Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Herzlich Willkommen zum ersten RAV-Podcast!

Wir wollen die vielfältige, wichtige Arbeit unserer Mitglieder im Verein sichtbar machen - und haben deshalb das Projekt RAV-Kamingespräche gestartet. 

In der ersten Folge lernt ihr den pensionierten Rechtswissenschaftler und RAV-Mitgründer Prof. Dr. Dr. Ingo Müller kennen. Warum wurde der RAV gegründet? Wie war die Vereinsgründung mit der Nachkriegsgeschichte verknüpft? Welche Figuren waren prägend? Und was haben Rotwein und Rauch in einem Privatkeller damit zu tun?

Al…

Veranstaltung am Donnerstag, 21. Mai 2026, 17.00 - ca. 19.00 Uhr
mit anschließender Gelegenheit zum Austausch bei Wasser & Wein
im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Im Kern geht es um den automatisierten biometrischen Bildabgleich mit Daten aus dem Internet und die automatisierte…

Diese Podiumsdiskussion widmet sich einem hochaktuellen und zugleich brisanten Thema: dem Contempt of Court. Die Beispiele des Berliner Partizipationsgesetzes, der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes und der Grenzkontrollen sind nur die bekanntesten eines sich in vielen Facetten zeigenden Problems. In jedem Fall handelt es sich um eine echte Herausforderung für die Demokratie und die Rechtsprechung.

Wir beleuchten die vielfältigen Erscheinungsformen des Phänomens, das sich vom individuellen Widerstand bis hin zu…

Zur Kriminalisierung von Armut durch die strafrechtliche Sanktionierung des Erschleichens von Leistungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die…

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

Laut Gesetzentwurf (Drs. 19/9722) sollen Gesundheitseinrichtungen auf Verdacht sensible Gesundheitsdaten von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen an Polizeibehörden…

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die Polizeiarbeit zu erlauben, weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren verbunden sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwoch eine umfassende Stellungnahme übersandt. Laut der namhaften Jurist*innen und Datenschützer*innen fehlen in den Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche…

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG

01. April 2026

I. Einleitung und Gegenstand der Stellungnahme

Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam…

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen…

Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst entschieden, diese Förderung zu beenden. Zur Begründung wird auf „haushalterische Einsparzwänge“ verwiesen und darauf, dass „im Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik und im Angesicht großer Herausforderungen die Aktivitäten klug priorisiert und auf Wirksamkeit geprüft werden müssen“.

Eine Priorisierung ist nicht erkennbar,…

Verfasserin der Stellungnahme für den RAV: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Vorbemerkung

Der einleitend dargelegten Problemstellung des Gesetzentwurfs zufolge (S. 3f) zielt der Entwurf darauf ab, die Vorgaben aus den für die Materie relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, was zu begrüßen ist. Unter den in der Einleitung genannten Entscheidungen fehlt der Beschluss zum hessischen Verfassungsschutzgesetz vom 17.07.2024 (1 BvR 2133/22). In der hiesigen Stellungnahme werden auch die diesem…