Diese Podiumsdiskussion widmet sich einem hochaktuellen und zugleich brisanten Thema: dem Contempt of Court. Die Beispiele des Berliner Partizipationsgesetzes, der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes und der Grenzkontrollen sind nur die bekanntesten eines sich in vielen Facetten zeigenden Problems. In jedem Fall handelt es sich um eine echte Herausforderung für die Demokratie und die Rechtsprechung.
Wir beleuchten die vielfältigen Erscheinungsformen des Phänomens, das sich vom individuellen Widerstand bis hin zu organisierten politischen Akten der Rebellion erstrecken kann. Welche moralischen, rechtlichen und politischen Implikationen entstehen, wenn Exekutivbehörden Gesetze ignorieren oder Gerichtsurteile nicht umsetzen? Und in welchem Spannungsfeld bewegt sich die staatliche Gewalt zwischen der Bindung an Recht und Gesetz und den praktischen Erfordernissen der politischen Entscheidungsfindung?
Diskutieren Sie mit unseren Expert*innen aus Recht, Politik und Gesellschaft über folgende Fragen:
- Wie beeinflusst der Contempt of Court die Unabhängigkeit und Wirksamkeit von Gerichtsverfahren und Urteilen?
- Einbezug in exekutive Entscheidungsprozesse: Inwieweit wird exekutiver Ungehorsam als legitime politische Handlung betrachtet?
- Vollzug und Vollstreckung: Welche praktischen und rechtlichen Herausforderungen entstehen, wenn Gesetze nicht durchgesetzt oder umgangen werden?
Die Teilnehmer*innen unserer Podiumsdiskussion sind:
Clara Bünger, Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Gruppe „Die Linke“
Christoph Tometten, Rechtsanwalt aus Berlin mit Schwerpunkt im Migrationsrecht
Dr. Thomas Weigelt, Richter am Verwaltungsgericht Berlin
Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin Pro Asyl
Datum & Uhrzeit: 27. Mai 2026, 19:00 Uhr
Ort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Im Anschluss findet noch ein gemeinsames Get-Together statt.
