Strategic Lawsuit(s) Against Public Participation SLAPPs - Bei diesem Phänomen handelt es sich um eine Form des Rechtsmissbrauchs, die Kritik mittels rechtlicher Schritte zu unterdrücken sucht. SLAPPs zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und haben eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die kritische Öffentlichkeit, im Interesse von Firmen, reicher Einzelpersonen sowie staatlicher Akteure.
Seit April 2022 widmet sich die Europäische Kommission der europaweit wachsenden Anzahl von SLAPPs, und hat dazu einen Richtlinienvorschlag erarbeitet (52022 PC 0177 - EN - EUR-Lex). Der Richtlinienvorschlag wird im Sommer 2023 im Trilog der europäischen Institutionen verhandelt. Parallel dazu läuft seit Januar 2023 auch in Deutschland das Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression (PATFox), ein Pilotprojekt zur Schulung von Anwält*innen für Mandate zur Verteidigung von Journalist*innen und Medienorganisationen, Nichtregierungsorganisationen oder Aktivist*innen gegen Unternehmen oder Regierungsvertreter*innen, die legitime Kritik mittels lawfare unterbinden wollen.
Während die Aufmerksamkeit für das Thema bei staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wächst, ist die rechtliche Verteidigung gegen SLAPPs ein noch weitgehend unentwickeltes Gebiet. Die meisten Anwält*innen haben, wenn überhaupt, nur eine vage Vorstellung davon, was es umfasst, da die Thematik im Jura-Studium und den bestehenden regelmäßigen Fortbildungen noch kaum präsent ist.
Die Sensibilisierung des Teils der Anwaltschaft, den SLAPPs nicht primär als Geschäftsmodell interessiert, ist ein zentrales Element beim Kampf gegen diese Form des Machtmissbrauchs: Die wirkungsvolle Verteidigung von Journalisti und Aktivisti gegen oftmals haltlose Vorwürfe scheitert häufig daran, eine anwaltliche Vertretung zu finden, die mit der SLAPP-Problematik vertraut ist und entsprechende Verteidungsstrategien kennt.
PATFox vernetzt und trainiert Anwält*innen in elf europäischen Ländern. Ziel der Fortbildung ist es, auf Basis von internationalem Fachwissen sowie lokalen Erfahrungen mit Verfahrungsführung und Rechtsprechung praktisch nützliche Kenntnisse hinsichtlich der Verteidigung gegen SLAPPs zu vermitteln. PATFox wird von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission gefördert.
Referent*innen:
RAin Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge
Termin:
22.9.2023 | 10:00 –17:00 Uhr (davon 4 Zeitstunden nach FAO)
Ort:
Ökohaus Frankfurt | Kasseler Str. 1a am Westbahnhof | 60486 Frankfurt a M
Unkostenbeitrag 30 € (incl. MwSt.) Max. 30 Teilnehmende
Anmeldungen (PDF) bitte bis 15.9.23