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Verteidigung in Verfahren gegen sog. ›Schleuser‹

DIE VERANSTALTUNG IST AUSGEBUCHT Seminar Nr. 24/15 Axel Nagler, Rechtsanwalt
>>>> DIE VERANSTALTUNG IST AUSGEBUCHT <<<< Mit den steigenden die Flüchtlingszahlen steigt notwendig auch die Zahl der Strafverfahren gegen diejenigen rasant an, die Migrant_innen bei der Einreise nach Deutschland und Europa helfen.  Die Veranstaltung wird zunächst einen Einstieg in das System des Ausländerstrafrechts geben und sich sodann speziell mit dem Tatbestand des ›Einschleusens von Ausländern‹ (§ 96 AufenthG) befassen. Hierbei handelt es sich um eine vielgliedrige Vorschrift mit zahlreichen Verweisen und Bezügen zum Ausländerverwaltungsrecht, das eine nur wenigen Spezialist_innen zugängliche Materie darstellt, wird es doch von zahlreichen europarechtlichen Vorschriften, internationalen Abkommen und Verwaltungsvorschriften regiert. Ziel des Seminars ist es, die Strukturen der strafrechtlichen Vorschriften gegen das ›Einschleusen‹ zu erläutern und die unterschiedlichen Verteidigungsmöglichkeiten und -ansätze, aber auch Gefahren aufzuzeigen. Behandelt werden u.a.
  • MandantInnen und ›Schleuser‹: Fluchtursachen, Fluchtwege, Fluchtmodalitäten, Hilfe für und Ausbeutung der Flüchtenden, ›echte Flüchtlinge‹ und ›Wirtschaftsflüchtlinge‹
  • die Tatbestandsalternativen des § 96 AufenthG,
  • die Verweisungen ins übrige Ausländerstrafrecht
  • die verwaltungsrechtlichen Vorschriften über illegalen Aufenthalt und illegale Einreise
  • das Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a GG und verwandte Schutzvorschriften für Flüchtlinge und MigrantInnen
  • ggf.: Internationales Seerecht
  • die Problematik von Art. 31 GK, auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • tatbestandliche Fragen des Strebens nach einem Vorteil und der Gewerbsmäßigkeit (iSv. § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).

Referent
RA Axel Nagler, seit vielen Jahren Strafverteidiger mit weiterem Schwerpunkt Ausländer- und Asylrecht, Referent auf zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen, zahlreiche Veröffentlichungen, Verteidiger u.a. im Verfahren gegen die Schiffsführung der ›Cap Anamur‹ beim LG Agrigent/Sizilien. Kursort und Termin
GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin
14.11.2015 | 10:15 - 16:00 Uhr (5 Stunden gem.§ 15 FAO) Teilnahmebetrag
60,00 € Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung mit RAV-Mitgliedschaft
90,00 € Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung ohne RAV-Mitgliedschaft
110,00 € RAV Mitglieder
160,00 € Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt.) Anmeldung_Verteidigung in Verfahren gegen sog. Schleuser (PDF)

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