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Migration & Asyl

Der Einsatz für Flüchtlinge, Illegalisierte und Nichtdeutsche ist seit Jahren eines der zentralen Aufgabengebiete des RAV. Der RAV fordert u.a. die Abschaffung des Sondersanktionssystems der Ausweisungen, den umfassenden Zugang nichtdeutscher Inländer zum deutschen Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Gewährung eines seinen Namen verdienenden Schutzstatus für Flüchtlinge und die Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen.

Migration ist nicht mehr nur aus einer nationalstaatlichen Perspektive zu betrachten, sondern die Interessen und subjektiven Rechte der Migrierenden selbst müssen zum entscheidenden Faktor werden. Dabei muss auch endlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass illegalisierte Personen ohne rechtlich anerkannten Status eine sicher Aufenthaltsperspektive erhalten.


Pressemitteilungen zum Thema

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.9.20 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung...

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Pressemitteilung 09/20, 16.6.2020

(English version below)

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,...

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Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8.4.2020

Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt.

Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften...

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Gem. Pressemitteilung, 17.3.2020

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen...

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Statement, 6.3.2020

We will hold Greece and the EU accountable for the violations of the rights of migrants and refugees fleeing Turkey.

Over the last days, violations of the rights of migrants and refugees seeking to access EU territory via Greece have escalated to a new extreme. The conditions for such an escalation have long been in the making. In 2015, the EU introduced the “hotspot” approach, imposing on Italy and Greece the sorting of migrants and refugees arriving on their shores. In March 2016, the EU signed an agreement with Turkey, which for a time, allowed to contain crossings. Yet the twin developments transformed Aegean islands into open-air prisons and exacerbated a humanitarian catastrophe at Greece’s borders. And the untenable cooperation with Turkey – denounced by civil society - is now...

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Gemeinsame Erklärung, 3.3.2020

Wieder einmal benutzt Erdoğan Flüchtlinge als politische Schachfiguren. Wieder einmal werden Menschenrechtsverteidigende aus verschiedenen Bereichen und Ländern Zeugen einer illegalen und unmenschlichen Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Offizielle Zahlen sind nicht verfügbar, aber es ist klar, dass Tausende von Flüchtlingen, darunter eine große Anzahl von Minderjährigen, von Erdoğan manipuliert wurden und nun zwischen zwei Grenzen festsitzen, ohne die Chance nicht nur auf Asylverfahren, sondern auch auf angemessene Nahrung, sauberes Wasser und eine Unterkunft zu haben. Es gibt ernsthafte Berichte über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, und es ist auch bekannt, dass etwa hundert Personen, die die Grenze überschritten haben, bereits von den griechischen...

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Gemeinsame Pressemitteilung zur Entscheidung des EGMR (push-back)

The European Court of Human Right (ECHR) just took a decision in favour of the Spanish authorities, by endorsing the practice known as “hot push-back” of people trying to reach the Spanish enclaves of Ceuta and Melilla. Although another body of the Court had already condemned Spain in 2017 for this illegal practice [1], its Grand Chamber decided this time that Spain had not violated the rights of the exiles who had already crossed its border by sending them back to Morocco quickly and widely. With this highly serious decision, the ECHR legitimizes the generalization of the principle of non-refoulement. Furthermore, it endorses the impossibility of applying for asylum in case of illegal border crossing and welcomes the good collaboration with Morocco in the repression of exiles.

Migrants...

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Überregionaler Seebrücken-Aktionstag, Samstag 8.2.20

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Alle Informationen zu den dezentralen Protestaktionen finden sich hier.

In Berlin können sich RAV-Mitglieder, Freund*innen etc. um 14 h unter dem roten RAV-Transparent "Kein Mensch ist illegal" an der Straßenecke Werderscher Markt/Schinkelplatz zusammenfinden.

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Aus dem Aufruf der Seebrücke

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000...

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Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu:
»Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind...

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Pressemitteilung Nr. 3 vom 2. Juni 2019

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, das Gesetz sei eine Reaktion auf ein angebliches Defizit im Vollzug von Abschiebungen. Tatsächlich ist das...

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Veröffentlichungen zum Thema