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Asyl

Das Recht auf Asyl, von der Bedeutung her Zuflucht vor Verfolgung, wurde in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere aufgrund der Lehren aus dem deutschen Faschismus als subjektives, individuelles Grundrecht, Art. 16 a GG, in der Verfassung verankert. Im Laufe seiner Geschichte erlebte dieses Recht bis heute gravierende Einschränkungen und scheint bei der Implementierung in der Praxis durch die politische Zielvorgabe bestimmt zu sein, die Orte der Zuflucht in Europa so effektiv wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Dass das Asylrecht zugleich - wie kaum ein anderes Rechtsgebiet  - Spielwiese für die Willkür politischer Vorstellungen und diplomatischer Rücksichtnahmen der jeweiligen Entscheidungsträger ist, lässt sich an einem Vergleich der verschiedenen Anerkennungsquoten bezüglich tschetschenischer Flüchtlinge darstellen: Die Anerkennungsrate für diese Flüchtlingsgruppe lag 2005 in Österreich bei über 90 % und in der Slowakei bei unter 1 %. Das heißt nichts anderes, als dass die Frage der Schutzgewährung für die Betroffenen reine Glückssache ist, abhängig davon, wo und bei wem sie ihr Asylbegehren anbringen können und dürfen.

Während einerseits die Staaten des Nordens für die Entstehung von Fluchtgründen in erheblichem Maße mitverantwortlich sind, werden Flüchtlinge, die es schaffen, nach Europa zu kommen, durch quälend langsame, bürokratische und menschenunwürdige Aufnahmeprozeduren aufgerieben. Die Lebensbedingungen in den Zufluchtsländern verfehlen ebenfalls menschenrechtliche Mindeststandards. So dürfen Asylsuchende in Deutschland aufgrund der sog. Residenzpflicht einen ihnen zugewiesenen Landkreis nur in Ausnahmefällen mit einer (natürlich kostenpflichtigen) Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Soziale Kontakte und eine Teilnahme am kulturellen und politischen Lebens werden – häufig über Jahre hinweg – faktisch auf Null reduziert. Nicht zu unterschätzen sind auch die rassistisch gefärbte Begleitkommentierung durch Teile der Politik und der Medien sowie die ständige Bedrohung durch rassistische Übergriffe.

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist äußerst beschränkt. Staatliche Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen erheblich unterhalb des Sozialhilfesatzes. Zudem werden sie vielfach in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt und tragen dadurch zusätzlich zu sozialer Ausgrenzung und Isolation bei. Auf Grund des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für die Dauer des Asylverfahrens liegen unendlich viele kreative und konstruktive Fähigkeiten der Menschen brach, welche zum Nichtstun und Warten verurteilt in ihrer Würde angetastet werden.

Nicht selten vergehen bis zu einer abschließenden Entscheidung im Asylverfahren etliche Jahren. Die durch sog. Einzelentscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beabsichtigten positiven Entscheidungen müssen der Zentrale des BAMF in Nürnberg vorgelegt werden, welche wiederum im Einvernehmen mit dem BMI handelt. Eine Dauer von durchschnittlich 2 Jahren und mehr in diesen „Fällen“ bis zu einer ersten Entscheidung plus einer Dauer des anschließenden Gerichtsverfahrens von durchschnittlichen 3 bis 6 Jahren je nach Ort bedeutet für die Betroffenen und ihre Familien einen unwiederbringlichen Lebenszeitverlust von vielen Jahren, auch wenn sie am Ende den Flüchtlingspass erhalten.

Der Status eines Asylberechtigten, bzw. eines anerkannten politischen Flüchtlings bedeutet immer noch keine endgültige Sicherheit vor der Verfolgung durch den Herkunftsstaat. Da jeder Verfolgerstaat dieser Welt über Interpol missliebige Gegner zur Festnahme zwecks Auslieferung ausschreiben kann und diese Ausschreibung keiner Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugänglich ist, sind daher auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge jeder Zeit der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt, wenn sie zur Festnahme und Auslieferung über Interpol ausgeschrieben sind. So hat der Verfolgerstaat selbst nach Flucht und Anerkennung der Betroffenen noch Macht über seine politischen Gegner. Dies ist ein rechtsstaatlich unakzeptabler Zustand.

Durch die aufgeflammte Diskussion des Begriffs der „Asylunwürdigkeit“, bzw. des sog. Terrorismusvorbehalts nach dem 11. September 2001, ist Tür und Tor geöffnet worden für eine völkerrechtlich unhaltbare und uferlose Ausweitung derjenigen Fälle, in denen Menschen Zuflucht verweigert wird, da sie angeblich schwere nicht-politische Verbrechen außerhalb der BRD begangen hätten, bzw. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu wider gehandelt hätten.

