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Willkommen auf der Seite des RAV

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.

Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

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Digitale Beweismittel: Von Handydaten bis Umgebungsintelligenz
Strafverteidigung im Zeichen von Big Data, 11.11.2017

 

Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg – Pressemitteilungen

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 haben Rechtsanwält*innen zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein...

Pressemitteilung Nr. 5 vom 18. Oktober 2017

Mietpreisbremse verfassungsgemäß! Gericht bestätigt Anwendbarkeit

Das Amtsgericht Neukölln hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. 20 C 19/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse Ende September 2017 in einem Beschluss für verfassungswidrig befunden hatte.

In dem vorliegenden Urteil wird die Mietpreisbremse zudem in bestimmten Konstellationen für analog anwendbar erklärt.

Konkret ging es darum, dass die Vermieterin die Kündigung der ausziehenden Hauptmieterin einer von mehreren jungen Leuten bewohnten Wohnung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit den bisherigen Untermietern machte. Nach der Kündigung der Hauptmieterin bestand die...  >>>

Resolution vom 21. September 2017

AED-EDL-Resolution zum katalonischen Referendum am 1. Oktober 2017

Die europäische Dachorganisation des RAV, die AED-EDL (Avocats Européens Démocrates - European Democratic Lawyers), hat die nachfolgende Resolution zu der besorgniserregenden Situation in Katalonien kurz vor dem für das am 1. Oktober geplante Referendum über die Unabhängigkeit verabschiedet.

In den letzten Tagen wurden mehr und mehr Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt. Die spanische Zentralregierung hat die para-militärische Guardia Civil eingesetzt.

Etliche Durchsuchungen fanden in den letzten Tagen statt, 700 Bürgermeister*innen sind als Beschuldigte vorgeladen worden wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs; 14...  >>>

Presseerklärung vom 21.09.2017

RAV hält Mietpreisbremse für verfassungskonform und übt Kritik an Entscheidung des Landgerichts Berlin

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin vertritt in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2017 Ansicht, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Der Gleichheitssatz sei verletzt.

Das Landgericht stützt seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf zwei Punkte:

  • Die Mietenbremse benachteilige die Vermieter in den betroffenen Regionen. Darüber hinaus stelle sie Vermieter etwa in München wegen des abweichenden Preisgefüges besser als Vermieter in Berlin. Dies ist falsch. Der Gleichheitssatz verlangt, Gleiches gleich zu behandeln und Ungleiches ungleich. Dabei hat der Gesetzgeber alle relevanten Aspekte zu erwägen. Tatsächlich aber hat das Landgericht in seiner Entscheidung allein die Vermieterinteressen berücksichtigt. Dies reicht so aber...  >>>

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11.11.2017 10:00 - GLS-Campus Kastanienallee 82, 10435 Berlin

RAV-Fortbildung BigData/17

Digitale Beweismittel: Von Handydaten bis Umgebungsintelligenz
Strafverteidigung im Zeichen von Big Data, 11.11.2017

09.12.2017 - GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

Die Verlesung von schriftlichen Erklärungen, Vernehmungsprotokollen und anderen Urkunden (§§ 249 ff. StPO)

Fortbildung Ritter/17
Kooperationsveranstaltung RAV / Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

18.11.2017 10:00 bis 16:00 - GLS-Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin

Einführung in das Recht der Kinder- und Jugendhilfe

RAV-Fortbildung JugH/17

11.11.2017 10:00 - GLS-Campus Kastanienallee 82, 10435 Berlin

RAV-Fortbildung BigData/17

Digitale Beweismittel: Von Handydaten bis Umgebungsintelligenz
Strafverteidigung im Zeichen von Big Data, 11.11.2017




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