Der Einsatz für Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichtdeutsche ist seit Jahren eines der zentralen Aufgabengebiete des RAV. Der RAV fordert u.a. die Abschaffung des Sondersanktionssystems der Ausweisungen, den umfassenden Zugang nichtdeutscher Inländer zum deutschen Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Gewährung eines seinen Namen verdienenden Schutzstatus für Flüchtlinge und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.
Migration ist nicht mehr nur aus einer nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten, sondern die Interessen und subjektiven Rechte der Migrierenden selbst müssen zum entscheidenden Faktor werden. Dabei muss auch endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass illegalisierte Personen ohne rechtlich anerkannten Status eine sicher Aufenthaltsperspektive erhalten.
Pressemitteilungen, Stellungnahmen und andere Veröffentlichungen zum Thema
Gemeinsame Pressemitteilung von DAV, RAV und VDJ, 27.8.2021
Angesichts der Beendigung der Evakuierung fordern Anwält*innen und Jurist*innenvereinigungen:
Alle deutschen Auslandsvertretungen müssen ab sofort für Visaverfahren afghanischer Staatsangehöriger zuständig sein und Visa umgehend erteilen. Die Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sind sofort ausreichend aufzustocken.
Über 3.000 afghanische Staatsangehörige warteten im Mai 2021 auf einen Termin zur Vorsprache in den deutschen Visastellen in Neu-Delhi und Islamabad. Wie viele Angehörige sich über diese hinaus im überaus langwierigen Verfahren auf Erteilung eines Visums befanden, wird nicht erfasst (die Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion). https://dserver.bundestag.de/btd/19/307/1930793.pdf).
DAV, RAV und VDJ fordern, dass…
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der
Wohlfahrtsverbände | 18.8.2021
Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären und fordern:
Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.
Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: »Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.« In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: »In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben…
Aufruf von 26 Organisationen vom 10.8.21
Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen.
Täglich erobern die radikal-islamistischen Taliban weitere Gebiete in Afghanistan. Erst am Wochenende haben sie praktisch im Durchmarsch auch den ehemaligen Bundeswehrstandort Kundus eingenommen. Die Islamisten haben somit bereits die sechste Provinzhauptstadt sowie weit über die Hälfte aller Distrikte unter ihre Kontrolle gebracht. Das Land versinkt zusehends im Chaos, die Kämpfe dauern unvermindert an. Trotz dieser verheerenden Entwicklung und trotz bundesweiter…
Auftakt einer Webinar-Serie, 27.5.21 um 20 h
This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law.
We are happy to start with:
Videoconference within the Asylum Procedure
27.5.2021 | 20 h
The webinar will discuss a successful ruling of the Belgian Council of State against the use of videoconferences in asylum procedures.
This webinar-series critically highlights interesting case law, legal developments in Europe in Asylum and Migration Law. We invite Lawyers to present interesting cases in order to share experiences and connect. We want to discuss the legal arguments but also the political context.
The aim of these webinars is to share practical experiences and to start a European, and global, communication amongst Lawyers concernig Migration and Asylum.
We…
Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten generellen Abschiebestopps für Afghanistan.
Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles ist gesagt - es gibt sowohl…
Pressemitteilung Nr. 4/21 vom 23. März 2021 und Aufruf zur Beteiligung an Kundgebung
RAV fordert zum zweiten Jahrestag ihrer Seenot-Rettung die Einhaltung internationalen Rechts
In Malta droht drei jungen Migranten aus afrikanischen Ländern eine lebenslange Haftstrafe, weil sie sich dafür einsetzten, nach der Rettung aus akuter Seenot im Mittelmeer nicht mit weiteren Geflüchteten zurück in die Lager Libyens verbracht zu werden. Aus Bedrohten werden Täter und aus Deeskalation wird ›Terrorismus‹.
Was war geschehen? Am 28. März 2019 rettete das Frachtschiff El Hiblu 1 über 100 Menschen – darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder – aus akuter Seenot. Als die Menschen bemerkten, dass das rettende Schiff Kurs auf Libyen nahm, brach an Bord Verzweiflung und Panik aus. Amnesty International bestätigte seinerzeit, dass die Geretteten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig gegen die…
Pressemitteilung von 96 Organisationen und Initiativen, 9.2.2021
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan
Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1] als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht…
11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF
11. Januar 2021, Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Dringender Appell des RAV
Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,
für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang bisher ergriffenen Maßnahmen fest:
Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen…
Pressemitteilung 17/20, 7.12.2020
Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel
Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.
In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort gewaltsam unterdrückt und verfolgt. Zigtausende Menschen sind und werden weiter inhaftiert und gefoltert. Dem Verdacht, das Regime zu bekämpfen, können alle Menschen in allen Teilen des Landes ausgeliefert sein. Insbesondere diejenigen, die in das Land zurückkehren, sind…
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.
Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung…
