Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste.
“Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter.
Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, am Freitag mitteilte. Pehlivan hatte İmamoğlu in der jüngsten Untersuchung verteidigt und sei nun aus erfundenen Gründen inhaftiert worden.
Ekrem İmamoğlu, der Präsident der Türkei werden will und in einigen Umfragen vor Recep Tayyip Erdoğan liegt, wurde wegen des Vorwurfs der angeblichen Bestechung und Unterstützung einer Terror-Organisation inhaftiert. Die Vorwürfe werden von vielen für weit hergeholt gehalten. Seine Festnahme löste die größten regierungskritischen Proteste in der Türkei seit einem Jahrzehnt aus. Offiziell würde die nächste Wahl in drei Jahren stattfinden.
Bereits einige Tage zuvor waren der Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seine Vorstandsmitglieder abgesetzt worden, was der RAV zusammen mit der Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilt hatte.
Unsere Forderungen:
Der RAV fordert die sofortige Freilassung aller in der Türkei wegen ihrer anwaltlichen Tätigkeit inhaftierten Kolleg*innen und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der anwaltlichen Tätigkeit. Der RAV fordert die Bundesregierung (alt und neu) dazu auf, von der Regierung Erdoğans zu verlangen, dass diese die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen veranlasst, demokratische Grundrechte garantiert, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem sollte die Bundesregierung Menschen, die aufgrund der massiven Grundrechtsverletzungen und politischen Verfolgung durch die türkische Regierung in Deutschland Schutz suchen, dringend Schutz gewähren.
Kontakt:
Rechtsanwalt Yaşar Ohle
E-Mail: ohle@akm-berlin.de
Telefon: 017621415822
