Im Juni 2012 soll der Großflughafen Willy Brandt in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Der neue Flughafen steht nicht nur für Mobilität und die Weltoffenheit Berlins, er soll auch Symbol der deutschen und europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge werden. Denn am „modernsten Flughafen Europas“ wird eine Haftanstalt für Flüchtlinge gebaut. Asylsuchende, die über den Luftweg einreisen, sollen dort inhaftiert werden, um direkt am Flughafen ein rechtsstaatlich äußerst problematisches Asyl-Schnellverfahren zu durchlaufen.
Dieses Verfahren wäre nur noch schwer vereinbar mit Vorschlägen, die die EU-Kommission für die Änderung der Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie vorgelegt hat. Mit dem Bau der Hafteinrichtung werden Fakten geschaffen, die der Bundesregierung zur europarechtlichen Durchsetzung ihrer restriktiven asylpolitischen Interessen dienen. Vgl. Antwort 19 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 17/8095, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708095.pdf
Ein breites Bündnis aus flüchtlingspolitischen Organisationen, AnwältInnen, Wohlfahrts-verbänden und Kirchen protestiert scharf gegen die Inhaftierung schutzsuchender Flüchtlinge zur Durchführung des Asylverfahrens. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Verzicht auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme der Gewahrsamseinrichtung am Flughafen Willy Brandt sowie die bundesweite Abschaffung von Asyl-Schnellverfahren (sog. Flughafenverfahren).
Bei einer Pressekonferenz am 20. Januar veröffentlichen wir die Gemeinsame Stellungnahme. Es sprechen:
* Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg
Hintergrund der Stellungnahme
* RAin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Kritik am Flughafenverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht
* Bernd Mesovic, PRO ASYL
Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Frankfurt am Main und europapolitische Dimension des Flughafenverfahrens
* Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender Der Paritätische - Landesverband Brandenburg
Kritik am Flughafenverfahren aus Sicht der Wohlfahrtsverbände
* Martin Stark, Flüchtlingsseelsorger im Erzbistum Berlin, Direktor des Jesuiten Flüchtlingsdienstes Deutschland
Moderation
Zu der Pressekonferenz laden wir Sie im Namen aller UnterzeichnerInnen (s.u.) der Stellungnahme herzlich ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
mobil 0176-61026443
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Tel 030-24344 57 62
mauer@fluechtlingsrat-berlin.deZeit und Ort der Pressekonferenz:
Freitag, 20. Januar 2012, 11 Uhr
Tagungszentrum Aquino/Katholische Akademie zu Berlin, Raum 1
Hannoversche Straße 5b, Berlin-Mitte
U-Bahn Oranienburger Tor
Weitere Informationen zur geplanten Haftanstalt am Flughafen Willy Brandt und das Flughafen-Asylverfahren finden Sie unter
www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=536 und
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/asylverfahren/flughafenverfahren
sowie unter www.keinasylknastbbi.info
Die UnterzeichnerInnen der Stellungnahme:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V., AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Asyl in der Kirche e.V., Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin, Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Erzbistum Berlin, Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin, Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Dr. med. Jürgen Hölzinger (Ausschuss für Menschenrechtsfragen der Ärztekammer Berlin), Flüchtlingsrat Berlin e.V., Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
