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Stellungnahme zum Abschlussbericht der Expert*innenkommission zur Reform der Strafprozessordnung

Stellungnahme vom 18. November 2026

Der Bericht verspricht eine Reform „ohne Rechte der Verfahrensbeteiligten übermäßig zu beschränken“. Tatsächlich ist er in der Summe ein Effizienzprogramm, das die Rechte der Beschuldigten Schritt für Schritt abbaut. Jede Einzelmaßnahme wird für sich als „maßvoll“ begründet. Gemeinsam verändern sie den Charakter des Strafverfahrens: weg von der öffentlichen, mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung, hin zu einem Aktenverfahren, in dem Verteidigung als Störfaktor erscheint.
 

1. Aushöhlung von Unmittelbarkeit und Konfrontationsrecht 
 

Der Bericht bekennt sich zum Unmittelbarkeitsgrundsatz und erweitert zugleich die Verlesung von Vernehmungsprotokollen, auch solcher des Angeklagten. Zeug*innen sollen häufiger audiovisuell vernommen werden, ausdrücklich gerade Polizeibeamt*innen, deren Aussagen in der Praxis oft den Verfahrensausgang bestimmen. Wer Belastungszeug*innen nicht mehr persönlich befragen kann, verliert faktisch das Konfrontationsrecht des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK. Bild-Ton-Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen sollen zwar „soll“-Vorschrift werden, ihre Verletzung bleibt aber folgenlos.
 

2. Dokumentation ohne Kontrollfunktion


Eine Dokumentation durch Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung ist ein großer Gewinn für die Wahrheitsfindung und ein Erfolg der anwaltlichen Vertreter*innen in der Kommission. Der Bericht macht sie jedoch zum Instrument der Verfahrensbeschleunigung und beschränkt ihren Einsatz unnötig. Das Transkript wird nicht auf Richtigkeit geprüft, die Revision darf es nur bei „offenkundigen und gravierenden“ Abweichungen nutzen, die Rekonstruktion der Beweisaufnahme bleibt verboten, die Rügeverkümmerung wird kodifiziert, und im Wiederaufnahmeverfahren soll die Aufzeichnung kein neues Beweismittel sein. Ausnahmen von der Aufzeichnung sind unanfechtbar und teilweise nicht zu begründen. Die überfällige Dokumentation, die der Kontrolle von Fehlurteilen dient, wird so direkt wieder in ihrem Nutzen stark eingeschränkt.


3. Beschneidung der aktiven Verteidigung
 


Die Begrenzung mündlicher Begründungen von Beweisanträgen und Erklärungen nach § 257 StPO, die schriftliche Ablehnung ohne Öffentlichkeit, die erleichterte Ablehnung später Beweisanträge zu Auslandszeug*innen und die Verlagerung der Befangenheitsablehnung aus der Hauptverhandlung beschneiden das rechtliche Gehör und den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie halten Verteidigung und ein kontradiktorisches Strafverfahren klein und beschränken den Grundsatz der Öffentlichkeit, die noch weniger als jetzt schon den Gang der Hauptverhandlung verstehen wird. Das Ordnungsmittel nach § 178a GVG nimmt in Kauf, dass unbequeme Verteidigung – nur wir sind gemeint - diszipliniert wird, obwohl der Bericht selbst einräumt, solches Verhalten sei in der Praxis die seltene Ausnahme. Das Gericht entscheidet über die Sanktion in eigener Sache, der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung, und ein dauerhafter Ausschluss der Verteidigung trifft vor allem die Angeklagten.


4. Rechtsschutz nach Geldbeutel und Schweregrad 


Die Ausweitung der Annahmeberufung auf Geldstrafen bis 90 Tagessätze wird als Effizienzgewinn bei „leichter Kriminalität“ etikettiert. Für die Betroffenen bedeuten sie oft existenzielle Folgen, etwa beamten- oder aufenthaltsrechtlich. Gerade für junge Menschen können auch Geldstrafen unter 90 Tagessätzen ihrer Zukunftsplanung später im Wege stehen. Der Verlust der zweiten Tatsacheninstanz trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die ohne Verhandlung abgeurteilt und mit Ersatzfreiheitsstrafen bedroht werden. In der Praxis schafft dies dann Amtsrichter*innen die Möglichkeit, derartige Bagatellen unverhältnismäßig hart zu bestrafen, ohne dass ein echtes Rechtsmittel eröffnet ist.


5. Strafbefehlsverfahren 


Dass künftig Verbrechen und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung und ohne Öffentlichkeit erledigt werden können, verlagert Aufklärung und Strafzumessung auch bei oft schwierigen Beweislagen und komplizierten Sachverhalten in ein Verfahren, in dem Zustimmung zum Preis eines Verzichts auf Verhandlung erkauft wird. Auch der Strafbefehlsantrag gegen den bereits anwesenden Angeklagten erzeugt Zustimmungsdruck. 

Zustimmung verdient der Punkt, dass ein Strafbefehl nur dann wie ein Urteil gelten sollte, wenn verteidigte Beschuldigte diesem zustimmen. Warum diese sinnvolle Regelung aber nur auf manche Strafbefehle und nicht immer gelten soll, erschließt sich nicht.

Richtigerweise sollte der Erlass eines Strafbefehls immer nur zulässig sein, wenn der verteidigte Beschuldigte nach Belehrung ausdrücklich und schriftlich der Entscheidung im Strafbefehlsverfahren zustimmt.


6. Informationsrechte der Verteidigung
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Der Einsichtsbeschränkung auf die Kanzlei und dem Weitergabeverbot an den Beschuldigten selbst steht kein Mehr an Kontrolle gegenüber. Wer sich nicht informieren kann, kann sich nicht verteidigen (Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK). Dass die Pflichtverteidigung in Hauptverhandlungshaft und beschleunigten Verfahren nicht erweitert wird, obwohl das gerade dort dringend nötig wäre, ist ein bezeichnendes Versäumnis.


Fazit 


Der RAV dankt den Kommissionsmitgliedern für ihre mühevolle Arbeit.

Einzelne Vorschläge, etwa der Schutz der Mandatsanbahnung, die Pflichtverteidigung bei Behinderung oder das Antragsrecht bei versagter Akteneinsicht, sind zu begrüßen. 

Sie wiegen aber im Ergebnis die vorgeschlagenen Einschnitte für Beschuldigte nicht auf. 

Der RAV fordert, den Gesamtansatz zu überdenken. Wer die Strafjustiz entlasten will, muss durch vernünftige Dokumentation der Hauptverhandlung Transparenz schaffen, statt die Verteidigungsrechte zu verknappen. Die Einschnitte in Unmittelbarkeit, Beweisantragsrecht, Rechtsmittel und Strafbefehlsverfahren lehnen wir so, wie sie präsentiert werden, ab.
 

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