Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

„Raus aus Insel!“ skandiert ein Sprechchor vor den Wohnungen zweier entlassener Sicherungsverwahrter im sachsen-anhaltinischen Dorf Insel. „Ein Stadtteil in Wut und Angst“ titelt die BILD Zeitung über die Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Hamburg Jenfeld – „Vergewaltiger, Zeitbombe, Bestie, Sex-Verbrecher“ werden sie in der Boulevardpresse genannt. Es folgt eine regelrechte mediale Belagerung der Entlassenen – manche nennen es „Hetzjagd“. „Ich will doch damit morgen nicht in der Zeitung stehen“ argumentieren einzelne Vollstreckungsrichterinnen und –richter, genau wie forensische Sachverständige, zumindest hinter vorgehaltener Hand mit den medialen Konsequenzen unliebsamer Entlassungsentscheidungen. Die Zulassung zu Vollzugslockerungen und zum offenen Vollzug wird wegen der damit verbunden Gefahren der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr von den Vollzugsanstalten gescheut. Auch bei der gesetzlichen Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird zuallererst auf intramurale Behandlung und nicht auf Außenorientierung gesetzt. Sind Resozialisierung, Wiedereingliederung und Behandlung im Vollzug so unpopulär geworden, dass eine endgültige Rückkehr zum Verwahrvollzug droht? Gibt es ein berechtigtes Interesse der Medien an einer derartigen Berichterstattung, oder ist sie schlicht Folge des Leitsatzes „crime sells“? Wie kann dieser politisch-publizistische Verstärkerkreislauf gebrochen werden? - Fragen, die auf den 2. Berliner Gefangenentagen auf einer sachlichen Ebene von JournalistInnen, Sachverständigen, FachpolitikerInnen, VollzugspraktikerInnen, der Fachöffentlichkeit, (ehemaligen) Gefangenen und Studierenden diskutiert werden sollen. Die Tagung bietet darüber hinaus allen interessierten Kolleginnen und Kollegen eine Einführung, Auffrischung und/ oder Erweiterung der Kenntnisse im Vollzugs- und Vollstreckungsrecht an. Sie wird organisiert vom Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj) TagungsprogrammFreitag, 19.10.2012
14:00 - 17:30 Uhr (Einführungsveranstaltung)
Ort: JurFak, Bebelplatz 1 (Kommode), 140/142 14:00 Allgemeine Einführung in das Thema für Studierende und Interessierte (akj-berlin)
In einer vom akj-berlin organisierten Einführung sollen zunächst die hinter der juristischen Betrachtung liegenden, historisch und rechtspolitisch herrschenden Vorstellungen zum Thema "Knast" reflektiert werden. 15:30 Anwaltliche Vertretung im Strafvollzug - ein Überblick (RA’in Ria Halbritter, RA Dr. Jan Oelbermann)
Die Referentin und der Referent sind aktive Mitglieder des Arbeitskreises Strafvollzug und seit Jahren in Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren tätig. 18:00 – 21:00 Uhr
Ort: Grimm-Zentrum, Konferenzsaal

• Der Fall Insel, ein Dorf wehrt sich gegen zwei entlassene Sicherungsverwahrte - Annette Wilmes (Journalistin, Berlin)

Die freie Journalistin Annette Wilmes war viele Jahre lang unter anderem im Moabiter Kriminalgericht Gerichtsreporterin der Rundfunkanstalten der ARD. 1986 erschien ihr Buch „Recht geschieht ihnen“. Komplizierte Rechtsprobleme anschaulich darzustellen und auch Laien verständlich zu machen, ob nun in Printmedien, wie der „Zeit“ oder aber im Rundfunk, war und ist ihr Anliegen. Sie führt mit einem Vortrag über die mediale Wahrnehmung über den Zuzug von zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in das sachsen-anhaltinische Dorf Insel in den Diskussionsabend ein.

• Verbrechensfurcht und mediale Wahrnehmung von Rückfallrisiken aus kriminologischer Sicht – Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn (FU Berlin)

Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn ist seit 2011 Juniorprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der FU-Berlin. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kriminologie der Universität Greifswald (Prof. Dr. Frieder Dünkel). Ihre laufenden Forschungen befassen sich u.a. mit dem Langstrafenvollzug und der Frage der Menschenrechte, insbesondere den Lebensbedingungen und psychischen Belastungen von Gefangenen. Sie wird nach der konkreten Einführung am Beispiel „Insel“ aus kriminologischer Sicht mögliche Zusammenhänge zwischen medialer Wahrnehmung von Rückfallrisiken und Verbrechensfurcht beleuchten.

