Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Das Seminar soll die Aufenthaltsbeendigung und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen darstellen (§§ 50 - 56).

Die zu behandelnden Beendigungsformen werden jeweils unter Berücksichtigung der Rechtsstellung von freizügigberechtigten Unionsbürgern, türkischen ARB-Berechtigten, Daueraufenthaltsberechtigten und Drittstaatsangehörigen „synoptisch“ dargestellt.

-          Wann entsteht die Ausreisepflicht?

-          Wann ist die Ausreisepflicht vollziehbar?

-          Erlöschen des Aufenthaltstitels u. a. durch: Ablauf, Bedingseintritt, Rücknahme, Widerruf, längerem Auslandsaufenthalt (selbst geschaffene und gesetzliche Gründe).

-          Was ist beim Widerruf und bei der Rücknahme des Aufenthaltstitels zu beachten?

-          Welche Beweislastregeln…

Die deutsche Strafjustiz hält sich und ihre Rechtsprechung für rechtsstaatlich und menschenrechtskonform. Immer wieder wird sie durch die Rechtsprechung des EUGH und des Menschenrechtsgerichtshof korrigiert. Wie steht es mit der Rezeption der EMRK in das deutsche Straf- und Strafverfahrensrecht? Welche Möglichkeiten bietet sie der Verteidigung?

Referent

Dr. Matthias Zieger, Rechtsanwalt, Berlin

Kursort und Termin

09/09 | 09.05.09 | Berlin | 10:00 – 16:00 Uhr (5 Std. Seminarzeit)

Teilnahmebetrag

RAV-Mitglieder: 90,00 EUR

Nichtmitglieder: 110,00 EUR

Themenschwerpunkte des Seminars:

-          Unterhaltsabänderungsgesetz, die Rechtsprechung der Obergerichte und des BGH

-          Versorgungsausgleich und Bedeutung der anstehenden Gesetzesänderung

-          Zugewinnausgleich und Bedeutung der anstehenden Gesetzesänderung

Das Seminar umfasst 22 Stunden.

Anmeldungen sowie eigene Fälle sollten bis zum 30.04.09 eingegangen sein.

Referent

Jürgen Juncker, Richter am OLG Frankfurt/M.

Kursort und Termin

10/09 |09. - 14.05.09 | Colloro / Lago Maggiore, Italien | 22 Stunden Seminarzeit

Teilnahmebetrag

Teilnahme: 388,00 EUR

Themen:

1.            Aktuelle Entwicklungen im Versammlungsrecht

a)        Zum Stand der Novellierungen der Länder-Versammlungsgesetze (A.

Lex, U. Donat)

b)        Zum Stand der Verfassungsbeschwerde in Bayern (A. Lex)

c)             Aktuelle Rechtsprechung zu Versammlungsauflagen (J. Hentschel)

2.             Aktuelle Entwicklungen im Freiheitsentziehungsrecht

a)             Gesetzliche Neuregelungen durch das FamFG (U. Donat)

b)             Probleme im Verfahren nach § 98 Abs. II StPO – wie gehen wir sie an?

(K. Ullmann)

3.         Kurze Einführung in die Europäische Politik der "Inneren Sicherheit"

(Peer Stolle)

4.             Verschiedenes

Vorrangiges Ziel der Veranstaltung ist der Erfahrungsaustausch und die Diskussion aktueller Probleme von im Polizeirecht tätigen…