Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (Rückblick s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen. ›WADIM‹ Dokumentarfilm von Carsten Rau und Hauke Wendler Filmvorführung in Anwesenheit des Rechtsanwalts Markus Prottung aus Hamburg, der die Familie seinerzeit anwaltlich vertreten und begleitet hat. RA Prottung wird im Anschluss an die Filmvorführung für Fragen zur Verfügung stehen. Donnerstag 17.9.15 | 19:30 h
Mosaik-Raum* | Oranienstr. 34 | Berlin-Kreuzberg
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs. Der 90-minütige Dokumentarfilm 'WADIM' setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen, das für 87.000 andere Menschen steht,…

Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie? Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration. Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland? Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen inDeutschland eingehalten werden? Perspektiven für eine Flüchtlingspolitik, die das…

Pressekonferenz zur Kampagne und Demonstration Mittwoch, 18.03.2015 um 11 Uhr im Studio Я des Maxim Gorki Theaters Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein. Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa, dem so viele Menschen permanent in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Akute und konkrete Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen sowie Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle – also ein Ende der politisch gewollten…

›Einigungspapier‹ wurde vom gesamten Senat verabschiedet
Ausländerbehörde muss die Zusagen umsetzen Zahlreiche im RAV organisierte Kolleginnen und Kollegen vertreten die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie haben dabei die Feststellung machen müssen, dass gerade diese Mandanten seitens der Berliner Ausländerbehörde schlechter behandelt werden, als dies bei Flüchtlingen in Berlin ohnehin schon der Fall ist. Und das trotz des ›Einigungspapiers‹, das explizit eine »umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren« und «Unterstützung« der Flüchtlinge vorsieht. Der RAV hat mit Presseerklärung vom 14.08.2014 darauf hingewiesen, dass »in keinem Fall ernsthaft einzelfallbezogen geprüft wurde. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige…

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke, Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert? Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit…

Trotz Kompromiss - wir demonstrieren: Samstag 5.7.14 um 14 h am Hermannplatz Bleiberecht für alle! Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von Geflüchteten aus verschiedenen Ländern bewohnt. Am 24. Juni 2014 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun begonnen, das Gebäude zu räumen. Mit 900 teilweise schwer bewaffneten und gepanzerten Polizist_innen wurden die Bewohner_innen zu »einem freiwilligen Umzug« gezwungen. Ein Teil wurde in Unterkünfte am Rande der Stadt verfrachtet. Diejenigen, die zu dem Zeitpunkt des Zwangsumzugs gerade nicht in der Schule waren, sind nun obdachlos und werden von den Ersatzunterkünften abgewiesen. Doch damit nicht genug: Nachdem sich etwa 40 Bewohner_innen aufs Dach der Schule flüchteten und…

Einladung zur PRESSEKONFERENZ des RAV
Mittwoch, 2. Juli 2014 um 10 Uhr im Gorki-Theater
Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 BerlinPressemappe (PDF)Eindrücke (JPG1)
Eindrücke (JPG2) Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Senat hat sich in den letzten Tagen dahingehend geäußert, dass nun die Flüchtlinge in der Schule in das „Einigungspapier“ einbezogen werden sollen. Eine verbindliche Erklärung gibt es hierzu, soweit ersichtlich, noch nicht. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der…

Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen hat aus unserer Sicht zutreffend Art und Zustandekommen auf das Schärfste kritisiert.(1) Tatsächlich lag weder eine Einigung vor, noch war die damit verbundene Räumung des Oranienplatzes „friedlich“. Mit den Bewohnern der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hat es zudem zu keiner Zeit Gespräche von Seiten des Senats gegeben. Nunmehr droht die zwangsweise Räumung der Schule. Somit ist festzuhalten, der Senat hat das Zustandekommen einer angeblichen „Einigung“ falsch dargestellt. Dennoch gilt:…

Im Bemühen der deutschen Bundesregierung, wenigsten eine rechtliche Form zu wahren, wurde vor 20 Jahren das Asylrecht in der Verfassung gestutzt. In Erinnerung an diesen Menschenrechtsskandal werden in diesem Jahr zahlreiche Proteste stattfinden. Die EJDM  und die VDJ – gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstaltern – reihen sich in diese Protestfront ein. Auf  der Konferenz werden die ReferentInnen auf die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration eingehen und auf die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen. 1.       Die unrechtmäßige und unmenschliche Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen noch vor Ankunft in der EU. Die staatlich organisierte Abschottung der Fluchtwege, insbesondere durch Frontex. Tausende Flüchtlinge haben dies mit dem Leben bezahlt. Moderation:…

Mit Urteil vom 19. März 2013 (Az 1 C 12.12) hat das Bundesverwaltungsgericht die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung von türkischen Staatsangehörigen bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln mit den europäischen Vorgaben für nicht vereinbar erklärt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill-Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr 1973 bzw. 1980 neue Beschränkungen für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer einzuführen oder ihre Rechtsposition…