Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,
mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage und die Arbeit von Anwält*innen in der Islamischen Republik. Aus erster Hand darüber berichten kann der Rechtsanwalt Sina Yousefi. Er hat es geschafft, dem Gewaltregime und dem Gefängnis zu entkommen.
Jetzt ist Yousefi in Berlin und steht für Interviews zur Verfügung (auf Wunsch exklusiv, mehr Infos zur Person s.u.). Möglich ist ein Gespräch vor oder auf unseren Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts (Termine s.u.). Dieser widmet sich dieses Jahr dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime mit grausamer Gewalt begegnet. Mindestens 600 Menschen wurden im vergangenen Jahr hingerichtet, Menschenrechte werden massenhaft verletzt.
„Ausgerechnet im Iran, wo sie so bitter nötig wäre, ist anwaltliche Vertretung nur noch schwer möglich“, erklärt Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV. Das Mullah-Regime handele willkürlich und die Anwält*innen selbst würden verfolgt. Ihnen werde oft das gleiche vorgeworfen wie ihren Mandant*innen, so Stolle. Mindestens fünf Anwält*innen sitzen im Iran derzeit im Gefängnis. Einer davon ist Amirsalar Davoudi. Für ihn hat der RAV eine Patenschaft übernommen. „Unser Kollege Armisalar Davoudi und alle anderen Kolleg*innen müssen freigelassen werden“, fordert der RAV-Vorstandsvorsitzende. „Rechtsanwält*innen, die einfach nur ihre Arbeit machen, gehören nicht ins Gefängnis – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der Welt“, so Stolle weiter. Stolle weist zudem auf Deutschlands Verantwortung hin: „Demokratische Rechtsstaaten tragen eine Mitschuld an der Unterdrückung, wenn sie weiterhin Wirtschaftsbeziehungen und Handel mit dem Gewaltregime zulassen“, kritisiert Stolle. Er fordert von der Bundesregierung ebenso wie von deutschen Unternehmen: „Keine Zusammenarbeit mit dem Regime, bis alle gefangenen Anwält*innen frei sind! Der Iran muss die Menschenrechte achten.“
Veranstaltungen des RAV:
- 23. Januar, 18 Uhr: Informationsveranstaltung des RAV in Berlin zusammen mit der Berliner Rechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein (DAV). Rechtsanwalt Sina Yousefi berichtet, wie das iranische Regime gegen Rechtsanwält*innen vorgeht.
Ort: Littenstr. 9, 4. Etage, 10179 Berlin. Einlass ab 17.30, für Übersetzung ist gesorgt.
- 24. Januar, 13 Uhr: RAV-Kundgebung in Robe vor der iranischen Botschaft in Berlin und Übergabe des neuen EDA-Reports zur Situation von Rechtsanwält*innen im Iran.
Ort: Kreuzung Podbielskiallee/Drygalskistraße, Berlin.
- 24. Januar, 17 Uhr: Mit einer Performance, einer Videoinstallation und einem Fachgespräch macht der RAV in Hamburg auf das Thema aufmerksam. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Verein Interkulturelle Werkstatt e.V. statt.
Ort: Kölibri/GWA, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg.
Der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts wird jeden 24. Januar in mehreren Städten, Ländern und Kontinenten abgehalten. Vergangenes Jahr war der Tag Afghanistan gewidmet, 2022 ging es um Kolumbien. Etabliert haben den Aktionstag 2009 die Europäischen Demokratischen Anwältinnen und Anwälte (EDA), die damit einem Mord von 1977 gedenken: Damals töteten Faschisten drei Gewerkschaftsanwälte in deren Kanzlei in Madrid.
„Der Iran verletzt das internationale Recht“
„Im Jahr 2009 war der Iran schon mal das Fokus-Land, doch 15 Jahre später ist die Lage weiterhin katastrophal“, erklärt Nasrin Karimi. Die in Teheran geborene und in Berlin tätige Rechtsanwältin ist Mitglied im RAV und Expertin für deutsch-iranisches Recht sowie für Familien- und Erbrecht. „Das iranische Regime verletzt seit seiner Entstehung durchweg das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung.“ Und das, obwohl der Iran seit 1975 Mitglied des Internationalen Pakts über bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) ist.
Karimi betont: „Je entschlossener Anwälte für ihre Unabhängigkeit kämpfen, desto stärker werden sie verfolgt. Aufgrund der verschärften Regelungen der Strafprozessordnung sind politische Gefangene gezwungen, sich an Anwälte zu wenden, die die Oberste Justizbehörde des Landes als ‚Vertrauensanwälte‘ zugelassen hat. Die sind nicht unabhängig".“
Mehr über das Justizsystem des Iran, die Praxis der Rechtsprechung und vor allem über Alltag und Arbeitsbedingungen von Anwält*innen im Iran erfahren Sie bei unseren Veranstaltungen, zu denen wir sie herzlich einladen!
Weitere Informationen:
- Resolution des RAV gegen Repression im Iran: https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-125-2023/rav-kongress-verabschiedet-resolution-gegen-repression-im-iran
- Website der Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDA) mit dem Report von 2023: http://www.aeud.org/tag/endangered-lawyer/
- Neuer EDA-Report über Iran erscheint zum 24.1.24 hier:
- dayoftheendangeredlawyer.eu, auf Anfrage vorab per E-Mail erhältlich
Die Presseankündigung als Download (PDF), hier auch mit weiteren Informationen zu Rechtsanwalt Sina Yousefi.
