Die Bundesregierung muss diplomatisch reagieren
Der RAV verurteilt scharf die in den vergangenen Tagen von türkischer Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführte landesweite Razzienwelle gegen LGBTIQ-Organisationen, Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Strukturen. Unter dem Vorwand der Operation "Ailem Güvende" ("Meine Familie ist sicher") wurden in etlichen türkischen Provinzen Dutzende Menschen festgenommen und Ermittlungen gegen 162 Personen, neun Vereine und 13 Unternehmen eingeleitet. Allein bei der Organisation Kaos GL wurden Vorstands- und Kontrollratsmitglieder festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.
Vor dem Istanbuler Gerichtsgebäude Çağlayan wurden Demonstrationen von der Polizei mit Gewalt aufgelöst und Protestierende in Gewahrsam genommen.
Parallel dazu ordneten türkische Gerichte die Sperrung von Webseiten und mehr als 100 Social-Media-Konten an – darunter neben den von Kaos GL, der Zeitung Evrensel, von Amnesty International Türkei, der Barış Akademisyenleri auch die der Medya ve Hukuk Çalışmaları Derneği (MLSA). Die MLSA leistet seit Jahren unverzichtbare juristische Unterstützung für Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die selbst Ziel staatlicher Repression sind.
Massive Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität
Der RAV sieht in diesem Vorgehen eine weitere eklatante Verletzung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Unterdrückung des Rechts auf sexuelle Identität und der sexuellen Orientierung/Selbstbestimmung.
Dazu erklärt Rechtsanwalt und RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune:
Was wir in der Türkei erleben, ist keine Strafverfolgung im Sinne eines Rechtsstaats, sondern die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen unter dem Deckmantel des „Sittenrechts“. Wenn selbst eine Organisation wie MLSA ins Visier gerät, zeigt das: Es geht nicht um Kinderschutz, sondern um die Ausschaltung derjenigen, die die Menschenrechte verteidigen.
Bundesregierung muss umgehend handeln
Der RAV fordert die Bundesregierung auf, umgehend diplomatisch tätig zu werden, indem der türkische Botschafter in Berlin mit den völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen der Türkei konfrontiert wird. Ergänzend sollte im Rahmen der deutsch-türkischen Beziehungen sowie über die EU und den Europarat auf eine unabhängige Beobachtung der Verfahren, die Freilassung der Festgenommenen und die Aufhebung der Zugangssperren gegen Medien- und Menschenrechtsorganisationen hinwirken. Wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit dürfen nicht losgelöst von der Frage behandelt werden, ob die Türkei elementare Menschenrechte und die Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen respektiert.
Kontakt:
kontakt@rav.de // lukas.theune@rav.de
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