Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Bundesregierung, von ihrem gegenwärtig geplanten „Sparpaket“ Abstand zu nehmen. Ausweislich des aktuellen Verteilungsberichts des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Jahre 2009 hat sich die soziale Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren ohnehin schon dramatisch vergrößert. Ein neuerliches Sparen in den mittleren, im Wesentlichen in den unteren Einkommenssegmenten wird den Verarmungsprozess in Deutschland weiter vorantreiben und den sozialen Frieden ernsthaft gefährden. Dies wird auch an der Justiz nicht spurlos vorbeigehen - und den vermeintlichen Spareffekt in vielfältiger Weise wieder aufzehren.
Dr. Mario Cebulla, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die Justiz erfährt soziale Veränderungen stets unmittelbar. Schon in den letzten Jahren war eine beängstigende soziale Erosion zu beobachten: die Sozialgerichte werden seit Jahren mit Anträgen und Klagen überschüttet, ohne dass eine Besserung in Sicht wäre; Unternehmens- und Privatinsolvenzen nehmen kontinuierlich zu; Klageverfahren gegen säumige Schuldner und Kündigungen im Bereich der Wohnungsmiete werden die Amtsgerichte vermehrt beschäftigen; wer sein Recht sucht, muss immer häufiger Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen; Straftaten, die auf soziale Not oder auch Frustration zurück zu führen sind, werden zunehmen. Wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne wahr macht, wird diese Entwicklung in erschreckendem Maße beschleunigt werden.“
Es ist politisch schlicht nicht mehr vermittelbar,
• warum Zinseinkünfte niedriger besteuert werden als Löhne,
• wenn Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kategorisch abgelehnt werden, Geringverdiener aber seit Jahresbeginn erhöht zur Kasse gebeten werden,
• wenn Millionen ausgegeben werden für fragwürdige Steuerdatensammlungen, aber in den Finanzämtern das fachkompetente Personal eingespart wird, das die hinterzogenen Steuern effektiv beitreiben könnte,
• wenn diejenigen, die private Großvermögen erben, vom Steuerfiskus verschont bleiben und Unternehmenssteuern noch gesenkt werden, aber bei Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld eingespart wird.
All dies zeigt: die Bundesregierung hat das Sparpaket falsch adressiert. Statt denjenigen die Rechnung zu präsentieren, die für die aktuelle Finanzmisere verantwortlich sind, wird eine soziale Bombe verschickt an diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Da bleibt nur eins: Annahme verweigern! Return to sender!
Ansprechpartner: Dr. Mario Cebulla
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