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Asyl

Das Recht auf Asyl, von der Bedeutung her Zuflucht vor Verfolgung, wurde in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere aufgrund der Lehren aus dem deutschen Faschismus als subjektives, individuelles Grundrecht, Art. 16 a GG, in der Verfassung verankert. Im Laufe seiner Geschichte erlebte dieses Recht bis heute gravierende Einschränkungen und scheint bei der Implementierung in der Praxis durch die politische Zielvorgabe bestimmt zu sein, die Orte der Zuflucht in Europa so effektiv wie möglich gegen Flüchtlinge abzuschotten.

Dass das Asylrecht zugleich - wie kaum ein anderes Rechtsgebiet  - Spielwiese für die Willkür politischer Vorstellungen und diplomatischer Rücksichtnahmen der jeweiligen Entscheidungsträger ist, lässt sich an einem Vergleich der verschiedenen Anerkennungsquoten bezüglich tschetschenischer Flüchtlinge darstellen: Die Anerkennungsrate für diese Flüchtlingsgruppe lag 2005 in Österreich bei über 90 % und in der Slowakei bei unter 1 %. Das heißt nichts anderes, als dass die Frage der Schutzgewährung für die Betroffenen reine Glückssache ist, abhängig davon, wo und bei wem sie ihr Asylbegehren anbringen können und dürfen.

Während einerseits die Staaten des Nordens für die Entstehung von Fluchtgründen in erheblichem Maße mitverantwortlich sind, werden Flüchtlinge, die es schaffen, nach Europa zu kommen, durch quälend langsame, bürokratische und menschenunwürdige Aufnahmeprozeduren aufgerieben. Die Lebensbedingungen in den Zufluchtsländern verfehlen ebenfalls menschenrechtliche Mindeststandards. So dürfen Asylsuchende in Deutschland aufgrund der sog. Residenzpflicht einen ihnen zugewiesenen Landkreis nur in Ausnahmefällen mit einer (natürlich kostenpflichtigen) Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Soziale Kontakte und eine Teilnahme am kulturellen und politischen Lebens werden – häufig über Jahre hinweg – faktisch auf Null reduziert. Nicht zu unterschätzen sind auch die rassistisch gefärbte Begleitkommentierung durch Teile der Politik und der Medien sowie die ständige Bedrohung durch rassistische Übergriffe.

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist äußerst beschränkt. Staatliche Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen erheblich unterhalb des Sozialhilfesatzes. Zudem werden sie vielfach in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt und tragen dadurch zusätzlich zu sozialer Ausgrenzung und Isolation bei. Auf Grund des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für die Dauer des Asylverfahrens liegen unendlich viele kreative und konstruktive Fähigkeiten der Menschen brach, welche zum Nichtstun und Warten verurteilt in ihrer Würde angetastet werden.

Nicht selten vergehen bis zu einer abschließenden Entscheidung im Asylverfahren etliche Jahren. Die durch sog. Einzelentscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beabsichtigten positiven Entscheidungen müssen der Zentrale des BAMF in Nürnberg vorgelegt werden, welche wiederum im Einvernehmen mit dem BMI handelt. Eine Dauer von durchschnittlich 2 Jahren und mehr in diesen „Fällen“ bis zu einer ersten Entscheidung plus einer Dauer des anschließenden Gerichtsverfahrens von durchschnittlichen 3 bis 6 Jahren je nach Ort bedeutet für die Betroffenen und ihre Familien einen unwiederbringlichen Lebenszeitverlust von vielen Jahren, auch wenn sie am Ende den Flüchtlingspass erhalten.

Der Status eines Asylberechtigten, bzw. eines anerkannten politischen Flüchtlings bedeutet immer noch keine endgültige Sicherheit vor der Verfolgung durch den Herkunftsstaat. Da jeder Verfolgerstaat dieser Welt über Interpol missliebige Gegner zur Festnahme zwecks Auslieferung ausschreiben kann und diese Ausschreibung keiner Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren zugänglich ist, sind daher auch anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge jeder Zeit der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt, wenn sie zur Festnahme und Auslieferung über Interpol ausgeschrieben sind. So hat der Verfolgerstaat selbst nach Flucht und Anerkennung der Betroffenen noch Macht über seine politischen Gegner. Dies ist ein rechtsstaatlich unakzeptabler Zustand.

