Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen Bestands- und Angebotsmieten gilt als Gerechtigkeitsproblem, dem durch Anhebung der Bestandsmieten begegnet werden soll.

Berliner Mieterverein (BMV) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) möchten mit dieser Veranstaltung die rechtlichen, ökonomischen und…

Der RAV unterstützt die Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Finanzwahnsinn und Lobbywahnsinn am 4. Juni 2025, ab 16.30 Uhr in Berlin und lädt ein, mit uns zusammen teilzunehmen.

Anlass ist die vom 2. bis 6. Juni 2025 im Berliner Intercontinental-Hotel stattfindende Konferenz "SuperReturn". Es treffen sich 1.800 Investmentgesellschaften, die unter anderem mit Immobilienfonds Rendite aus Mietwohnungen und Immobiliengeschäften ziehen. Diese sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Mieten immer weiter steigen und nach Umwandung der Häuser in Eigentumswohnungen die Zahl der Eigenbedarfskündungen sprunghaft angestiegen ist.

Die Demontration beginnt um 16.30 Uhr am Hotel Intercontinental, Budapester Str. 2. Abschluss ist um 18 Uhr am Friedrichstadtpalast, Friedrichstr. 107.

Kommt…

Die 2. Auflage des zusammen mit der Mieter*innengewerkschaft Berlin erarbeiteten und vom RAV mitfinanzierten Leitfadens zum Widersetzen bei Eigenbedarf ist erschienen!

(Download: https://mg-berlin.org/wp-content/uploads/2024/08/eigenbedarf_2.auflage.pdf)

Und widersetzen gegen Eigenbedarf ist nötiger denn je.

Berlinweit wurden seit 2013 rund 140.000 Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Zum Beispiel wurden allein in Friedrichshain-Kreuzberg etwa 48 Prozent aller Wohngebäude in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Ab 2021 greift Umwandlungsverbot bis 2025, wir wissen aus den Bezirken, dass Abgeschlossenheitsbescheinigungen fleißig weiter ausgestellt werden. Wenn das Umwandlungsverbot nicht verlängert wird, wird es weitere Umwandlungswellen geben.

Auch angesichts dieser Zahlen wird in den nächsten…

Siehe auch die Pressemitteilung vom gleichen Tag hier unter dem Brief oder auch hier als PDF

An

Herrn Bundesminister der Justiz
Dr. Marco Buschmann
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann,

bei den aktuellen Überlegungen zur Verbraucherentlastung müssen die Mieter*innen besonders in den Blick genommen werden. Bereits jetzt zeichnen sich hohe Sprünge bei den Warmwasser- und Heizkosten ab, die die Zahlungskraft dieser Menschen in wenigen Monaten zusätzlich stark beeinträchtigen werden. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Zahlungsverzugskündigung eines der brisantesten wohnungspolitischen Problemfelder.

Mietschulden gezahlt – Wohnung trotzdem verloren. Das darf nicht sein!

Wenn Mietzahlungen von Mieter*innen (teilweise) ausbleiben, wird von…

Der Wohnungs- und Mietmarkt steht nicht nur in Deutschland unter enormen Druck. Europaweit mobilisieren sich deswegen Interessenverbände, Aktivist*innen und Jurist*innen zur Verbesserung der Rechte auf Seiten der Mieter*innen und Wohnenden und auch der Wohnungslosen.

Am 16.05 2022 findet in Brüssel ein Kongress zu dem Recht auf Wohnen, zu der Verfasstheit von Wohnungspolitik und Mieter*innenschutz im europäischen Vergleich und zu der Rolle der Anwält*innenschaft bei der Stärkung und Durchsetzung vom Mieter*innenrechten statt. Ziel ist sowohl europäische Vernetzung als auch der Austausch über  Möglichkeiten der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, steigender Mieten und der Eindämmung des Miet- und Immobilienmarktes als Spekulationsobjekt. Im Fokus stehen dabei auch die Frage strategischer…

Die Bundesregierung hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst zügig reagiert und unter anderem eine schnelle Verabschiedung von Schutzvorschriften für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen erwirkt. Allerdings konzentriert sich die Diskussion aktuell allein darauf, wie den Vermietern und Vermieterinnen die Mieteinnahmen zu 100 Prozent erhalten werden können. Die Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten der Corona-Krise wird nicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die neuen Schutzvorschriften bei näherer Betrachtung als unzureichend und ungerecht. Gerade bei Wohnraummieter*innen und Kleingewerbetreibenden werden die Probleme nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

»Eines ist schon jetzt klar: Auf die gesundheitliche Krise wird eine wirtschaftliche…

AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen, Amtsrichter*innen und Vermieter*innen

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten.

Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Auch die Dienstvorgesetzten der Gerichtsvollzieher*innen, die aufsichtführendem Richter*innen der Amtsgerichte sind unabhängig von Weisungen aus der Politik – seien es die Regierung oder die Parlamente.

Dennoch haben Gerichtsvollzieher*innen und…

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur…