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Polizei- und Versammlungsrecht

Erfahrungsaustausch für im Polizeirecht tätige Anwält_innen Seminar Nr. 13/13
Vorrangiges Ziel der Veranstaltung ist der kontinuierliche Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Diskussion aktueller polizei- und versammlungsrechtlicher Probleme auf der Grundlage von Impulsreferaten. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltung bilden gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen gegen Fußballfans und die damit verbundenen besonderen Problemlagen. Allgemein ist zu beobachten, dass zahlreiche polizeiliche Strategien zunächst bei Repression von Fußballfans ersonnen und ausgetestet werden, bevor sie auch gegen Protestbewegungen Anwendung finden. Nach einer Analyse von strukturellen Gemeinsamkeiten und Unterschieden werden Möglichkeiten des Rechtschutzes gegen einzelne Maßnahmen näher vorgestellt (u.a. Meldeauflagen/Betretensverbote, Aktivitäten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und die Problematik der polizeilichen Datensammlung (Datei Gewalttäter Sport) sowie die Weitergabe polizeilicher Daten an private Dritte (Vereine, Beförderungsunternehmen etc.). Weitere vorgesehene Themen:
  • Update: Aktuelle Rechtsprechung zum Versammlungsrecht
  • Freiheitsentziehungsrecht in der Rechtsprechung des EGMR
  • Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main 2012/2013
  • Schmerzensgeld für rechtswidrige Freiheitsentziehung

Organisator_innen/Referent_innen
RA Sven Adam (Göttingen), RAin Angela Furmaniak (Lörrach), RA Carsten Gericke (Hamburg), RA Johannes Hentschel (Göttingen) RAin Anna Luczak (Berlin) Kursort und Termin
ver.di Geschäftsstelle Göttingen
Groner-Tor-Str. 32
37073 Göttingen
21.9.12 | 12:00 – 19:00 Uhr Teilnahmebetrag
35,00 EUR RAV-Mitglieder
60,00 EUR Nichtmitglieder (incl. MwSt) Für diese Veranstaltung ist keine Bescheinigung nach FAO vorgesehen und es ist keine weitere Beitragsreduzierung für Berufsanfänger_innen möglich. Anmeldung: Polizeirechtsseminar (PDF)

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