IMSI-Catcher, GPS-Daten, „Echo-TÜ“, Auslandskopfüberwachung, Trojaner, Telekommunikationsüberwachung, Serverabschöpfung, Wanzen, Observationen, Bewegungsprofile, elektronische Auswertungsprogramme, „büromäßige Abklärungen“, Call-Shop-Überwachungen, Überwachung im Kernbereich usw. Die Ermittlungsbehörden bedienen sich erlaubt und ggf. auch unerlaubt einer Vielzahl von heimlichen Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Vorschriften der §§ 100a ff. StPO. Die Polizei orientiert sich dabei vor allem daran, was sie kann, weniger daran, was sie darf. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt immer konspirativ, häufig ohne Dokumentation in der Akte, ohne hinreichende richterliche Kontrolle und in der Hauptverhandlung wird die Aussage verweigert („Polizeitaktik. Dazu sage ich nichts.“). Die Verteidigung steht diesem Treiben daher häufig praktisch ohnmächtig gegenüber, hat wenig rechtliche Mittel der Aufklärung, des effektiven Widerspruches und versteht die Technik nicht. Das soll anders werden. Die Fortbildung befasst sich mit folgenden Aspekten:
- Praktischer Überblick und Erläuterung der heimlichen Methoden und Verschleierungsstrategien der Polizei
- Technische Details der Überwachungsmaßnahmen allgemeinverständlich erläutert
- Rechtliche Voraussetzungen der Maßnahmen
- Praktische und rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten
Martin Lemke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Juniorprofessor für Straf- und Strafverfahrensrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU-Berlin
Dominik Herrmann, Informatiker, Universität Hamburg Kursort und Termin
14.6.2014 von ca. 10:00 - 18:00
davon mindestens 5 Seminarstunden nach § 15 FAO, der technische Bereich wird vermutlich nicht anerkannt.
GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin Teilnahmebetrag
60,00 / 90,00 € für Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung mit / ohne RAV-Mitgliedschaft
110,00 / 160,00 € RAV-Mitglieder / Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt) /fileadmin/user_upload/rav/fortbildungen/RAV-Fortbildung_Heimliche_Ermittlungsmethoden_im_Strafverfahren_14.6.14_in_Berlin_Herrmann_Lemke_Singelnstein.pdf_Heimliche Ermittlungsmethoden im Strafverfahren (PDF)