Durch die aufgeflammte Diskussion des Begriffs der „Asylunwürdigkeit“, bzw. des sog. Terrorismusvorbehalts nach dem 11. September 2001, ist Tür und Tor geöffnet worden für eine völkerrechtlich unhaltbare und uferlose Ausweitung derjenigen Fälle, in denen Menschen Zuflucht verweigert wird, da sie angeblich schwere nicht-politische Verbrechen außerhalb der BRD begangen hätten, bzw. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu wider gehandelt hätten.

Hierunter werden durch das BAMF und manche Gerichte insbesondere auch der Anschluss an eine Widerstandsorganisation, Guerilla oder Organisation, welche auf die EU-Terrorliste aufgenommen wurden, verstanden und zwar unabhängig davon, welche konkreten Handlungen die entsprechende Person überhaupt unternommen hat. Die völlig unterschiedslose und ausnahmslose Einstufung von Menschen aus Oppositionsbewegungen als „aslyunwürdig“ ist inakzeptabel und steht in eklatantem Widerspruch zu etlichen völkerrechtlichen Prinzipien.

Der RAV sieht es als seine Aufgabe an, für das effektive Recht auf Asyl und menschenwürdige Zufluchtsmöglichkeiten zu streiten und auf die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge hinzuwirken.

Pressemitteilungen zum Thema

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

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Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2018

RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017

Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus.

Hintergrund der Fahndung ist ein angeblicher Wurf einer 0,5 l Weichplastikflasche. Dabei soll ein Polizist leicht verletzt worden sein, er blieb...  >>>

Stellungnahme

Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz

Der Ministerrat hat dem Bayerischen Landtag den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet (LT-Drs. 17/11362), der nach dem Willen der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.
Hiergegen hat sich ein breites „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“ aus Gewerkschaftern, Ausländer- und Flüchtlingsvereinen, Parteiorganisationen und vielen Individuen formiert. Auch der RAV macht mit.

Während das Bundesintegrationsgesetz nichts anderes als ein „Asylpaket IV“ ist, das bestehende Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Sozialgesetze detailliert ändert – und oft verschärft –,...  >>>

Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus

WELCOME TO STAY

10.-12. Juni in Leipzig

Summit of the welcome, migration, solidarity and anti-racist movements
Rassemblement des mouvements issus de l‘accueil, de la migration, de la solidarité et de l‘antiracisme

Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.

Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft...  >>>

Stellungnahme zur Anhörung 22.2.2016

StN zum GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drucksache 18/7537)

Verfasser: Andreas Günzler, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Angesichts der extrem kurzen Vorlaufzeit für die Anhörung beschränkt sich die Stellungnahme auf Kernthesen zum Gesetzesentwurf.

I.

Zu A. Und B. Problem, Ziel und Lösung

Problem sei der Aufenthalt von Schutz suchenden oder sich aus anderen Gründen in Deutschland aufhaltenden Ausländern, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen, weil dies den gesellschaftlichen Frieden und die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutzbedürftigen sowie für die legale Zuwanderung gefährden könne.
Dem will der Gesetzesentwurf mit einer Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen und einer...  >>>

Berliner Erklärung

Berliner Erklärung
Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt, der am 19.02.2016 im Bundestag zur 1. Lesung ansteht. Dieser Entwurf ist neben dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien) Teil des sogenannten Asylpakets II.

Wir protestieren als Anwältinnen und Anwälte auf das Schärfste gegen den aktuellen Gesetzesentwurf und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Seit Jahren und Jahrzehnten bearbeiten wir Mandate im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Gesetzgeber gibt aber mit...  >>>

Pressemitteilung, 17.02.2016

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets" protestieren.

Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten, die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der Kundgebung teilzunehmen.

Deutschlandweit...  >>>

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Veröffentlichungen zum Thema