ein 12-seitiger Schriftsatz in der Sache vor. Oder, ebenso unerfreulich: Im Termin erscheint ein Terminsvertreter unter Hinweis darauf, dass er ansonsten mit der Sache nicht befasst sei und nur seine…

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Fortbildungen

30.11.24 11:00 - 17:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-15 | RA*innen Undine Weyers und Einar Aufurth | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

05.12.24 - 06.12.24 09:00 - 12:30 - Online

Sem.Nr. 24-19AB | RA Jan Bornkessel und Andrea Würdinger | je 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

16.01.25 16:00 - 19:00 - Köln

Sem.Nr. 25-1 | RA Peter Fahlbusch | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

29.01.25 17:00 - 20:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-2 | RAe Peer Stolle und Lukas Theune | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

22.02.25 13:00 - 19:00 - Hamburg

Sem.Nr. 25-3 | RAe Alexander Hoffmann und Björn Elberling | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch freie Plätze vorhanden, der Kurs findet statt***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF