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Kompaktseminar- Update zum Kündigungsschutzrecht Betriebs-, personen- und verhaltensbedingte Kündigung

Michael Schubert, Rechtsanwalt in Freiburg Seminar 25/12
Das Seminar muss leider aufgrund wichtiger Terminänderungen des Referenten auf den 24.11.2012 verschoben werden! Wir bitten um Verständnis. Der Referent wird die wichtigsten Entwicklungen und arbeitsgerichtlichen Entscheidungen im Kündigungsschutzrecht seit Ende 2009 bis 2012 besprechen, schwerpunktmäßig orientiert an der Praxisrelevanz für die Arbeitnehmervertretung und neuen Ansatzpunkten zur Verbesserung des Kündigungsschutzes. Themenschwerpunkte sind (jeweils mit exemplarischen Entscheidungen): 1. Diskriminierungsschutz bei Kündigungen
  • Hinweise zur Europarechtswidrigkeit von § 2 Abs.4 AGG
  • Ansatzpunkt für Diskriminierungsschutz  bei Kündigungen
  • Relevanz insbesondere bei: Altersgruppenbildung im Sozialplan
  • Behinderungsdiskriminierung
  • Verhaltensbedingte Kündigung wegen Kirchenaustritt  bei kirchlichem Arbeitgeber als Diskriminierung wegen Religion und Weltanschauung
  • Altersdiskriminierung durch Anknüpfung an Mindestalter 25 für Berechnung verlängerter Kündigungsfristen in § 622 Abs.2 S. 2 BGB
  • Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft bei nicht zwingend erforderlicher Anforderungsprofiländerung des Arbeitsplatzes auf perfekte Beherrschung der deutschen Sprache

2. Ansatzpunkte für erhöhte Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingten Kündigungen, z.B.

  • Rechtsmissbräuchliche Unternehmerentscheidung bei Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf nach Weisung
  • Keine endgültige Unternehmerentscheidung zur Betriebsstilllegung bei Bemühung des Arbeitgebers um neue Aufträge
  • Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei bloßer Streichung einer Hierarchieebene
  • Keine Berufung des Arbeitgebers auf Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, wenn Wegfall einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit vor Kündigung treuwidrig herbeigeführt wurde
  • Leiharbeitsplätze als freie Arbeitsplätze i.S. § 1 Abs.2 S. 2 KSchG
  • Neue Ansatzpunkte bei betriebsbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit Betriebsübergang

3. Erweiterte Kontrolle der Sozialauswahl
  • Keine pauschale Berufung auf ausgewogene Altersstruktur bei Altersgruppenbildung gem. § 1 Abs.3 S. 2 KSchG
  • Vergleichbarkeit auch bei kurzer Einarbeitungszeit, keine Verdrängung der gesetzlichen Kriterien durch eine Auswahlrichtlinie
  • Erfordernis filialübergreifender Sozialauswahl
  • Kriterien grober Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Kündigung mit Namensliste gem. § 1 Abs.5 KSchG

4. Krankheitsbedingte Kündigungen und betriebliches Wiedereingliederungsmanagement gem. § 84 Abs.2 SGB IX
  • Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement als Möglichkeit zur Entwicklung milderer Mittel
    Kündigung wegen dauernder Leistungsschwäche

5. Verhaltensbedingte Kündigungen
  • Konsequenzen aus dem "Emmely"-Urteil des BAG vom 10.6.2010
  • Konsequenzen aus dem "Whistleblowing"-Urteil des EGMR vom 21.07.2011
  • Abmahnung als Kündigungsverzicht
  • Ehrkränkende Äußerungen durch Arbeitnehmer im Prozess kein Kündigungsgrund
  • Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot - Anforderungen
  • Kein Verwertungsverbot bei vom Betriebsrat nicht mitbestimmter Taschenkontrolle, wenn Arbeitnehmerin einen Diebstahl einer geringwertigen Sache (Lippenstift) selbst einräumt

6. Änderungskündigung
  • Unwirksamkeit einer nicht auf die unbedingt notwendigen Änderungen beschränkten Änderungskündigung
  • Anforderungen an Änderungskündigung mit abgesenkter Vergütung
  • Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung mit Sanierungsplan als milderes Mittel gegenüber Betriebsschließung

7. Kleinbetrieb, § 23 Abs.1 KSchG
  • Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum Vorliegen eines Betriebs mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern, geringe Anforderungen an den Ausgangsvortrag des Arbeitnehmers

Referent
Michael Schubert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg
Mitglied der bundesweiten Kooperation ArbeitnehmerAnwaelte; Dozent an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg und für Betriebs- und Personalräte; Autor des Buches: "Der Anwalt im Arbeitsrecht - Handbuch für die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern", Bund-Verlag Frankfurt/M, 2004, Mitherausgeber und Autor des Handkommentars Arbeitsrecht (Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath), Nomos-Verlag, 2. Aufl. 2010 Kursort und Termin
GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin
22.9.12 | 10:00 - 16:00 Uhr (5 Std. Seminarzeit) Teilnahmebetrag
110,00 EUR RAV-Mitglieder
160,00 EUR Nichtmitglieder
inklusive Mehrwertsteuer Anmeldung: Update zum Kündigungsschutzrecht

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