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Brandmauer statt Brandstifter

Kundgebung, 29.1.25 um 18h vor der Berliner CDU-Zentrale

Brandmauer statt Brandstiftung
Asylrecht verteidigen

Kundgebung heute 18.00 h vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstr. 8, 10785)

Die von der CDU eingebrachten Anträge, über die der Bundestag heute abstimmt, sind rechte Politik.
Wer selbst von rechts überholt, braucht keine AfD mehr. Denn Merz' Politik ist ohne ihre Stimmen schon die rassistische Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft und mehr Abschiebungen. Nicht mit uns!
Diese Politik löst keine Probleme! Wahlkampf wird auf Kosten von Menschenleben und -würde ausgetragen. Für mehr Stimmen wird mal schnell de facto das Recht auf Asyl abgeschafft. Dem müssen wir uns entgegenstellen - HEUTE!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Gegen den Rechtsruck - Solidarität mit allen Geflüchteten.

 

Redebeitrag von RAV-Mitglied und Migrationsrechtlerin Leonie Därr

Der RAV, für den ich heute spreche, tritt den neuesten migrationspolitischen Vorschlägen der CDU entschieden entgegen. Die Pläne der CDU gehen an der aufenthaltsrechltichen Realtität in Deutschland vorbei, treten Grundwerte unserer Gesellschaft mit Füßen und drücken eine hoffnungslose Empathielosigkeit aus. Die CDU will alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebungshaft nehmen und ignoriert dabei den Umstand, dass die Ausreisepflicht noch lange keine Abschiebung ermöglicht. So leben in Deutschland zehntausende Menschen mit einer Ausbildungsduldung oder mit einer Duldung, weil ihre Familienangehörigen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, weil sie gerade einen Schulabschluss machen, weil ihre Botschaften keine Reisepapiere ausstellen oder weil sie schwer krank sind.

Diese Menschen gelten als ausreisepflichtig, ohne dass eine Abschiebung rechtlich in Frage käme oder behördlich geplant wäre. Viele von ihnen warten auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, für deren Prüfung die unterbesetzten und schlecht ausgebildeten Ausländerbehörden häufig viele Monate brauchen. Eine Haft all dieser Menschen wäre eine massive Grundrechtsverletzung und mit unserem Recht nicht vereinbar. Wenn die CDU diese Forderung stellt, hat sie entweder keine Kenntnis der geltenden Gesetze oder sie fordert wissentlich und willentlich, Recht, Gesetz und Verfassung zu missachten.

Die CDU will Menschen, die an den Grenzen aufgegriffen werden, ohne eine Erlaubnis zur Einreise zu haben, an den Grenzen zurückwiesen. Damit stellt sie sich gegen europarechtliche Vorschriften, die gerade erst reformiert wurden und zeigt unseren europäischen Nachbar*innen, wie wenig Wert sie der europäischen Kooperation beimisst. Sie stellt sich gegen das Recht auf Schutz vor Verfolgung aus dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Lehren aus der Deutschen Geschichte, insbesondere die, Menschen, die vor Verfolgung, Repression, Unterdrückung und Lebensgefahr fliehen, aufzunehmen und zu helfen, zieht die CDU offenbar nicht – oder jedenfalls nicht mehr.

Die CDU will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abschaffen. Davon abgesehen, dass sie vollkommen offenlässt, was das zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität in Deutschland beitragen soll, widerspricht sie hier ihrer eigenen propagierten Überzeugung, Ehe und Familie zu schützen. Natürlich haben auch Menschen, die vor Krieg fliehen eine Recht mit ihrer Familie vereint und in Sicherheit zu leben.

Indem die CDU dem Aufenthaltsgesetz wieder den Zweck der Begrenzung von Migration hinzufügt, verschließt sie sich der gesellschaftlichen Realität einer globalisierten Welt. Nicht nur ist Deutschland bereits ein Einwanderungsland, es benötigt auch Migration, um die Alten und Kranken zu pflegen, die Energiewende zu bewerkstelligen, die Bahnhöfe sauber zu halten oder die notwendigen medizinischen Eingriffe durchzuführen.

Und schließlich verkennt die CDU, dass, wer von Rohstoffen, billiger Arbeit und offenen Absatzmärkten in aller Welt profitieren will, nicht gleichzeitig seine Grenzen schließen darf für jene, die fliehen vor den Folgen des durch unsere Gesellschaft geschaffenen Klimawandels, die fliehen vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen oder die fliehen vor der Armut, aus der sich ihre Herkunftsländer aufgrund des Drucks internationaler Konzerne und Organisationen nicht befreien können. Das sollte eigentlich Friedrich Merz aus seiner langjährigen Arbeit für Blackrock, einem der weltweit führenden Vermögensverwalter, wissen.

Die Vorschläge der CDU sind so erschreckend, wie peinlich und zeigen, dass es die AFD nicht braucht, um rechtsstaatliche Grundsätze wie die Bindung an geltendes Recht, internationale Vereinbarungen und Vorgaben der Gerichte zu missachten. Die Vorschläge der CDU zeigen, dass es die AFD nicht braucht um mithilfe rassistischer Bilder die Prinzipien gesellschaftlicher Verantwortung, Solidarität und Empathie mit Füßen zu treten und rassistischer Hetze Raum zu geben.