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Mieten - Wohnen - Stadtpolitik

MieterInnen haben soziale Grundrechte. Hierzu gehört der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Ermöglichung sozialverträglichen Wohnens; auch und gerade in Ballungszentren.

Dieses Recht wird vielen MieterInnen durch ungebremste Mietsteigerungen in attraktiven Wohnlagen, durch die Vernichtung günstigen Wohnraums in Folge von Modernisierung und durch eine fehlende korrigierende Stadtentwicklungspolitik immer häufiger genommen.

Im Machtverhältnis VermieterInnen gegen MieterInnen sind letztere schon strukturell unterlegen und erleben sich nicht selten als wehrlos. Die Einkommensschwächeren unter ihnen finden in den innerstädtischen Bereichen der Ballungszentren kaum noch Wohnraum oder müssen immer größere Teile ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.

Der RAV will dieser Entwicklung entgegen treten und setzt sich für die Stärkung des sozialen Grundrechts auf bezahlbaren Wohnraum ein. Denn nach dem Selbstverständnis unseres Vereins ist es eine wichtige Aufgabe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Interessen wirtschaftlich und sozial Schwacher wahrzunehmen.

In diese Auseinandersetzung, die eine der Grundmaxime der derzeitigen Gesellschaftsordnung, nämlich jene der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über das Eigentum (an Wohnraum) betrifft, interveniert der RAV sowohl mit juristischen Mitteln, als auch auf politischer Ebene.

Er unterstützt BürgerInnen- und Protestbewegungen, verfasst Stellungnahmen zu laufenden Gesetzesvorhaben und organisiert Veranstaltungen. Er vernetzt Anwältinnen und Anwälte, die das Recht auf Wohnen nicht den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik oder der wirtschaftsgetriebenen Stadtentwicklungspolitik opfern wollen.

Pressemitteilungen zum Thema

Pressemitteilung Nr. 07/20 vom 15.4.2020

Die Bundesregierung hat auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst zügig reagiert und unter anderem eine schnelle Verabschiedung von Schutzvorschriften für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen erwirkt. Allerdings konzentriert sich die Diskussion aktuell allein darauf, wie den Vermietern und Vermieterinnen die Mieteinnahmen zu 100 Prozent erhalten werden können. Die Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten der Corona-Krise wird nicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die neuen Schutzvorschriften bei näherer Betrachtung als unzureichend und ungerecht. Gerade bei Wohnraummieter*innen und Kleingewerbetreibenden werden die Probleme nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

»Eines ist schon jetzt klar: Auf die gesundheitliche Krise wird eine wirtschaftliche...

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Pressemitteilung AK-Mietrecht im RAV, Nr. 4/20 vom 20.3.20

AK Mietrecht im RAV appelliert an Gerichtsvollzieher*innen, Amtsrichter*innen und Vermieter*innen

Der Arbeitskreis Mietrecht im RAV fordert neben den Vermieter*innen auch alle Gerichtsvollzieher*innen auf, angesichts der aktuellen Situation auf Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen zu verzichten.

Gerichtsvollzieher*innen handeln bei den ihnen zugewiesenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gem. § 1 der Gerichtsvollzieherverordnungen selbstständig und unterliegen hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Auch die Dienstvorgesetzten der Gerichtsvollzieher*innen, die aufsichtführendem Richter*innen der Amtsgerichte sind unabhängig von Weisungen aus der Politik – seien es die Regierung oder die Parlamente.

Dennoch haben Gerichtsvollzieher*innen und...

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Pressemitteilung Nr. 3/20 vom 20.3.20

In Folge der Corona-Krise verlieren derzeit viele Menschen ihre Arbeit und damit ihr Einkommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Es drohen massenhaft Kündigungen von Mietverhältnissen und der Verlust von Wohnraum.

Das muss verhindert werden!

Daher ist es nötig, den Kündigungsschutz für diese Fälle zu verbessern und Menschen vor einer Zwangsräumung zu schützen.

  1. Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach aktueller Rechtslage verlieren Mieter*innen ihre Wohnung, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Eine Nachzahlung der Rückstände (Schonfristzahlung) kann zwar eine fristlose Kündigung heilen, die gleichzeitige fristgerechte Kündigung wird aber hierdurch nicht abgewendet. Zudem übernehmen die Sozialleistungsbehörden die Mietrückstände nur...

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RAV-Stellungnahme, 27.9.2019

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30 Monate nach Vertragsbeginn rügt, längstens jedoch bis zum Ende des Mietverhältnisses.
 

Grundsätzlich begrüßen wir beide Reformvorschläge.

  1. Verlängerung der Mietpreisbremsenregelungen

Die fünfjährige Verlängerung ist dringend notwendig; ein Auslaufen zum Ende 2020 – wie...

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Stellungnahme des RAV und GFF, 13.9.19

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf...

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Stellungnahme des RAV, 6.9.19

Grundsätzlich ist die Erweiterung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren zu begrüßen, jede Erweiterung hilft. Allerdings wäre es sicherlich besser, alle Mieten bei der Ermittlung der Vergleichsmieten zu berücksichtigen. Denn nur so werden alle Mieten berücksichtigt, die am Markt gezahlt werden.

      1. Ortsübliche Vergleichsmiete und Betrachtungszeitraum

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich – von der Grundidee her – um die Miete, die gemeinhin für vergleichbare Wohnungen gezahlt wird. Es sind daher nicht nur die in jüngerer Zeit neu vereinbarten Mieten zu berücksichtigen, sondern auch die unveränderten Bestandsmieten, die offenbar von diesen Vermietern als auskömmlich und nicht unangemessen angesehen...

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Pressemitteilung Nr. 1 vom 12. März 2019

RAV fordert die Berliner Regierungskoalition auf, zügig die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Mietendeckels zu schaffen.

Am 6. März 2019 hatte der RAV in die Evangelischen Elisabeth Klinik zum Fachgespräch »Mietendeckel, geht das?« eingeladen. In der dreistündigen Debatte wurden die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Regelung zur Miethöhe kontrovers diskutiert und Modelle einer Umsetzung vorgestellt. Neben Vertreter*innen der drei Berliner Regierungsparteien waren Richter*innen vom Berliner Verwaltungsgericht und vom Landgericht erschienen. Fachjurist*innen der Senatsverwaltungen Bauen und Wohnen sowie der Justiz beteiligten sich ebenso wie Professoren für Zivil- und Öffentliches Recht. Neben Parlamentarier*innen aus anderen Bundesländern waren Anwält*innen und...

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Stellungnahme, 10.8.2018

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin


I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors der Wohnraumbewirtschaftung, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Einstieg in den Ausstieg...

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Gemeinsame Pressemitteilung, 29.6.2018

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.

Große Kritik gab es von...

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Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.6.2018

Die 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in ihrem ausführlich begründeten Urteil vom 25. April 2018 (Az. 65 S 238/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse mit ihrem Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, weil sie sie für verfassungswidrig hielt.

Auch das Vorgehen der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die per Beschluss vom 23.01.2018 (Az. 63 S 156/17) einen Rechtsstreit über die Mietpreisbremse bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzte, hält die 65. Zivilkammer für falsch und erläutert dies ausführlich.

In ihrem Urteil befand die 65. Zivilkammer...

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Veröffentlichungen zum Thema