Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Wir erleben einen fortschreitenden Abbau von Freiheitsrechten der Bürger. Die Angst, nonkonformistische Meinungen zu äußern, hat zugenommen. "Radikale" Ansichten in der Jugend können dazu führen, vom gewünschten Beruf ausgesperrt zu werden. Neue Polizeigesetze gehen vom grundsätzlichen Mißtrauen des Staats gegenüber den Bürgern aus; sie geben der Polizei Befugnisse und Waffen, die der Freiheitlichkeit unserer Republik bedrohlich sind.

Es häufen sich gesetzliche Einschränkungen von Schutzrechten angeklagter Bürger. Der Strafverteidigung werden zunehmend Fesseln angelegt. Angstfreie Verteidigung, vor allem in politischen Verfahren, ist seltener geworden. Rechtanwälte, die sich unerschrocken für ihre Mandanten einsetzen, sind in Gefahr, Ehrengerichts- oder Strafverfahren ausgesetzt zu werden. Es zeigen sich Tendenzen, die Anwaltschaft beamtenähnlich an den Staat zu binden.

Aber nicht nur gegenüber der Staatsgewalt, sondern auch dort, wo der wirtschaftlich Stärkere den Schwächeren beherrschen kann, etwa im Arbeits- und Mietrecht, im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Bereich des Umweltschutzes, ist der unabhängige Rechtsanwalt Garant für den Schutz der Betroffenen.

Es gibt bisher keine bundesweite Anwaltsvereinigung, die sich diesen Entwicklungen entschieden entgegengestellt hätte. Deshalb müssen diejenigen Rechtsanwälte sich jetzt zusammenfinden, die bereit sind, die "freie Advokatur" zu verteidigen.

Wir rufen zur Gründung einer solchen freiheitlichen und fortschrittlichen bundesweiten Anwaltsvereinigung auf

Es geht nicht darum, zu den bestehenden Standesvertretungen eine Gegenorganisation zu schaffen. Es gilt vielmehr - anders als diese -, nicht Standesinteressen zu vertreten, sondern Beistandsfunktion des Rechtsanwalts für den Bürger gegen staatlichen und wirtschaftlichen Machtanspruch zu verwirklichen. 30.000 bundesdeutsche Rechtsanwälte können nicht mit einer Zunge sprechen. Die Meinungsvielfalt unter ihnen muß vielmehr für die demokratische Gesellschaft nutzbar gemacht werden.

Unterzeichner der Gründungsaufrufs