Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) stellt diesen Mittwoch zusammen mit neun anderen Bürgerrechtsorganisationen den „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vor. Stattfinden wird die Präsentation am 22. Mai, anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes, um 11:00 Uhr im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin). Offiziell erscheinen wird der Report am 29. Mai 2024. Die Publikation gilt als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und behandelt Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Schwerpunkt der 28. Ausgabe ist die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen und extremen Rechten.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin für Asyl- und…

Folgende Stellungnahme (PDF) hat der RAV beim BMI und BMJ eingereicht:

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter 1.). Zudem diskriminiert der Entwurf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deren Kinder und Partner*innen (hierzu unter 2.), beschränkt die Rechte von Frauen (hierzu unter 3.) und ist kindeswohlwidrig (hierzu unter 4.). Er stützt sich zu Unrecht auf die UN-Agenda 2030.…

Beim Kammergericht Berlin ist derzeit ein Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Maja T. anhängig. Ein Auslieferungshaftbefehl wurde bereits verhängt, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung wird derzeit vom Kammergericht noch geprüft.

Maja T. wurde am 11. Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Gegen ihn und etliche weitere Personen läuft in Ungarn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, sich im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextremisten in Budapest  beteiligt zu haben.

Parallel hierzu wird bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Maja T. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach   Paragraf 129 Strafgesetzbuch und wegen verschiedener…

Als Anwaltsorganisation nehmen wir die politischen Angriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und auf den demokratischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sehr genau wahr. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Solidarität und die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen und gemeinsam gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.  
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV

https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/

Zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts am 24. Januar widmete sich der RAV im Jahr 2024 gleich mit mehreren Veranstaltungen dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Alle paar Tage werden Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es mindestens 600. Menschenrechte werden massenhaft verletzt.

„Doch ausgerechnet im Iran, wo sie so bitternötig wäre, ist anwaltliche Vertretung nur noch schwer möglich“, erklärte der Vorsitzende des RAV-Vorstands, Dr. Peer Stolle, bereits vorab in der Einladung. Das Mullah-Regime handele willkürlich und Anwält*innen würden verfolgt. Ihnen werde oft das gleiche vorgeworfen wie ihren Mandant*innen, so Stolle. RAV-Mitglied Nasrin Karimi, die…

Achtung: Veranstaltungsabsage und traurige Nachricht

Leider kann die Veranstaltung „Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten“ am Mittwoch nicht stattfinden und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Biplab Basu, Mitbegründer von Reachout und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt sowie Mitveranstalter und Panelist der Podiumsdiskussion, ist leider in der Nacht zum 14.3. verstorben. Sein unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit wird unfassbar fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Mitstreiter*innen und den vielen Menschen, die er durch sein Engagement berührt und geprägt hat.  

https://www.instagram.com/p/C4iyirzMjf2/?igsh=bmJleG5lZjFreXly

Wenn es Neuigkeiten zur Veranstaltung gibt, teilen die…

In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organisation of IFTD.

The Steering Group agreed that in each subsequent year, one country - where fair trial rights are being systemically violated - would be chosen as the focus country, and an event would be organised to mark IFTD, as well as a series of activities around the event to draw attention to the situation in that country. The events include holding a…

Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung des Ältestenrats beschlossen.

»Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von Parteien wie der AfD sowieso schon unter Beschuss steht«, sagt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Die Rechte der Opposition sind ein Kern der Demokratie, sie müssen gewahrt werden«.

Vorausgegangen war die Spaltung der Linksfraktion vergangenes Jahr. Diesen Freitag sind dann 28 Abgeordnete…

Stellungnahme des RAV

auf die vorgelegten Eckpunkte zum Kindschaftsrecht und zum Abstammungsrecht:

• Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht.

• Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt & Notar

I.  Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts

Diese Eckpunkte unterstützen wir in vollem Umfang. Sie sind kindeswohlorientiert und gehen etliche praxisrelevante Probleme an, wie z.B. die Mängel beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Zu ergänzen wären diese Eckpunkte aus unserer Sicht um einen weiteren Punkt:

§§ 9a AdVermiG, 196a FamFG sollten ersatzlos gestrichen werden.…

Update, 2.2.24: Als Treffpunkt für Jurist*innen schlagen wir den südlichen Eingang des Paul-Löbe-Hauses bei den Fahrradständern  vor. Vom Hauptbahnhof und über U- 5 bis  Bundestag ist das Paul-Löbe-Haus sehr gut erreichbar und bei Regen bietet der Eingang einen Unterstand.

Gemeinsam für Solidarität und die offene Gesellschaft auf die Straße gehen

Der RAV ruft zur Teilnahme an der Menschenkette um den Bundestag des Netzwerkes „Hand in Hand“ am 3. Februar um 13.00 Uhr in Berlin auf.

Als Anwältinnen und Anwälte beobachten wir seit langer Zeit, wie sich die Angriffe auf fundamentale rechtsstaatliche Grundlagen verschärfen und die Gleichheit der Menschen offen in Frage gestellt wird.

Die Verteidigung von Menschenrechten und den Schutz von Minderheiten verstehen wir als Kern unserer…

Gemeinsam mit der Stiftung „Day of the Endangered Lawyer“ und einem internationalen Netzwerk von Anwältinnen/Anwälten- und Juristinnen/Juristen-Organisationen rufen die Rechtsanwaltskammer Berlin und der RAV zudem zu einer

Kundgebung am 24.01.2024 um 13 Uhr vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin auf, um dort unsere Solidarität mit den Kolleg*innen im Iran auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern.

Wir würden uns über zahlreiches Erscheinen freuen und rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wenn möglich in Robe an der Versammlung teilzunehmen.

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Hunderttausende…

Der RAV fordert: Angriffe der Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Versammlungsfreiheit müssen aufhören

Am 18.01.2024 soll in Hamburg erneut ein Gerichtsverfahren gegen sechs Angeklagte beginnen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 vorgeworfen wird.

Wie bereits in vorherigen Verfahren (Fabio V. || Rondenbarg-Prozess geplatzt), die allesamt ergebnislos wieder beendet wurden, wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg den sechs Angeklagten nicht etwa eine eigene gewalttätige Handlung, sondern allein die Teilnahme an der Versammlung am Rondenbarg vor, die von Einheiten der Bundespolizei und der Polizei Hamburg vor Ort gewaltsam aufgelöst wurde.

Dabei ist seit der Liberalisierung des entsprechenden Landfriedensbruch-Paragraphen in den siebziger Jahren…