Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte. Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren. Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei veranlassen uns dazu, den Internationalen Tag der Menschenrechte vor der Botschaft der Türkei zu begehen. RAV ruft auf zur Protestkundgebung Die Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır (Diyarbakır Barosu) weist darauf hin, dass zurzeit alle vorliegenden Erkenntnisse auf die Polizei als Täter deuten. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission hat die Regierung in Ankara am 30. November abgelehnt. Die Diyarbakır Barosu fordert daher unter anderem

• die Durchführung der Ermittlungen durch eine unabhängige Kommission außerhalb des Polizeiapparates
• die sofortige Einsicht in alle Akten inklusive aller Audio- und Videoaufzeichnungen
• die Einleitung von Ermittlungen gegen alle Polizeikräfte, die an diesem Tag im Einsatz waren und von ihren Schusswaffen Gebrauch gemacht haben
• die Beschlagnahmung aller Aufzeichnungen aus der flächendeckenden öffentlichen und der privaten Videoüberwachung an diesem Ort
  
  

Diese Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützen wir mit Nachdruck! Aufruf gemeinsam mit:
Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK-Berlin)
Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (ELDH)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) Die Erklärung, die anläßlich dieser Protestaktion vor der Türkischen Botschaft verlesen wurde findet sich hier (Pressemitteilung vom 9.12.15 als PDF)