Auf gut 50 Seite und in sieben Kapiteln – nebst Chronologie und Zusammenfassung der Ereignisse in Lützerath im Januar 2023 – berichtet hier das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. über die Polizeigewalt und das Räumungsgeschehen auf Geheiß der REW.
Der Bericht basiert auf den von insgesamt 14 Beobachter*innen im Zeitraum vom 10. bis 22. Januar 2023 in und um Lützerath gemachten Erfahrungen. Basierend auf diesen Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung der Medienberichterstattung und Aussagen von Polizei und Landesregierung sowie Beiträgen des Ermittlungsausschuss und Demo-Sanitäter*innen entstand so ein umfassender und aktueller Überblick zum damaligen Geschehen.
Versammlungs- und Pressefreiheit wurden buchstäblich mit den Füßen (und Pferdehufen) getreten, zahlreiche Demonstrierende ohne Not und z.T. schwer verletzt. Der polizeiliche Schwerpunkt polizeilicher Einsätze lag, so das Komitee, auf der Verletzung der Demonstrierenden: »Die Polizei kompensierte die wenigen und kurzen Gewahrsamsnahmen mit immenser Gewalt auf der Großdemonstration und während der Massenaktionen zivilen Ungehorsams«.
Angesichts der medial bis auf wenigen Ausnahmen in den Print- und TV-Medien unkritisch übernommenen Darstellungen der Polizei, die »besonnen und professionell« gehandelt haben will, eine wichtige klarstellende Publikation, der eine große Verbreitung zu wünschen ist. Allerdings, man mache sich nichts (oder wenigstens nicht allzu viel) vor, eine Repolitisierung der Proteste oder gar breitere gesellschaftliche Debatte zu Polizeigewalt und Klimaprotesten steht aus – und wird es auch zukünftig schwer haben. Diese Dokumentation macht dafür ein Angebot (ve).
Hier die Broschüre "Entscheidung für Gewalt" als PDF
