Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen Bestands- und Angebotsmieten gilt als Gerechtigkeitsproblem, dem durch Anhebung der Bestandsmieten begegnet werden soll.
Berliner Mieterverein (BMV) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) möchten mit dieser Veranstaltung die rechtlichen, ökonomischen und sozialen Implikationen der Vorschläge offenlegen und zur fundierten Diskussion einladen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen eine Aufhebung oder Veränderung des Vergleichsmietensystems für das Mietpreisrecht, den sozialen Wohnungsmarkt und die Verfassungskonformität des Mieterschutzes hätte.
- Begrüßung und Einführung - Benjamin Raabe (RAV), Wibke Werner (BMV)
- Einordnung der Datenlage zu Bestands- und Angebotsmieten - wie belastbar sind die vergleichenden Betrachtungen? - Sebastian Klöppel (angefragt)
- ,,Freigabe" der Bestandsmieten - welche Auswirkungen hätte das auf den Wohnungsmarkt? - Dr. Andrej Holm
- Sind die Bestandsmieten zu niedrig? Was können sich Haushalte noch leisten? - Greta Schabram (Der Paritäter)
- Ohne Fluktuation kein Arbeitsmarkt? - Welche Einflüsse haben bezahlbare Mieten auf Arbeitsmobilität und Beschäftigung? - Jonathan Diesselhorst (IG BAU)
- Ab 20:30 Uhr: Offene Diskussion
Wir laden insbesondere Jurist:innen aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung herzlich ein, sich an dem Fachgespräch zu beteiligen. Ihre Perspektiven auf die rechtlichen Grundlagen, die Systematik des Mietpreisrechts und mögliche Reformpfade sind für die Diskussion von zentraler Bedeutung.
27. November 2025, 19:00 Uhr (online via Zoom)
Eine Anmeldung ist erforderlich; die Zugangsdaten zur Zoom-Veranstaltung erhalten Sie nach Registrierung per E-Mail an schulte@berliner-mieterverein.de.
