Das ›Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹ enthält die bislang weitreichendsten Änderungen des deutschen Aufenthaltsrechts in dieser Legislaturperiode. Dabei setzt der Gesetzgeber die Tendenz fort, zwischen ›erwünschter‹ und ›unerwünschter‹ Migration zu trennen. Bleiberechte werden erweitert, der Familiennachzug für bestimmte Gruppen erleichtert. Auf der anderen Seite stehen u.a. ein vollständig novelliertes Ausweisungsrecht, stark ausgeweitete Einreise- und Aufenthaltsverbote und ein deutlich verschärftes Recht der Abschiebungshaft.
Ob das erklärte Ziel des Abbaus eines behaupteten ›Vollzugsdefizits‹ damit erreicht werden kann, ist zweifelhaft. Viele der neuen Regelungen stellen aber Eingriffe dar, deren Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit umstritten ist. Für die Betroffenen entsteht vielfache Rechtsunsicherheit.
Die Veranstaltung soll einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben, den Austausch über erste Erfahrungen mit dem neuen Recht ermöglichen und Anregungen für die Auseinandersetzung vor Behörden und Gerichten vermitteln.
Referent
Heiko Habbe ist Rechtsanwalt in Hamburg. Für den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland hat er im Gesetzgebungsprozess ausführliche Stellungnahmen zum Entwurf des ›Neubestimmungsgesetzes‹ erarbeitet.
Kursort und Termin
Maker Hub, Große Bergstraße 160, 22767 Hamburg
5.12.2015 | 10:00 - 16:00 Uhr (5 Stunden gem.§ 15 FAO)
Teilnahmebeitrag
60,00 € Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung mit RAV-Mitgliedschaft
90,00 € Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung ohne RAV-Mitgliedschaft
110,00 € RAV Mitglieder
160,00 € Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt.)
Anmeldung_Das ›Neubestimmungsgesetz‹ im Überblick (PDF)