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Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.  

Über 250 Seiten juristische Expertise gegen autoritären Druck: „Recht Solidarisch“ startet in Sachsen-Anhalt
Neue Plattform zeigt, was politisch angekündigt werden kann – und was rechtlich tatsächlich zulässig ist

Sachsen-Anhalt, 15. September 2026. Was passiert, wenn politische Forderungen nach Förderstopps, Abschiebungen oder Ausgrenzung plötzlich konkrete Politik werden? Und wo liegen die juristischen Grenzen staatlichen Handelns? Das neue Projekt „Recht Solidarisch“ gibt darauf Antworten.

Ab heute stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de mehr als 250 Seiten juristische Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt.

„Der…

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Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ), Kabul Luftbrücke an BM Dobrindt und Wadephul, 09.09.2026  

Betr.: Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26) – Einzelfallprüfung bei der Aufnahme hochgefährdeter Menschen aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,

wir wenden uns an Sie, weil in den vergangenen Tagen erste Ablehnungen in den noch offenen Aufnahmeverfahren afghanischer Staatsangehöriger eingegangen sind, denen die Bundesregierung im Rahmen der Menschenrechtsliste, des Überbrückungsprogramms und des Ortskräfteverfahrens eine Aufnahme zugesagt hatte. Wir stehen mit vielen dieser Menschen in unmittelbarem Kontakt. Sie haben ihr Leben in Afghanistan aufgegeben, weil sie auf das Wort der Bundesrepublik Deutschland vertraut haben. Für viele von ihnen, ihre Familien und ihre Kinder, ist…

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Ein Projekt von Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders

Vorankündigung

Nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt ist noch nicht klar, wie es politisch vor Ort weitergehen wird. Doch die Angst und die Sorgen, die aus Zivilgesellschaft, migrantischen Communities, queeren Verbänden, aber auch von kritischen Aktiven formuliert werden, sind ernst zu nehmen. Die extreme Rechte wird in jedem Szenario den Druck auf eben diese Gruppen erhöhen. Aus diesem Grund haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders vor Monaten ein Projekt gestartet, das sich Recht Solidarisch nennt und ab dem 15.9.26 juristische Orientierung bieten soll. 

Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV, erklärt: "Mit dem Projekt Recht Solidarisch stellen wir für die…

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Montag, 24. August 2026 | 19:00 Uhr | Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11 (direkt am Alexanderplatz)

Mit
Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens
und
Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV

am Montag, den 24. August 2026,
um 19:00 Uhr
in der Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11 (direkt am Alexanderplatz)

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Grundgesetz Artikel 21 (2)

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Parteien verboten: die SRP (Sozialistische Reichspartei), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP,…

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FORTBILDUNGEN

25.11.26 10:00 - 14:15 - Online

Sem.Nr. 26-31 | RA Sven Hasse | 4 Std. Seminarzeit gem. FAO *wird verschoben*

28.11.26 10:00 - 16:00 - Berlin und Online

Sem.Nr. 26-19 | RAin Dr. Anna Luczak | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

03.12.26 17:00 - 20:15 - Berlin

Sem.Nr. 26-35 | Nina Grasse | 3 Std. Seminarzeit

05.12.26 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 26-29 | RA*innen Undine Weyers und Einar Aufurth | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

08.12.26 10:00 - 12:30 - Online

Sem.Nr. 26-20 | RAin Sophie Baumann | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

06.11.26 - 30.04.27 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Warteliste***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

11.09.26 - 21.03.27 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO *Warteliste*