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Migration & Asyl

Der Einsatz für Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichtdeutsche ist seit Jahren eines der zentralen Aufgabengebiete des RAV. Der RAV fordert u.a. die Abschaffung des Sondersanktionssystems der Ausweisungen, den umfassenden Zugang nichtdeutscher Inländer zum deutschen Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Gewährung eines seinen Namen verdienenden Schutzstatus für Flüchtlinge und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.

Migration ist nicht mehr nur aus einer nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten, sondern die Interessen und subjektiven Rechte der Migrierenden selbst müssen zum entscheidenden Faktor werden. Dabei muss auch endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass illegalisierte Personen ohne rechtlich anerkannten Status eine sicher Aufenthaltsperspektive erhalten.


Pressemitteilungen zum Thema

Berliner Erklärung

Berliner Erklärung
Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt, der am 19.02.2016 im Bundestag zur 1. Lesung ansteht. Dieser Entwurf ist neben dem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien) Teil des sogenannten Asylpakets II.

Wir protestieren als Anwältinnen und Anwälte auf das Schärfste gegen den aktuellen Gesetzesentwurf und fordern die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Seit Jahren und Jahrzehnten bearbeiten wir Mandate im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Gesetzgeber gibt aber mit...  >>>

Pressemitteilung, 17.02.2016

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets" protestieren.

Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten, die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der Kundgebung teilzunehmen.

Deutschlandweit...  >>>

Aufruf zur Kundgebung

Asylpaket II: Annahme verweigert!

Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Berlin, und der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Lehrer*innen Berlins auf,

am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr

vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern.

Wir werden unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.

Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung...  >>>

Pressemitteilung, 22.1.2016

Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte
Schutz für Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei

Am 22. Januar 2016 finden die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Davutoǧlu sowie unter Beteiligung ranghoher Regierungsvertreter beider Seiten statt. Themen werden laut Regierungserklärung insbesondere der »gemeinsame Kampf gegen Terrorismus«, sowie »Fragen der Migration« sein. Bereits Ende November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen umfassenden Aktionsplan verabschiedet, der sich die Blockade der Fluchtwege über die Türkei nach Europa zum Ziel gesetzt hat. Offensichtlich geht es jetzt darum, diese Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, und zwar unter Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.

Gegen eine...  >>>

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ, 7.12.2015

Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo
Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht.

Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. Dies zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV...  >>>

Pressemitteilung vom 9.11.2015

Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo

Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales 

Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche, nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu bekommen, werden vom privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von freiwillig...  >>>

Filmreihe von RAV und ›NSU Watch‹

Filmvorführung ›Wadim‹ am 17.9.2015 in Berlin

Der RAV und ›NSU Watch‹ zeigen in 2015 unter dem Titel ›Zwischen Migration & Rassismus, Protest & Widerstand‹ in Berlin eine Reihe von Filmen (Rückblick s.u.), zu deren Vorführungen wir herzlich einladen.

›WADIM‹

Dokumentarfilm von Carsten Rau und Hauke Wendler

Filmvorführung in Anwesenheit des Rechtsanwalts Markus Prottung aus Hamburg, der die Familie seinerzeit anwaltlich vertreten und begleitet hat. RA Prottung wird im Anschluss an die Filmvorführung für Fragen zur Verfügung stehen.

Donnerstag 17.9.15 | 19:30 h
Mosaik-Raum* | Oranienstr. 34 | Berlin-Kreuzberg
Eintritt frei.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit eines...  >>>

Veröffentlichungen zum Thema