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Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger

Sven Hasse, Rechtsanwalt, Berlin Seminar 22/12
Die Veranstaltung mussten wir leider aufgrund Teilnehmermangels absagen. Berlin, 16.10.2012 Durch die Erweiterungen der Europäischen Union haben die Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger in der ausländerrechtlichen Praxis große Bedeutung gewonnen. Für die Staatsangehörigen aller 27 Staaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen gelten abweichende Regelungen des Aufenthaltsrechts, des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Das Seminar gibt einen Überblick über diese Sonderregelungen. Im ersten Teil des Seminars stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:
  • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit der Unionsbürger und seine Familienangehörigen von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen können?
  • Wie kann das Freizügigkeitsrecht verloren gehen?
  • Welche Beschränkungen der Freizügigkeitsrechte bestehen für Beitrittsstaaten?
  • Unter welchen Voraussetzungen besteht Zugang zum Arbeitsmarkt?

Der zweite Teil des Seminars beleuchtet die Frage, welche Folgen sich aus dem Freizügigkeitsrecht für den Zugang zu Sozialleistungen ergeben. Vor allem die Frage des Leistungsausschlusses bei Arbeitssuche (§ 7 Abs. 1 S. 2. Nr. 2 SGB II) und die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens nach der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung sind höchstrichterlich noch ungeklärt und untergerichtlich umstritten. Das Seminar gibt einen Überblick über die unterschiedlichen in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen und gibt Anregungen für anwaltliche Handlungsmöglichkeiten. Referent
Sven Hasse, Anwaltssozietät Jurati, Berlin
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Tätigkeitsschwerpunkt Ausländerrecht, Dozent der Verwaltungsakademie Berlin Kursort und Termin
27.10.12 | 10:00-16:00 Uhr (5 Stunden Seminarzeit)
Café und Kulturhaus SternChance, Schröderstiftstr. 7, 20146 Hamburg Teilnahmebetrag
110,00 EUR RAV-Mitglieder
160,00 EUR Nichtmitglieder
inklusive Mehrwertsteuer Anmeldung (PDF) Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für Unionsbürger