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Asyl

Das Recht auf Asyl, von der Bedeutung her Zuflucht vor Verfolgung, wurde in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere aufgrund der Lehren aus dem deutschen Faschismus als subjektives, individuelles Grundrecht, Art. 16 a GG, in der Verfassung verankert. Im Laufe seiner Geschichte erlebte dieses Recht bis heute gravierende Einschränkungen und scheint bei der Implementierung in der Praxis durch die politische Zielvorgabe bestimmt zu sein, die Orte der Zuflucht in Europa so effektiv wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Dass das Asylrecht zugleich - wie kaum ein anderes Rechtsgebiet  - Spielwiese für die Willkür politischer Vorstellungen und diplomatischer Rücksichtnahmen der jeweiligen Entscheidungsträger ist, lässt sich an einem Vergleich der verschiedenen Anerkennungsquoten bezüglich tschetschenischer Flüchtlinge darstellen: Die Anerkennungsrate für diese Flüchtlingsgruppe lag 2005 in Österreich bei über 90 % und in der Slowakei bei unter 1 %. Das heißt nichts anderes, als dass die Frage der Schutzgewährung für die Betroffenen reine Glückssache ist, abhängig davon, wo und bei wem sie ihr Asylbegehren anbringen können und dürfen.
Während einerseits die Staaten des Nordens für die Entstehung von Fluchtgründen in erheblichem Maße mitverantwortlich sind, werden Flüchtlinge, die es schaffen, nach Europa zu kommen, durch quälend langsame, bürokratische und menschenunwürdige Aufnahmeprozeduren aufgerieben. Die Lebensbedingungen in den Zufluchtsländern verfehlen ebenfalls menschenrechtliche Mindeststandards. So dürfen Asylsuchende in Deutschland aufgrund der sog. Residenzpflicht einen ihnen zugewiesenen Landkreis nur in Ausnahmefällen mit einer (natürlich kostenpflichtigen) Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Soziale Kontakte und eine Teilnahme am kulturellen und politischen Lebens werden – häufig über Jahre hinweg – faktisch auf Null reduziert. Nicht zu unterschätzen sind auch die rassistisch gefärbte Begleitkommentierung durch Teile der Politik und der Medien sowie die ständige Bedrohung durch rassistische Übergriffe.
Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist äußerst beschränkt. Staatliche Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen erheblich unterhalb des Sozialhilfesatzes. Zudem werden sie vielfach in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt und tragen dadurch zusätzlich zu sozialer Ausgrenzung und Isolation bei. Auf Grund des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für die Dauer des Asylverfahrens liegen unendlich viele kreative und konstruktive Fähigkeiten der Menschen brach, welche zum Nichtstun und Warten verurteilt in ihrer Würde angetastet werden.
Nicht selten vergehen bis zu einer abschließenden Entscheidung im Asylverfahren etliche Jahren. Die durch sog. Einzelentscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beabsichtigten positiven Entscheidungen müssen der Zentrale des BAMF in Nürnberg vorgelegt werden, welche wiederum im Einvernehmen mit dem BMI handelt. Eine Dauer von durchschnittlich 2 Jahren und mehr in diesen „Fällen“ bis zu einer ersten Entscheidung plus einer Dauer des anschließenden Gerichtsverfahrens von durchschnittlichen 3 bis 6 Jahren je nach Ort bedeutet für die Betroffenen und ihre Familien einen unwiederbringlichen Lebenszeitverlust von vielen Jahren, auch wenn sie am Ende den Flüchtlingspass erhalten.

Der Status eines Asylberechtigten, bzw. eines anerkannten politischen Flüchtlings bedeutet immer noch keine endgültige Sicherheit vor der Verfolgung durch den Herkunftsstaat. Da jeder Verfolgerstaat dieser Welt über Interpol missliebige Gegner zur Festnahme zwecks Auslieferung ausschreiben kann und diese Ausschreibung keiner Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugänglich ist, sind daher auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge jeder Zeit der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt, wenn sie zur Festnahme und Auslieferung über Interpol ausgeschrieben sind. So hat der Verfolgerstaat selbst nach Flucht und Anerkennung der Betroffenen noch Macht über seine politischen Gegner. Dies ist ein rechtsstaatlich unakzeptabler Zustand.

Durch die aufgeflammte Diskussion des Begriffs der „Asylunwürdigkeit“, bzw. des sog. Terrorismusvorbehalts nach dem 11. September 2001, ist Tür und Tor geöffnet worden für eine völkerrechtlich unhaltbare und uferlose Ausweitung derjenigen Fälle, in denen Menschen Zuflucht verweigert wird, da sie angeblich schwere nicht-politische Verbrechen außerhalb der BRD begangen hätten, bzw. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu wider gehandelt hätten.

