Das Problem rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei werden derartige Vorkommnisse zumeist als Ausnahme behandelt, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt.
Als besonders problematisch erweist sich, dass eine effektive, unabhängige Kontrolle und Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens kaum erfolgt. Da eine besondere externe Instanz diesbezüglich nicht vorgesehen ist, findet eine Bearbeitung solcher Fälle bislang nur intern v. a. im Rahmen von Disziplinarverfahren sowie durch die Strafverfolgungsbehörden statt. Beide Kontrollinstanzen sehen sich jedoch angesichts ihrer Nähe zu den Beschuldigten dem Vorwurf mangelnder Objektivität ausgesetzt. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern daher seit Jahren verschiedene weitergehende Maßnahmen, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte oder eine differenzierte statistische Erfassung einschlägiger Vorfälle, um so fundierte Aussagen über Umfang und Struktur des Problems möglich zu machen.
Zu diesen Themen und Fragen wollen wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik, von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie mit interessierten Polizistinnen und Polizisten diskutieren.
17.00: Struktur und Umfang rechtswidriger Gewalt durch Polizeibeamte
Prof. Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Kriminologie und PolizeiwissenschaftPolizeigewalt im internationalen Kontext: Empirische Befunde und kriminalpolitische Konsequenzen
Martin Herrnkind, Kriminologe, amnesty international Polizei-interner Umgang mit Übergriffen
Alain Mundt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) Polizeiliche Übergriffe am Beispiel der Proteste gegen den G8-Gipfel
18.00: Zur Strafverfolgung von polizeilichen Übergriffen
Tobias Singelnstein, Freie Universität Berlin Zur strafjustiziellen Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
Karen Ullmann, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) Strafverfahren gegen Polizeibeamte in der Praxis
19.00: Gegenstrategien Falk Menzner, amnesty international,Forderungen von amnesty international
Bernhard Schäfer, Deutsches Institut für Menschenrechte (angefragt) Das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland
Judith Demba, Büro Tobias Pflüger (MdEP)
19.30: Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Heike Kleffner
Freitag, 23. November 2007, 17-20 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
Raum 3094 (Hauptgebäude, Seitenflügel, 3. OG)
Eine Veranstaltung von amnesty international (ai) und dem RAV
<nobr>
</nobr>