• „Lohn der Angst“ – Der Umgang mit Restrisiken und deren mediale Wahrnehmung

Podiumsdiskussion mit Dr. Volkmar Schöneburg (Justizminister Brandenburg), Dr. Ralf Kleindiek (Staatsrat Hamburg), Annette Wilmes, Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, Moderation RA Lawrence Desnizza (Berlin) Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) ist seit 2009 Minister der Justiz des Landes Brandenburg und war zuvor als Strafverteidiger in Potsdam sowie auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt - Universität tätig. Schöneburg ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen u.a. auchzur Sicherungsverwahrung. Er beschäftigte sich vor allem mit rechtstheoretischen, rechtsgeschichtlichen und kriminalwissenschaftlichen Fragestellungen. Als Jurist und Politiker der SPD ist Dr. Ralf Kleindiek seit 2011 Staatsrat der Behörde für Justiz und Gleichstellung in Hamburg. Zuvor arbeitete er unter anderem im BMI, dann als Leiter des Büros der Bundesjustizministerin Zypries, später im Leitungsstab des BMJ. Er veröffentliche u.a. "Wissenschaft und Freiheit in der Risikogesellschaft". Kleindiekist in Hamburg u.a. mit der Entlassungskonzeption ehemaliger Sicherungsverwahrter befasst.

• Anschließend Umtrunk

  Samstag, 20.10.2012
10:00 Uhr
Ort: JurFak, Unter den Linden 9 (Altes Palais), Raum 213

• Festvortrag RiOLG Dr. Wolfgang Lesting (Oldenburg)

