MieterInnen haben soziale Grundrechte. Hierzu gehört der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Ermöglichung sozialverträglichen Wohnens; auch und gerade in Ballungszentren.
Dieses Recht wird vielen MieterInnen durch ungebremste Mietsteigerungen in attraktiven Wohnlagen, durch die Vernichtung günstigen Wohnraums in Folge von Modernisierung und durch eine fehlende korrigierende Stadtentwicklungspolitik immer häufiger genommen.
Im Machtverhältnis VermieterInnen gegen MieterInnen sind letztere schon strukturell unterlegen und erleben sich nicht selten als wehrlos. Die Einkommensschwächeren unter ihnen finden in den innerstädtischen Bereichen der Ballungszentren kaum noch Wohnraum oder müssen immer größere Teile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.
Der RAV will dieser Entwicklung entgegen treten und setzt sich für die Stärkung des sozialen Grundrechts auf bezahlbaren Wohnraum ein. Denn nach dem Selbstverständnis unseres Vereins ist es eine wichtige Aufgabe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Interessen wirtschaftlich und sozial Schwacher wahrzunehmen.
In diese Auseinandersetzung, die eine der Grundmaxime der derzeitigen Gesellschaftsordnung, nämlich jene der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über das Eigentum (an Wohnraum) betrifft, interveniert der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene.
Er unterstützt BürgerInnen- und Protestbewegungen, verfasst Stellungnahmen zu laufenden Gesetzesvorhaben und organisiert Veranstaltungen. Er vernetzt Anwältinnen und Anwälte, die das Recht auf Wohnen nicht den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik oder der wirtschaftsgetriebenen Stadtentwicklungspolitik opfern wollen.
Veranstaltung am 12.10.2016 in Berlin
In den Ballungsgebieten steigen seit Jahren die Mieten unaufhaltsam. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Gesetzgeberische Initiativen zum Schutz gegen steigende Mieten wie zum Beispiel die Mietenbremse haben den vollmundig versprochenen Erfolg bislang nicht erzielen können. Die Mietspiegel stehen unter dem Beschuss der Vermieterverbände. Mit ihm aber fiele das Instrument der Mietenbremse als Steuerungselement eines sozialverträglichen Wohnungsmarktes endgültig. Gleichzeitig steigen die Mieten insbesondere aufgrund von kostenintensiven energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Neben der Explosion der Mieten wird die Situation am Wohnungsmarkt dadurch verschärft, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 15 Jahren den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts massiv...
2. Mieten & Wohnen Konferenz, 16./17.9.16 in Berlin
Veranstaltung am 21.9.16 in Berlin, Helle Panke
Verdrängung von MieterInnen durch Energetische Modernisierung am Beispiel Pankow
Im Jahr 2013 wurde bei der Mietrechtsreform unter der schwarz-gelben Bundesregierung die Energetische Sanierung als Modernisierungsmaßnahme im § 559 BGB eingeführt.
Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraum können und werden in den meisten Fallen zu 11% pro Jahr auf die MieterInnen umgelegt. Diese Modernisierungsumlage ist in § 559 BGB geregelt. Eine Modernisierungsmieterhöhung kann der Vermieter verlangen bei baulichen Veränderungen in der Wohnung, die den Wohnwert (z. B. einen Balkon) erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken. Ob sich die Energieeinsparung für die MieterInnen rechnet, ist egal. Auch nach der Finanzierung der Baumaßnahme kann der Vermieter die höhere Miete weiter...
Positionspapier Mietrecht, Feb. 2016
Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 wenden sich div. Vereine (u.a. der RAV, weitere s. Unterzeichner/innen am Ende des Positionspapieres) an ausgewählte Mitglieder im Bundestag mit der Bitte, sich für die Abschaffung der Modernisierungsumlage über § 559 BGB einzusetzen. Wir dokumentieren hier folgend das erarbeitete Positionspapier.
§ 559 BGB abschaffen jetzt!
§ 559 BGB ist systemfremd
Im Mietrecht stellt die ortsübliche Vergleichsmiete den Maßstab für die Möglichkeit einer Mieterhöhung dar. Die Modernisierungsumlage in § 559 BGB ist im Mietrecht systemfremd, da sie nicht auf die Vergleichsmiete für eine mit spezifischen Merkmalen ausgestattete Wohnung abzielt, sondern auf die Investitionskosten einer Modernisierungsmaßnahme. Der Vermieter kann mit der Modernisierung zudem den...
Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung des AK-Mietrecht im RAV
15. Juni 2015, 20.00 Uhr.
Familiengarten, Oranienstraße 34, Hinterhaus, 10999 Berlin
(U1/U8 Kottbusser Tor, Bus M29)
Energetische Gebäudesanierung, altersgerechtes Wohnen, Fußbodenheizung, schicke Bäder...
In den letzten Jahren wird der Gebäudebestand in begehrten Zentren immer aufwändiger und häufiger saniert. Energie soll eingespart, dem demographischen Wandel durch entsprechende Sanierung begegnet und die Nachfrage solventer Kaufinteressierter nach hochwertigem Wohnraum befriedigt werden. Einiges davon kann sinnvoll und notwendig sein, führt jedoch häufig zur Verdrängung der jetzigen Mieter.
Die Kosten dieser Modernisierungen werden zu 11 Prozent pro Jahr auf die Mieter umgelegt. Damit zahlen vor allem...
Pressemitteilung vom 28.11.14
Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.
Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht.
Die Mietenbremse gilt nicht automatisch, vielmehr bedarf sie jeweils einer Rechtsverordnung der Bundesländer. Diese können eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete in Gebieten einführen, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen...
Aktualisierte Stellungnahme, 26.11.2014
Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz
A. Einleitung
Der Grundgedanke, den Mietpreisanstieg durch eine Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung auf 10% über der Vergleichsmiete zu entschleunigen, ist zu begrüßen. Dies wäre ein Instrument (von mehreren), um dem gegenwärtigen Trend entgegen zu wirken, dass immer mehr Mieter einen immer größeren Anteil ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen, darunter viele Empfänger von Leitungen nach SGB II oder XII, die einen Teil ihres Regelsatzes für die Kosten der Unterkunft aufwenden...
PM des Arbeitskreises Mieteranwältinnen und -anwälte und des RAV
In Berlin herrscht Wohnungsnot. Es ist für große Teile der Mieterschaft immer schwieriger, Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu finden. Zwar wird gern auf das „Bielefelder Niveau“ der Berliner Mieten hingewiesen. Allerdings liegt das Einkommensniveau deutlich unter dem von Bielefeld. Eklatant ist der Preisanstieg insbesondere bei Neuvermietungen. Hier gab es in den letzten Jahren Mietsteigerungen von bis zu 40 %. Das ist bundesweit Spitze.
Die Wohnungsknappheit in Berlin hat verschiedene Gründe. Die Landespolitik unterschätzte einerseits den Zuzug in die Stadt. Sie entledigte sich durch den Verkauf landeseigener Wohnungsunternehmen wichtiger Steuerungsinstrumente zugunsten einkommensschwacher Mieter. Die Förderung des...