Hierunter werden durch das BAMF und manche Gerichte insbesondere auch der Anschluss an eine Widerstandsorganisation, Guerilla oder Organisation, welche auf die EU-Terrorliste aufgenommen wurden, verstanden und zwar unabhängig davon, welche konkreten Handlungen die entsprechende Person überhaupt unternommen hat. Die völlig unterschiedslose und ausnahmslose Einstufung von Menschen aus Oppositionsbewegungen als „aslyunwürdig“ ist inakzeptabel und steht in eklatantem Widerspruch zu etlichen völkerrechtlichen Prinzipien.
Der RAV sieht es als seine Aufgabe an, für das effektive Recht auf Asyl und menschenwürdige Zufluchtsmöglichkeiten zu streiten und auf die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge hinzuwirken.

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2018
Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus. Hintergrund der Fahndung ist ein angeblicher Wurf einer 0,5 l Weichplastikflasche. Dabei soll ein Polizist leicht verletzt worden sein, er blieb allerdings dienstfähig. Auf den veröffentlichten...
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Stellungnahme
Der Ministerrat hat dem Bayerischen Landtag den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet (LT-Drs. 17/11362), der nach dem Willen der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.
Hiergegen hat sich ein breites „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ aus Gewerkschaftern, Ausländer- und Flüchtlingsvereinen, Parteiorganisationen und vielen Individuen formiert. Auch der RAV macht mit. Während das Bundesintegrationsgesetz nichts anderes als ein „Asylpaket IV“ ist, das bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Sozialgesetze detailliert ändert – und oft verschärft –, enthält das Bayerische Integrationsgesetz kaum konkrete...
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Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

10.-12. Juni in Leipzig

Summit of the welcome, migration, solidarity and anti-racist movements
Rassemblement des mouvements issus de l‘accueil, de la migration, de la solidarité et de l‘antiracisme

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.

Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus...

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Stellungnahme zur Anhörung 22.2.2016
Verfasser: Andreas Günzler, Rechtsanwalt Vorbemerkung Angesichts der extrem kurzen Vorlaufzeit für die Anhörung beschränkt sich die Stellungnahme auf Kernthesen zum Gesetzesentwurf. I. Zu A. Und B. Problem, Ziel und Lösung Problem sei der Aufenthalt von Schutz suchenden oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhaltenden Ausländern, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, weil dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung gefährden könne.
Dem will der Gesetzesentwurf mit einer Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen und einer Erweiterung der Ausschlusstatbestände bei der Flüchtlingsanerkennung begegnen.
Aus Sicht des RAV werden weder die beabsichtigen Änderungen im Ausweisungsrecht noch die...
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Berliner Erklärung
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt, der am 19.02.2016 im Bundestag zur 1. Lesung ansteht. Dieser Entwurf ist neben dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien) Teil des sogenannten Asylpakets II. Wir protestieren als Anwältinnen und Anwälte auf das Schärfste gegen den aktuellen Gesetzesentwurf und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Seit Jahren und Jahrzehnten bearbeiten wir Mandate im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Gesetzgeber gibt aber mit dem nunmehr vorgelegten skandalösen Gesetzesentwurf einen Rahmen...
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Pressemitteilung, 17.02.2016
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets" protestieren. Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten, die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der Kundgebung teilzunehmen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden. Auch ist bereits ein...
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Aufruf zur Kundgebung
Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Berlin, und der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Lehrer*innen Berlins auf, am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr
vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern. Wir werden unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden. Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen...
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Pressemitteilung, 22.1.2016
Am 22. Januar 2016 finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu sowie unter Beteiligung ranghoher Regierungsvertreter beider Seiten statt. Themen werden laut Regierungserklärung insbesondere der »gemeinsame Kampf gegen Terrorismus«, sowie »Fragen der Migration« sein. Bereits Ende November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der sich die Blockade der Fluchtwege über die Türkei nach Europa zum Ziel gesetzt hat. Offensichtlich geht es jetzt darum, diese Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, und zwar unter Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat. Gegen eine Abschottungspolitik Hand in Hand mit der Erdoǧan-Türkei ...
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Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015
Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile...
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Pressemitteilung vom 9.11.2015
Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales  Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu bekommen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von freiwillig Helfenden bereitgestellt. Der Staat entzieht sich...
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Veröffentlichungen zum Thema