RiOLG Dr. Lesting ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen auf dem Gebiet des Strafvollzugs, u.a. des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz und der Kommentierung zu Freiheitsentziehung und Unterbringung. Zusammen mit Prof. Johannes Feest veröffentlichte er u.a. zum Thema „Renitente Strafvollzugsbehörden“ und zum mangelhaften Rechtsschutz im Strafvollzug. 11:00 - 13:00 Uhr Arbeitsgruppen 1. Mediale Wahrnehmung und Folgen für den Strafvollzug Ort: JurFak, Unter den Linden 9 (Altes Palais), Raum 213
ReferentInnen: Kai Schlieter (taz Berlin), Lorenz Maroldt (Tagesspiegel), Prof. Dr. Tobias Singelnstein (FU Berlin) sowie ein ehemaliger Sicherungsverwahrter, Moderation: RA´in Dr. Ines Woynar (Hamburg) Kai Schlieter ist Soziologe und Sozialpädagoge und arbeitet als Redakteur bei der taz. Seit 1998 ist er als Journalist tätig, zuerst beim Südwestrundfunk, später als Parlamentskorrespondent der Thüringer Allgemeine in Berlin und als Autor für den Deutschlandfunk. Er ist Autor des 2011 erschienenen Buches „Knastreport. Das Leben der Weggesperrten“, in dem er sich u.a. mit der „Stimmungsmache auf Kosten von Menschen ohne Lobby, von Gefangenen, die bewusst zu Monstern stilisiert werden“, beschäftigt. Lorenz Maroldt, Politikwissenschaftler und Journalist, ist seit 2004 Chefredakteur des Tagesspiegels. Prof. Dr. Tobias Singelnstein lehrt Straf- und Strafverfahrensrecht an der FU Berlin. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema und ist u.a. Mitherausgeber der Zeitschrift „Neue Kriminalpolitik“. Sein Forschungsbereich umfasst u.a. Themenfelder wie "Sicherheit, soziale Konflikte und Regulation". 2. Die Angst vor dem positiven Gutachten – Rolle der Sachverständigen und ihre Bewertung durch die Gerichte Ort: JurFak, Bebelplatz 1, Raum 139a
ReferentenInnen: VRiKG a.D. Wolfgang Weißbrodt, forensisch-psychiatrischer Sachverständiger Dr. Karl Kreutzberg, Prof. Dr. Gaby Temme (Polizeiakademie Niedersachsen), Moderation: RA´in Dr. Annette Linkhorst VRiKG a.D. Wolfgang Weißbrodt war über zwei Jahrzehnte, das letzte davon als Vorsitzender, Richter am Kammergericht in dem vor allem für Vollzugs- und Vollstreckungssachen zuständigen 2. (bzw. 5.) Senat. Er hat die Rechtslandschaft des Berliner Strafvollzuges grundlegend geprägt. Dr. Karl Kreutzberg erstellt als Facharzt für Psychiatrie seit über drei Jahrzehnten u.a. kriminalprognostische Sachverständigengutachten für die Justiz. Er leitet seit 1984 als Chefarzt verschiedene (forensisch) psychiatrische Abteilungen, zuletzt im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin Reinickendorf. Seit 2005 hält Frau Prof. Dr. Gaby Temme den Lehrstuhl für Kriminalwissenschaften/ Kriminologie an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fakultät Polizei (seit 2007 Polizeiakademie Niedersachsen). Ihre Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Restorative Justice, Abolitionismus, Strafvollzug, Gender und Konstruktivismus. 3. Was von den Ideen zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung noch übrig ist Ort: JurFak, Unter den Linden 9, Raum 210
Referenten: MDg Dr. Bernhard Böhm (BMJ, Berlin), Dr. Volkmar Schöneburg sowie ein ehemaliger Sicherungsverwahrter aus Bayern, Moderation: RA Sebastian Scharmer U.a. mit dem Brandenburger Justizminister Dr. Schöneburg diskutiert Ministerialdirigent Dr. Bernhard Böhm, zuständiger Unterabteilungsleiter u.a. für die Neuregelung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung im Bundesministerium der Justiz. Böhm ist seit 1992 im BMJ tätig und war als Leiter der zuständigen Abteilung bereits mit den zahlreichen vorangegangenen Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung beschäftigt. 4. „Architektur der Abschreckung“ – Wie Knast gesellschaftliche Normalität konstruieren soll Ort: JurFak, Bebelplatz 1, Raum 326
ReferentInnen: N.N., Moderation: akj-berlin Wer über Gefangene redet, muss sich auch über die Funktion von Gefängnissen Gedanken machen. Konzepte des Wegsperrens oder der Resozialisierung zielen dabei nicht nur auf eine Verhaltenssteuerung von Häftlingen. Sie prägen auch unsere Vorstellungen von gesellschaftlicher Normalität. Indem durch die Existenz von Haftanstalten ein Ort geschaffen wurde, an dem das wie auch immer für "abnorm" erklärte Individuum seinen Platz erhält, konstituiert sich eine Gesellschaft auf der Möglichkeit zur Exklusion abweichenden Verhaltens. In diesem vom akj-berlin organisierten Workshop soll der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen dieses Konzept für die Haftbedingungen von Gefangenen hat. 13:00 - 14:00 Uhr Mittagspause14:00 -16:00 Uhr Podium
Ort: JurFak, Unter den Linden 9 (Altes Palais), Raum 213 Abschlussdiskussion über die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften mit Dr. Schöneburg, MR Dr. Böhm, VRiKG a.D. Weißbrodt, RiOLG Dr. Lesting, Prof. Dr. Singelnstein, Kai Schlieter, Lorenz Maroldt, Moderation: RAin Ursula Groos   Schriftliche Anmeldung mit Angaben zu Email- und Postanschrift bitte ausschließlich über den RAV:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Telefon: 030 - 417 235 55
Telefax: 030 - 417 235 57
kontakt@rav.de Anmeldung: 2.Berliner Gefangenentage (PDF zum ausdrucken)Teilnahmegebühr für beide Tage:
Mitglieder (RAV oder Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.): 60 €
Nichtmitglieder: 90 € 
Studierende und Referendare kostenfrei
Überweisung des Teilnahmebeitrags bitte erst nach Rechnungsstellung unter Angabe der Rechnungsnummer
Der Tagungsbeitrag beinhaltet die Teilnahme an allen Veranstaltungen und die Tagungsgetränke. Bei einer vollständigen Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung über 6 Stunden nach § 15 FAO ausgestellt. Tagungsorte
Humboldt-Universität zu Berlin

• Grimm-Zentrum, Geschwister-Scholl-Str. 1
• Juristische Fakultät, Unter den Linden 9

Die Juristische Fakultät befindet sich im Gebäudekomplex Kommode / Altes Palais / Gouverneurshaus (Bebelplatz 1, Unter den Linden 9 und 11) am Bebelplatz gegenüber dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte. Anfahrt:
S- & U- Bahnhof Friedrichstraße oder Bushaltestelle Staatsoper (Linien 100, 200, TXL) Flyer (PDF) Weitere Informationen: www.arbeitskreis-strafvollzug.de Gefördert durch die Holtfort-Stiftung