Hierunter werden durch das BAMF und manche Gerichte insbesondere auch der Anschluss an eine Widerstandsorganisation, Guerilla oder Organisation, welche auf die EU-Terrorliste aufgenommen wurden, verstanden und zwar unabhängig davon, welche konkreten Handlungen die entsprechende Person überhaupt unternommen hat. Die völlig unterschiedslose und ausnahmslose Einstufung von Menschen aus Oppositionsbewegungen als „aslyunwürdig“ ist inakzeptabel und steht in eklatantem Widerspruch zu etlichen völkerrechtlichen Prinzipien.

Der RAV sieht es als seine Aufgabe an, für das effektive Recht auf Asyl und menschenwürdige Zufluchtsmöglichkeiten zu streiten und auf die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge hinzuwirken.

Pressemitteilungen zum Thema

Stellungnahme zur Anhörung 22.2.2016

Verfasser: Andreas Günzler, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Angesichts der extrem kurzen Vorlaufzeit für die Anhörung beschränkt sich die Stellungnahme auf Kernthesen zum Gesetzesentwurf.

I.

Zu A. Und B. Problem, Ziel und Lösung

Problem sei der Aufenthalt von Schutz suchenden oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhaltenden Ausländern, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, weil dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung gefährden könne.
Dem will der Gesetzesentwurf mit einer Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen und einer Erweiterung der Ausschlusstatbestände bei der Flüchtlingsanerkennung begegnen.
Aus Sicht des RAV werden weder die beabsichtigen Änderungen im Ausweisungsrecht noch die...

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Berliner Erklärung

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt, der am 19.02.2016 im Bundestag zur 1. Lesung ansteht. Dieser Entwurf ist neben dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien) Teil des sogenannten Asylpakets II.

Wir protestieren als Anwältinnen und Anwälte auf das Schärfste gegen den aktuellen Gesetzesentwurf und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Seit Jahren und Jahrzehnten bearbeiten wir Mandate im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Gesetzgeber gibt aber mit dem nunmehr vorgelegten skandalösen Gesetzesentwurf einen Rahmen...

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Pressemitteilung, 17.02.2016

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets" protestieren.

Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten, die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der Kundgebung teilzunehmen.

Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden. Auch ist bereits ein...

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Aufruf zur Kundgebung

Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Berlin, und der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Lehrer*innen Berlins auf,

am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr

vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern.

Wir werden unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.

Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen...

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Pressemitteilung, 22.1.2016

Am 22. Januar 2016 finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu sowie unter Beteiligung ranghoher Regierungsvertreter beider Seiten statt. Themen werden laut Regierungserklärung insbesondere der »gemeinsame Kampf gegen Terrorismus«, sowie »Fragen der Migration« sein. Bereits Ende November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der sich die Blockade der Fluchtwege über die Türkei nach Europa zum Ziel gesetzt hat. Offensichtlich geht es jetzt darum, diese Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, und zwar unter Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.

Gegen eine Abschottungspolitik Hand in Hand mit der Erdoǧan-Türkei ...

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Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile...

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Pressemitteilung vom 9.11.2015

Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales 

Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu bekommen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von freiwillig Helfenden bereitgestellt.

Der Staat entzieht sich...

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Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (Rückblick s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

›WADIM‹

Dokumentarfilm von Carsten Rau und Hauke Wendler

Filmvorführung in Anwesenheit des Rechtsanwalts Markus Prottung aus Hamburg, der die Familie seinerzeit anwaltlich vertreten und begleitet hat. RA Prottung wird im Anschluss an die Filmvorführung für Fragen zur Verfügung stehen.

Donnerstag 17.9.15 | 19:30 h
Mosaik-Raum* | Oranienstr. 34 | Berlin-Kreuzberg
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines inoffiziellen Zusammenseins und Austauschs.

Der 90-minütige Dokumentarfilm 'WADIM' setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen, das für 87.000 andere Menschen steht,...

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Veranstaltung in Hamburg, 24.6.15

Ein Drittel aller Menschen, die ihre Heimat verlassen, um vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Schutz zu suchen, sind Kinder. Wie werden wir dem gerecht? Wie nehmen wir sie auf? Welche Chancen erhalten sie?

Im September 2014 kommt das UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einer Studie über Flüchtlingskinder in Deutschland zu einem beschämenden Ergebnis: Unterbringung, ärztliche Versorgung, Asylverfahren, drohende Abschiebung und gesellschaftliche Ausgrenzung gefährden das Kindeswohl erheblich und erschweren die Integration.

Bestandsaufnahme: Wie ist die aktuelle Situation für Flüchtlingskinder in Deutschland?

Der UNICEF-Bericht: Welche Standards bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingskindern müssen inDeutschland eingehalten werden?

Perspektiven für eine Flüchtlingspolitik, die das...

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Pressekonferenz am 18.3.15

Pressekonferenz zur Kampagne und Demonstration

Mittwoch, 18.03.2015 um 11 Uhr im Studio Я des Maxim Gorki Theaters

Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa, dem so viele Menschen permanent in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Akute und konkrete Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen sowie Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle – also ein Ende der politisch gewollten...

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Veröffentlichungen zum Thema