- Update Landesversammlungsgesetze: Stand der Gesetzgebungen
- Aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 8 GG
- Auskunftsverweigerung der Behörde nach § 99 VwGO im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Gefahrenprognosen
- Aktuelle Probleme mit und Rechtssprechung zu versammlungsrechtlichen Auflagen
- Offene und verdeckte Datenerhebungen auf Versammlungen
- Pfeffersprayeinsätze gegen Versammlungen
- Rechtsschutz gegen Verfassungsschutzberichte
- Passivlegitimation bei Schadensersatzklagen in Zusammenhang mit polizeilichen Großeinsätzen
- Auskunftsersuchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen
Vorrangiges Ziel der Veranstaltung ist der kontinuierliche Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Diskussion aktueller polizei- und versammlungsrechtlicher Probleme auf der Grundlage von Impulsreferaten. ReferentInnen u.a.
RA Sven Adam (Göttingen), Prof. Dr. Clemens Arzt (HWR, Berlin), RA Carsten Gericke (Hamburg), RA Johannes Hentschel (Göttingen), RA Sönke Hilbrans (Berlin), RA'in Angelika Lex (München) Kursort und Termin
Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
17.06.11 | 13:00 - 19:00 Uhr (5 Std. Seminarzeit) Teilnahmebetrag
35,00 EUR RAV-Mitglieder
60,00 EUR Nichtmitglieder
inklusive Mehrwertsteuer Anmeldung (PDF)