Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist empört über die Festnahme eines Rechtsanwalts im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin durch pro-palästinensische Aktivist*innen. Dort hat die Polizei am gestrigen Donnerstag gegen 19 Uhr den Rechtsanwalt Benjamin Düsberg festgenommen. Er ist Strafverteidiger in Berlin und RAV-Mitglied.
Düsberg war vor Ort anlässlich von Verhandlungen mit dem Präsidium. Als eine Person festgenommen wurde, verließ er das Gebäude, um die Festnahme anwaltlich zu begleiten. Doch als er aus dem Gebäude auf den Hinterhof trat, nahm die Polizei ihn fest.
"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird, nimmt man in Deutschland einfach so einen Rechtsanwalt fest", so Düsberg. Er sei noch nie festgenommen worden und habe das auch noch nie von Kolleg*innen gehört. Düsberg ist seit 2015 als Strafverteidiger tätig.
"Besonders alarmierend ist, dass die Polizei mir zunächst nicht einmal einen Tatvorwurf nennen konnte", so Düsberg weiter. Paragraf 163 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 163a Absatz 4 Strafprozessordnung verpflichtet die Polizei, Beschuldigten zu Beginn von Maßnahmen wie der Identitätsfeststelllung den Tatvorwurf zu eröffnen.
"Das hat die Polizei weder bei mir als Rechtsanwalt noch bei den Versammlungsteilnehmenden getan. Dieses polizeiliche Vorgehen ist illegal und sollte Konsequenzen haben", fordert Düsberg. Er wünscht sich, dass die Hintergründe aufgeklärt werden. "Es ist illegal, dass sämtliche Protestierende ohne konkreten Anfangsverdacht kontrolliert wurden. Ich gehe davon aus, dass dieses polizeiliche Vorgehen so vom Senat angeordnet wurde", vermutet er.
Später wurde ihm dann "schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen. "Das erscheint mir als im Nachhinein konstruiert und ist völlig hanebüchen. Ich habe lediglich meine Arbeit als Anwalt ausgeführt, dafür musste ich schließlich vor Ort sein."
Der RAV fordert, dass der Vorwurf gegen den Rechtsanwalt sofort fallengelassen wird und die Hintergründe unverzüglich öffentlich aufgeklärt werden.