Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza. Es gibt zehntausende Tote, vor allem Frauen und Kinder. Krankenhäuser, Schulen, Stromnetze, Wasser- und Abwasseranlagen, die nach internationalem Recht geschützt sind, sind zerstört, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Bevölkerung hungert und einen sicheren Ort für sie gibt es nicht mehr. Es herrscht unvorstellbares Leid, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft.
Als Anwält*innenorganisation, die sich der Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts verpflichtet fühlt, stehen wir auf der Seite der Zivilbevölkerung, die in dem Krieg zwischen der terroristisch-islamistischen Hamas und der rechtsradikalen Regierung Israels zerrieben wird.
Wir anerkennen das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die Hamas. Die Massenvernichtung der Zivilbevölkerung, die von der rassistischen und rechtsradikalen israelischen Regierung in Gaza betrieben wird, ist jedoch ein Völkerrechtsverbrechen, das sofort gestoppt werden muss. Gleichzeitig müssen die Geiseln durch die Hamas unverzüglich freigelassen werden.
Deutschland hat eine historische Verantwortung für den Bestand Israels. Gleichwohl verbieten sich militärische Kooperationen mit oder Waffenlieferungen an Israel, die nicht ausschließlich der Verteidigung dienen. Sie sind umgehend zu stoppen, denn sie unterstützen das Töten und verhindern die Bemühungen um eine dringend notwendige friedliche Lösung.
Die deutsche Regierung ist dazu aufgerufen, Hilfe durch die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und humanitären Aufnahmeprogrammen zu leisten, um Menschenleben zu retten.
Kundgebung:
Samstag, 27. September 2025
17–21 Uhr
Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin
